Die Linke muss Friedenspartei bleiben

Auch nach den für unsere Partei mit 8,8% erhaltener Wählerstimmen erfolgreichen Bundestagswahlen bleibt der Kampf um die Beibehaltung und Umsetzung der friedenspolitischen Grundsätze der Linken im Zentrum des Wirkens der Kommunistischen Plattform. Die KPF wird sich aktiv an der programmatischen Debatte beteiligen, die voraussichtlich nach dem am 9./10. Mai in Chemnitz stattfindenden Bundesparteitag beginnen wird. Dabei gehen wir davon aus, dass die ideologischen Auswirkungen der in der BRD und in der EU massiv zunehmenden Kriegsvorbereitungen auch in der Partei Die Linke Spuren hinterlassen. Ununterbrochen wird durch die Massenmedien der Eindruck erweckt, ein russischer Angriff auf europäische NATO-Länder stünde in den nächsten Jahren bevor.

Es interessiert uns nicht, mit welchen Begriffen wir denunziert werden, wenn wir sagen: Die Erzählung vom bevorstehenden Krieg Russlands ist eine strategische Lüge. Eine Lüge, die die Pseudobegründung für den Irrsinn der Hochrüstung liefert, von der einzig und allein die Rüstungsindustrie profitiert. Wir entlarven die Russophobie als den ideologischen Kern des Ringens der in der BRD Herrschenden, Kriegstüchtigkeit zu erlangen. Wir sagen: Der Kampf gegen die russophobe Hetze ist für uns notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen die Kriegsvorbereitungen und für die Verteidigung der Völkerfreundschaft. Wir haben im Bericht des Sprecherrates auf der heutigen Bundeskonferenz ausführlich zu dieser Problematik Stellung genommen und werden mit diesem an Argumenten reichen Material an der Basis unserer Partei gezielt arbeiten.

Die KPF wird alles tun, damit Die Linke ihre friedenspolitische Beschlusslage beibehält und damit couragiert gegen Krieg und die massive Militarisierung aktiv wird: für Abrüstung und Völkerverständigung. Wir werden uns aktiv an zentralen und regionalen friedenspolitischen Aktionen und Manifestationen sowie an der Kampagne gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden beteiligen.

• Wir unterstützen die Genossinnen und Genossen von Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS in ihrem Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Werbeaktionen für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen und Jugendfreizeitzentren.
• Wir sind bei den Ostermärschen am 18./19./20./21. April 2025 vor Ort.
• Wir nehmen an den Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai 2025 teil und klären – gerade nach den verheerenden Ergebnissen der Sondersitzungen des Bundestages am 13. und 18. März 2025 – über den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitungen und den zunehmenden sozialen Verwerfungen auf.
• Wir begehen kämpferisch den 80. Jahrestag der Befreiung und des Sieges am 8. und 9. Mai 2025 und bezeugen all jenen unsere tiefe Dankbarkeit, die uns die Befreiung von der deutsch-faschistischen Barbarei brachten. Unsere besondere Dankbarkeit gehört den sowjetischen Menschen, die die Hauptlast bei der Zerschlagung des Hitlerreichs trugen. Wir rufen dazu auf, an der Veranstaltung der Initiative »80. Jahrestag der Befreiung. Wir sagen Danke!« am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten am Samstag, den 3. Mai 2025 teilzunehmen.
• Gerade in Anbetracht der realen Gefahr eines nuklearen Infernos erinnern wir uns am 6. und 9. August 2025 des 80. Jahrestages des Abwurfs US-amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und verbinden unser Erinnern mit dem heutigen Kampf um die Wiederherstellung des Friedens in allen Krisen- und Kriegsgebieten und die Erhaltung des Weltfriedens. Wir treten für atomare Abrüstung ein, für den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und die Auflösung der NATO.
• Am 1. September 2025 begehen wir den Antikriegstag mit einer Vielzahl von Treffen und Veranstaltungen.
• Beginnend im September 2025 nimmt die KPF ihre Verpflichtungen im Rahmen der Bündnisvorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wahr. Die Demonstration am 11. Januar 2026 muss eine antikapitalistische, antimilitaristische, antifaschistische und antirassistische Manifestation werden, getragen vom Gedanken der internationalen Solidarität, nicht zuletzt mit den Menschen in Gaza und der Westbank, im Libanon und in Syrien. Unsere Solidarität gehört dem sozialistischen Kuba und allen Ländern, die sich gegen die Vorherrschaft des NATO-Imperialismus wenden. Wir demonstrieren nicht zuletzt für eine sozialistische Zukunft, wissend, dass der Kapitalismus kein Menschheitsproblem lösen kann.
• Die Schändung des Friedhofs der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde und die Entwendung der Grabtafeln ist ein Angriff auf das gemeinsame Gedenken. Wir rufen dazu auf, mit einer Spende an den Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e.V. die Wiederherstellung eines würdevollen Zustands zu unterstützen. IBAN: DE49 1005 0000 0191 3404 99, Verwendungszweck: Tafeldiebstahl.

Indem wir die im Sprecherratsbericht fixierten Inhalte und die Aufgaben politischer Mobilisierung in den Mittelpunkt unseres politischen Wirkens stellen, kämpfen wir zugleich um eine starke, antikapitalistische Partei Die Linke, deren Hauptmerkmale ihre friedenspolitischen Grundsätze, ihr Kampf gegen Sozialabbau, ihr Antifaschismus und ihr unabdingbarer Internationalismus sind. Um in diesem Sinne in der Partei wirken zu können, müssen wir mehr für die Stärkung der KPF selbst tun. Hierzu bekräftigen wir die Aufgaben aus dem Beschluss der KPF-Bundeskonferenz vom 30. November 2024:

• Wir gewinnen gezielter neue KPF-Mitglieder aus den Reihen unserer Partei.
• Wir arbeiten intensiver an der Verbreitung unserer Mitteilungen und ringen im Jahr 2025 um ein erhöhtes Spendenaufkommen von 25.000 Euro.
• Wir führen die Zusammenarbeit mit Vertretern von Cuba Sí, der BAG Betrieb & Gewerkschaft, der AKL, der SL, der Ökologischen Plattform, der BAG FIP, von ['solid] und SDS sowie mit weiteren Gruppierungen wie »Auch wir sind Die Linke«, mit Karl-Liebknecht-Kreisen sowie mit Mitgliedern des Parteivorstands, mit Abgeordneten der Linksfraktion des Deutschen Bundestages und Özlem Demirel (MdEP) weiter.

Unsere entscheidende Arbeit leisten wir in unseren Basisorganisationen, den Orts-, Kreis- bzw. Bezirksverbänden sowie unseren Landesverbänden. Keine dieses wichtigste Agieren flankierende Arbeit darf sich verselbstständigen und uns von diesem entscheidenden Wirken abhalten.

Zurück zur Übersicht