Fragen an alle, die sich von einer Spaltung Stärkung erhoffen
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
Lohnt es sich noch, in dieser Partei zu bleiben? Das fragen sich viele. Nicht wenige haben für sich schon die Antwort gefunden: Sie sind gegangen.
Wir sagen heute nicht: Wenn all diejenigen in der LINKEN bleiben, für die die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei unverzichtbar sind und die den Kurs der NATO-Verharmlosung unerträglich finden, dann wird die Linke wieder an Akzeptanz gewinnen.
Wir sagen heute auch nicht: Wenn all diejenigen bleiben, die wollen, dass über den Zusammenhang von sozialen Verwerfungen, zunehmender wirtschaftlicher Misere und den Sanktionen gegen Russland geredet wird, dann wird sich die Parteiführung genötigt sehen, notwendige Korrekturen ihres gegenwärtigen politischen Agierens vorzunehmen.
Wir sagen auch nicht, dass – wenn all diejenigen bleiben – sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion entschließen werden, entschieden von der Bundesregierung zu fordern, sich für Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen, statt Waffen zu liefern und die Rüstungsausgaben massiv zu steigern.
Wir sagen das alles nicht – und lassen manch anderes, Notwendiges ebenfalls weg – weil wir keine Garantien versprechen können, die es nicht gibt.
Wer kann heute voraussagen, wie die derzeitige existentielle Krise der LINKEN endet? Sie kann nur überwunden werden, wenn die Partei konsequent für den Frieden eintritt, einen klaren Kurs gegen rechts verfolgt, und wenn sie die soziale Frage stellt, nicht zuletzt, indem sie über die Ursachen der tiefgreifenden gesellschaftlichen Systemkrise aufklärt und Menschen mobilisiert, sich zu wehren.
Eines steht fest: Würden wir jetzt aufgeben, würden wir unsere auf dem Parteiprogramm beruhenden politischen Forderungen nicht in der Partei stellen und um ihre Durchsetzung ringen, so schwer das auch ist, dann wäre für lange Zeit jegliche Chance verspielt, dass eine sich links verortende Partei spürbaren Einfluss auf die politische Situation in diesem Land nehmen wird. Dann überließen wir in dieser tiefen Krise den Rechten das Feld. Und wir ließen die Friedensbewegung allein. Wir stehen in der durch die deutsche Geschichte besonders geprägten Verantwortung, um die Einheit der Partei zu kämpfen. Und wir haben nicht das Recht, die italienischen Erfahrungen zu negieren. Wir sind gegen jedwede Spaltungstendenzen. In der Partei muss der Kampf geführt und intensiviert werden.
In den kommenden Wochen geht es insbesondere um eine breite Mobilisierung zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2023.