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Die Arbeit der KPF vom November 2021 bis zum April 2022

Bericht des Bundessprecherrates der KPF

 

  1. Die wichtigste politische Aktion zwischen der letzten und der heutigen KPF-Bundeskonferenz, an deren Vorbereitung und Durchführung wir maßgeblich teilhatten, war die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 9. Januar 2022. Wohl keiner der Organisatoren im Bündnis hatte mit solch einer Beteiligung gerechnet. Unser Kampfziel war es gewesen, nicht unter 3.000 Teilnehmern zu bleiben. So viele hatten im Jahr zuvor an der Demonstration teilgenommen. Mit 7.000 Demonstrierenden waren wir in diesem Jahr mehr als doppelt so viel. Vorwiegend junge Menschen gestalteten den kämpferischen und zugleich disziplinierten Demonstrationszug. Die Arbeit des Bündnisses verlief sachlich und konstruktiv. Das war nach den Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr keine Selbstverständlichkeit. Es ging seinerzeit um die Frage, ob die Demonstration zum traditionellen Termin – also am 10. Januar 2021 – stattfinden solle oder ob sie, ebenso wie das Stille Gedenken, auf den 14. März 2021 verschoben werden sollte. Auch war es keine Selbstverständlichkeit, dass nach der mit einer Stimme Mehrheit im Bündnis getroffenen Entscheidung, die Demonstration zum traditionellen Termin durchzuführen – unabhängig von der vom Berliner Landesvorstand der LINKEN beschlossenen Verschiebung des Stillen Gedenkens – weder seitens des Demo-Bündnisses noch seitens des Landesvorstandes eine ideologische Schlammschlacht initiiert worden war. Das Bündnis wurde nicht für das Festhalten am traditionellen Demo-Termin verunglimpft und umgekehrt akzeptierte das Bündnis die Verschiebung und rief zur Teilnahme auch am Stillen Gedenken auf.

    Das ermöglichte nahtlos auch 2021/22 eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, der das Bündnis sehr früh darüber informierte, dass voraussichtlich das Stille Gedenken wieder zum traditionellen Termin im Januar stattfinden wird. Das gab dem Bündnis Planungssicherheit und die Chance, in Ruhe zu arbeiten. Ungewöhnlich nahm sich in diesem Jahr die Polizei zurück. Über Gründe hierfür könnten wir nur spekulieren, was bekanntlich meist nichts bringt. Jedenfalls gab es nicht einen Zwischenfall. Das war in der Geschichte der Demonstration seit 1992 erstmalig der Fall. Um jede Illusion im Keim zu ersticken: Das kann nächstes Jahr schon wieder anders sein. Auch deshalb müssen wir als KPF unseren stabilen Anteil an dem Wirken der Ordner und am Funktionieren der Gesamtstrukturen sorgfältig vorbereiten. Summa summarum: Die diesjährige Ehrung, übrigens auch die Kranzniederlegung am Landwehrkanal am 15. Januar 2022 und das Stille Gedenken selbst, war der überzeugende Beweis, dass die größte linke Manifestation in Deutschland auch in Zukunft leben wird. Der brutale Polizeieinsatz im Januar 2021 hat eher zu einem »Trotz alledem« beigetragen. Im Herbst sollten wir in allen Bundesländern wieder mit der Mobilisierung für die Demonstration beginnen, um die aus nachvollziehbaren Gründen zurückgegangene bundesweite Beteiligung wieder auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie anzuheben. Und noch etwas: Nicht wenige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration sind Mitglieder der LINKEN. Zukünftig muss sich dieser Tatbestand auch darin widerspiegeln, dass Fahnen unserer Partei mitgeführt werden. Bitte setzt Euch in den Bundesländern spätestens zum Herbstbeginn mit unseren Bündnispartnern zusammen, mobilisiert früh und organisiert die logistischen Voraussetzungen. Und bitte beachtet: 2023 findet die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung erst am 3. Januarsonntag statt, da dies der 15. Januar, also der 104. Jahrestag der Ermordung von Rosa und Karl ist.
     
  2. Der Bundeskoordinierungsrat tagte am 08.01.2022 und am 05.03.2022. Der Bundessprecherrat traf sich zwischen den beiden Bundeskonferenzen neunmal. Alle Beratungen fanden in Präsenz statt. Darunter war auch das Treffen mit der Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler am 25.03.2022. Im Vorfeld dieses Treffens hatten wir uns am 10. Februar 2022 mit einem Brief an die Parteivorsitzenden gewandt, mit dem Vorabdruck des Beitrages von Moritz Hieronymi »Lücken in der linken Russlanddebatte« als Anhang. Im Rahmen der oben aufgeführten Beratungen hat die KPF eine Reihe von Erklärungen und Briefen verfasst:
    • 6. Januar 2022: Unsere Partei muss gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmen! Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
    • 24. Februar 2022: Wir werden uns keinem Druck beugen. Überlegungen der Kommunistischen Plattform zur aktuellen Lage
    • 5. März 2022: Nicht den Weg der Grünen gehen. Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
    • 5. März 2022: Überlegungen aus der Diskussion in der Sitzung des KPF-Bundeskoordinierungsrates
    • 30. März 2022: E-Mail von Ellen Brombacher an Jörg Schindler zum Papier von Matthias Höhn »Europäische Sicherheit organisieren. Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.« vom 30.03.2022
    • 31. März 2022: Nicht mit zweierlei Maß? Zum Umgang mit dem Ältestenrat. Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
       
  3. Im Zeitraum zwischen den Konferenzen erschienen die Mitteilungen planmäßig monatlich und behandelten vor allem im März und April Themen, die im Kontext mit dem Krieg in der Ukraine standen.
     
  4. In diesem Zeitraum fanden diverse Landeskonferenzen der KPF statt. KPF-Mitglieder waren auf Landesparteitagen sowie in ihren Kreisen, Bezirken und Basisorganisationen aktiv.
     
  5. Genossinnen und Genossen der KPF beteiligten sich an den Ostermärschen und weiteren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen, die weitgehend in Übereinstimmung mit den von der KPF vertretenen Inhalten standen und stehen.

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