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2. Tagung der 19. Bundeskonferenz


Zusammenfassung der Diskussion

auf der 2. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, aufgeschrieben von Fritz Wengler, Berlin

An der Debatte, die in einer solidarischen Atmosphäre verlief, beteiligten sich 16 Genossin­nen und Genossen sowie Gäste. Lühr Henken, dessen Rede wir hier ab Seite 25 vollständig dokumentiert haben, sprach als dritter. Mehrere Redner gaben dem Bericht des Sprecherra­tes ihre ausdrückliche Zustimmung. Eine besondere Rolle spielte naturgemäß die Vorberei­tung des Leipziger Parteitages und der Antrag der KPF zur Rechtsentwicklung.

Johanna Scheringer-Wright aus Thüringen knüpfte an den Bericht des Sprecherrates an: Ja, mein Platz, unser Platz ist in der Partei DIE LINKE. Wir haben ein gutes Grundsatzpro­gramm, unsere Partei tritt deutlich für den Frieden ein und unsere Fraktion im Bundestag ist die Fraktion, die immer eindeutig votiert gegen Militarisierung, Waffenexporte und Kriegseinsätze. Aber: Gleichzeitig gibt es in unserer Partei opportunistische Bewegungen, die, mit dem Ziel, die LINKE regierungsfähig zu machen, darauf hinauslaufen, sich an die herrschenden Verhältnisse anzupassen. Versuchen, unsere Programmatik auszuhebeln, müssen wir uns gemeinsam widersetzen. Und, wo nötig, dabei auch Genossen entgegen­treten, die in der Partei einen gewissen Nimbus haben und von der Basis geachtet werden. So findet es Johanna als Abgeordnete im Thüringer Landtag ärgerlich, dass sich DIE LINKE in Landesregierung und Fraktion an der Geschichtsklitterung in Bezug auf die DDR, dem Zeitgeist folgend, eifrig beteiligt. Da steht die DDR als »Unrechtsstaat« in der Koalitionsver­einbarung, der 17. Juni steht im Festtagsgesetz, und in der Bildungspolitik wird die Sicht­weise der Reaktion übernommen. So gibt es im Lehrplan der Thüringer Schulen in der Ru­brik »Außerschulische Lernorte« zwar vier Orte, die Verbrechen des Faschismus dokumen­tieren, aber gleich acht Orte mit abwertender Darstellung der DDR. Die KPF in Thüringen hat gegenüber Helmut Holter, dort Bildungsminister der LINKEN, heftigen Widerspruch zu dieser Entwicklung geäußert: Wir werden alles mittragen, was die Partei stärkt – nichts aber, was das Gegenteil bewirkt. Wir werden unsere Partei nicht den Reformern überlas­sen.

Gerhard Langguth aus Berlin beschrieb Unsicherheiten in unserer Partei im Umgang mit der AfD auch im Bezirk Lichtenberg, bekannt für die besten Wahlergebnisse der LINKEN auf allen Ebenen. Dort wurde für den 27. Januar im Bezirksamt traditionell festgelegt, dass die Stadträte jeder jeweils an einer Gedenkstätte für Nazi-Opfer einen Kranz niederlegen. Auch der Stadtrat der AfD – gewählt ist ja gewählt. Nein! meint Langguth, selbst ein Nach­komme ermordeter Antifaschisten: Durch eine Wahl – Hitler war auch gewählt – wird ein Vertreter dieser rechtsnationalen, neofaschistischen Partei nicht zum Demokraten. Er schilderte, wie er sich mit gut 50 Antifaschisten aus dem Bezirk an diesem Januartag dem AfD-Stadtrat an der Gedenkstätte am Fennpfuhl in den Weg stellte und wie er dann an des­sen Stelle den Kranz niedergelegt hat. Die nächste Unsicherheit gleich danach. In der nachfolgenden Bezirksverordnetenversammlung stellte die Fraktion der AfD den Antrag, das Verhalten der Antifaschisten am Fennpfuhl als Beleidigung der Nazi-Opfer zu verurtei­len. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Bis auf eine Enthaltung durch den Ab­geordneten der Linksfraktion, der auch Vorsteher der BVV ist [1]. Sich solch einer Funktion wegen in Sachen Antifaschismus als unser Parteimitglied parteineutral zu verhalten, so der Redner, macht der LINKEN keine Ehre.

Gerhard Pein aus Thüringen stellt sich eine Generation vor, die in hundert Jahren auf unse­re Zeit zurückschaut. Die wird wohl genauso befremdlich zurückblicken, wie wir heute auf Bilder vom August 1914, als die Menschen in Europa den Kriegsausbruch feierten. So un­verständlich wird unser weitverbreitetes gleichgültiges Verhalten in einer Situation äußer­ster Kriegsgefahr sicher einmal empfunden werden, eingelullt von verantwortungslosen Journalisten unserer Medienlandschaft. – Der Redner weist auf eine Konstante in der Politik des deutschen Imperialismus hin – das Feindbild Russland. Egal, ob da ein Zar regiert, ob da an der Spitze des Staates Stalin, Gorbatschow oder der gewählte Präsident Putin steht – es ist völlig unerheblich. Das hängt offensichtlich mit der Größe des Reich­tums des Landes zusammen, in dem zwei Drittel der weltweit förderfähigen Rohstoffe lagern. Da will man einfach hin. Eine so zugespitzte Konfrontation wie heute zwischen den Atommächten USA und Russland hat es seit der Kubakrise 1962 nicht mehr gegeben. Mit der Drohung der USA, militärische Gewalt nicht zu scheuen, soll ein neues Wettrüsten aus­gelöst werden. Das in der Erwartung, dass Russland endlich auseinanderbricht und es dann aufgeteilt werden kann. Der nächste Krieg gegen Russland – der Imperialismus spielt mit seinem eigenen Untergang – würde zu einem Weltbrand führen und für Deutschland der letzte aller Kriege sein. Davor, so der Redner, soll uns Atheisten Gott bewahren! Wir müssen weiter über Wege nachdenken, wie wir die Menschen sensibilisieren und für den Kampf um den Frieden mobilisieren, also, wie wir der medial erfolgenden Massenverblö­dung und der Verharmlosung drohender Gefahren entgegenwirken können.

Victor Grossman aus Berlin rät der LINKEN ab, sich an den Diskussionen von SPD, CDU und CSU zu Obergrenzen, Duldungen und Abschiebungen zu beteiligen. In den Flüchtlingen sollten wir die Mitmenschen sehen, Brüder und Schwestern, mit denen wir gemeinsam hier und in ihren Herkunftsländern gegen die Missstände des Kapitalismus antreten. Dazu ge­hört aber, dass sich die LINKE, vor allem aber die KPF, äußerst große Mühe geben, um mit diesen Leuten, ihren Vereinen und Kulturgruppen zusammenzukommen, um sie für uns und unsere Ziele zu gewinnen. – Als aufmerksamer Beobachter der inneren Entwicklungen in den USA, deren Bürger er selbst einmal gewesen ist, zählte er Anzeichen einer positiven Tendenz auf, die bei dem Entsetzen über Präsident Trump zu wenig wahrgenommen wer­den: die Millionen Anhänger Bernie Sanders, der sich in einer antikommunistischen Um­welt zum Sozialismus bekennt, die in allen Bundesstaaten von Schülern organisierten, an­haltenden Massenproteste gegen den Schusswaffenmissbrauch, auch die Lehrerstreiks gerade in den fünf reaktionärsten Staaten der USA. – Kurz ging der Redner auf mehrere Felder ein, auf denen sich die LINKE täglich bewähren muss. Auf den Antisemitismus, den wir gemeinsam mit den Juden, aber auch mit den Muslimen bekämpfen wollen; gemeinsam auch Front machen gegen den Antiislamismus zusammen mit den Muslimen, den Juden und uns. Auf den Verzicht auf rot-rot-grün, dieser Anerkennung des herrschenden Sys­tems. Auf die große Berliner Mieterdemo gegen kapitalistischen Mietwucher, bei der verab­redungsgemäß keine Parteifahnen gezeigt wurden; wäre die LINKE selbst Auslöser dieses Anliegens von Massen gewesen, hätten wir auch zeigen können, wie viele von unserer Par­tei immer dabei sind. Auf das Erhellen der wahren Hintergründe andauernder Anklagen ge­gen die DDR, die deren »unterdrückte Bürger« bemitleiden, in Wahrheit aber Ausdruck blei­bender Wut über die Enteignung der Krupps und Thyssens sind.

Ulrike Bretschneider aus Sachsen überblätterte einen Teil ihres Redemanuskriptes mit der Bemerkung, Lühr Henken (siehe Seite 25) und andere Vorredner hätten ihr in der Friedens­frage so aus dem Herzen gesprochen, dass sie dem nur voll zustimmen kann. Das als Ein­leitung ihrer Bitte an alle, sich an der Sammlung von Unterschriften für den Appell »Abrüs­ten statt Aufrüsten« [2] zu beteiligen. Die Unterschriftslisten sind eine gute Möglich­keit, mit den Leuten ins Gespräch zu kom­men, um unsere Standpunkte weiterzutragen. Einer Bitte um Unterstützung durch die KPF stimmten die Konferenzteilnehmer durch Beifall zu. Nicht sehr froh ist die Rednerin dar­über, dass sich der Landesvorstand Sachsen der LINKEN um Aktivitäten zum 200. Ge­burtstag von Karl Marx in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) herumdrückt und sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgelagert hat. Eine schöne Geburtstagsfeier ist aber sicher: Frauke und Gina Pietsch werden am 4. Mai in Chemnitz auftreten.

Olaf Walter aus Hamburg kam über anregende Worte von Heinrich Mann, Victor Klemperer und Kurt Tucholsky auf gegenwärtige Meinungsmehrheiten und darauf, was sich aus ihnen ergibt. Nach Meinungsumfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Kriegseinsätze, gegen Rüstungsexporte, gegen Sozialabbau, für den Sozialstaat und für die Ehrlichkeit der Politiker. Gegen diese tatsächlich vorhandenen Meinungsmehrheiten, an denen wir nicht unbeteiligt sind, wird in den Medien und in der politischen Landschaft versucht, einen Mainstream aufzubauen, der genau dagegen gerichtet ist. Und das mit immer schärferer Propaganda. Unser Anliegen geht in die entgegengesetzte Richtung. Wir wollen diese neuen Meinungs­mehrheiten zu Handlungsmehrheiten machen. Unsere Aufklärung muss sich dage­gen wen­den, was da öffentlich propagiert wird. Damit vorhandener Unmut zu Handlungs­konsequenzen führt. Dieser Unmut muss begründet und gerichtet sein und sich in der Akti­on be­stätigen. Die Gründlichkeit, die nötig ist, damit aus Meinungen Handlungen werden, Handlungen in die richtige Richtung gehen, und die sich mit der notwendigen Schärfe gegen das Falsche wenden – diese Gründlichkeit wird eine populistische Sammlungsbewegung nicht auf­bringen, sondern höchstens ein Strohfeuer entflammen. Wir setzen auf eine Partei in Be­wegung, nicht ohne Philosophie und, wo es passt, nicht ohne Humor.

Reiner Hofmann aus Berlin erklärte, warum er drauf verzichtet hat, sich hier auf der Bundeskonferenz der KPF um eine Delegierung zum Leipziger Parteitag zu bemühen. Er will das vielmehr auf der bevorstehenden Hauptversammlung der LINKEN in Berlin-Lichten­berg tun. Da dort die Genossen des Forums Demokratischer Sozialismus stark vertreten sind, möchte er mit dem Bemühen um ein Parteitagsmandat auf Aktivitäten der Kommunistischen Plattform in Berlin aufmerksam machen. – Eingangs hatte er geraten, den Raketenangriff der USA im Verein mit Frankreich und Großbritannien auf Syrien stets beim Namen zu nennen als eine völkerrechtswidrige Aktion, die wir verurteilen. Falsch ist, wie es die Mainstreampresse macht, verharmlosend von Militärschlägen zu reden.

Tim Fürup aus Berlin, einer der fünf Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken in der Partei, dankte für die Einladung und hob die vertrauensvolle, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit linker Zusammenschlüsse in der LINKEN hervor. Die sei auch nötig, um den Reformern die rote Karte zu zeigen. Er schilderte den Delegierten die Begegnung mit einem Obdachlosen, dessen erbärmliche Armut im Sinne des Wortes zu riechen gewesen ist. Was er dort gerochen hat, war für ihn der Gestank der herrschenden Verhältnisse. Für dieses böse System, das dahinter steckt, muss die LINKE in Berlin mit Verantwortung tra­gen und reproduziert es durch ihre Regierungsbeteiligung. Wer aus Regierungsämtern mit der herrschenden Klasse verhandelt und dabei das Eau de Toilette der Konzernchefs riecht, der nimmt bald den üblen Geruch des Kapitalismus nicht mehr wahr und ist dann in aller Regel nicht mehr tauglich für den Klassenkampf, der draußen tobt.

Klaus Meinel aus Berlin schickte voraus, er hege weder besondere Zuneigungen zur Sozial­demokratie noch zur Polizei. Das, weil er nun Gutes zu einer Polizeiaktion sagen wird und sich zuvor auf einen prominenten Sozialdemokraten beruft. »Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!« hat einmal Willy Brandt gesagt. Und weil das so ist, hat Klaus Meinel mit anderen Genossen, noch am Abend des Tages, an dem Trump den Rake­tenüberfall auf Syrien angekündigt hat, spontan eine Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin mit 80 Teilnehmern organisiert. Ein dort bald erscheinender höherer Polizeioffizier zeigte Verständnis dafür, dass eine Anmeldung der Demo nach Dienstschluss zuständiger Behörden hier nicht möglich gewesen ist. Er lobte nicht nur die Einhaltung aller gesetzli­chen Vorgaben durch die Demonstranten, sondern vor allem auch ihr inhaltliches Anliegen, für Frieden einzutreten. Kurz vor Schluss der Aktion kam dann doch noch mit Blaulicht und Sirene ein Schnelles Einsatzkommando der Polizei. Mit dann etwa gleichen, dem Inhalt der Aktion zustimmenden Bemerkungen des Einsatzleiters, aber verbunden mit der Bemer­kung, Spontandemos nach Dienstschluss unter Polizeiruf 110 anzusagen. – Klaus Meinel bedauert, dass bei dieser Aktion keine einzige Fahne der LINKEN zu sehen gewesen ist. Und das, obwohl doch alle Bezirksgeschäftsstellen der Partei informiert worden waren. Wir müssen, meint er, uns Gedanken machen, wie wir eine einmal schon erreichte, viel größe­re Mobilisierungsfähigkeit wieder herstellen können.

Friedrich Rabe aus Sachsen-Anhalt findet es nicht mobilisierend, wenn Intellektuelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung, namentlich auch der Genosse Michael Brie, durch die Lande reisen, Lenins Fleiß und Größe preisen, ihn aber neu zu lesen raten. Es fällt Leuten, die eigentlich mit uns gehen könnten, schon auf, wenn eine Partei ihre gesellschaftsverän­dernden Grundsätze antastet. Sie wenden sich dann anderen zu. Er sprach dabei von einer 80-jährigen parteilosen Frau, die zu einer Friedensgruppe gehört, die seit vielen Jahren ge­gen den Missbrauch der Colbitz-Letzlinger Heide als militärisches Übungsgelände kämpft. Diese Frau war am 6. April des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie im vergangenen Jahr dieses Gefechtsgelände unbefugt betreten und damit die Bundesrepublik in ihrer Exis­tenz gefährdet hat. »Ich bin nicht hier«, hat die Frau vor Gericht gesagt, »um mich zu recht­fertigen, sondern ich bin hier um anzuklagen. Vor allem ist es das fehlende Unrechtsbe­wusstsein in unserem Land für die Verbrechen, die von hier aus vorbereitet werden, und die weltweit eine Spur der Vernichtung hinterlassen, das mich belastet. Die Staatsanwalt­schaft Stendal hat es über mehr als zwanzig Jahre versäumt, Anklage zu erheben gegen Kriegsverbrechen, die permanent in der Colbitz-Letzlinger Heide vorbereitet werden.« Solche Töne, meint Friedrich Rabe, hätte er gerne einmal in der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt gehört. Eine konsequente Position in unserer Friedenspolitik, so wie sie im Bericht des Sprecherrates dargelegt wurde, wünscht er sich durch unsere ganze Partei vertreten. Das heißt Linie zu bewahren, ohne in linke oder rechte Ausfallbewegungen zu verfallen. Nur so können wir ein Orientierungspunkt für andere Menschen sein.

Kristian Glaser aus Hamburg sagte dreimal »Was wäre wenn ...« und fasste so die Lehren zusammen, die uns die Novemberrevolution, die vor hundert Jahren den ersten Weltkrieg beendet hat, für heute vermittelt. Erstens war der Beginn dieses Krieges unmittelbar mit der Abstimmung über die Kriegskredite im Deutschen Reichstag verbunden. Ein Nein der sozi­aldemokratischen Fraktion hätte diesen Krieg höchstwahrscheinlich verhindert. Das zeigt uns, wie gefährlich Opportunismus ist. Aber auch wie wertvoll eine klare und mutige Oppo­sition ist. Zweitens wäre der Verlauf der Novemberrevolution sicher ein anderer gewesen, hätte es die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht nicht gegeben. Die Lehre daraus ist, Gefahren, die von rechts drohen, nicht zu unterschätzen. Die Mörder waren Freikorps­soldaten, eine Quelle des Faschismus. Drittens waren die Reformen der Weimarer Repu­blik im Bereich des Sozialen, des Arbeitslebens und vor allem, was den Staatsapparat be­trifft, völlig unzureichend. So wurden die monarchistischen und revanchistischen Kräfte in Ministerien und Verwaltungen nicht gegen demokratische Beamte ausgetauscht. Mit kon­sequenten Reformen hätte sich die junge Republik besser der Reaktion erwehren können. Ein anderer Verlauf dieser drei Punkte hätte die Installation des Faschismus und auch einen zweiten Weltkrieg verhindern können. So sind eine klare Oppositionsorientierung, eine eindeutige Haltung und Sensibilität gegen Gefahren von rechts, wie auch der Kampf um radikal antikapitalistische demokratische und soziale Reformen für uns nicht einzeln, sondern in ihrer Einheit die Hinterlassenschaft der Novemberrevolution von 1918.

Jochen Traut aus Thüringen ging noch einmal auf eine bereits in den Mitteilungen Heft 4 und in der UNZ, der Thüringer linken Landeszeitung, veröffentlichten Erklärung der KPF in Thüringen ein. In dieser Stellungnahme verwahren sich unsere Genossen gegen den ge­schichtsverfälschenden Inhalt des inzwischen dritten Jahresberichts »der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen«. In den Landtag eingebracht hatte ihn Kulturminister Benjamin Hoff (DIE LINKE). Mit der Ver­öffentlichung ihrer Erklärung, so Jochen Traut, ist die Angelegenheit für die KPF in Thü­ringen aber nicht abgetan. So wurden sechs anerkannte Wissenschaftler gewonnen, der verzerrten Darstellung der DDR ihre Sicht entgegenzustellen. Diese Aufgabe übernehmen Prof. Dr. Hermann Klenner, Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Prof. Dr. Anton Latzo, Prof. Dr. Ekke­hard Lieberam, Prof. Dr. Manfred Weißbecker und Prof. Dr. Ludwig Elm. [3] Wir hoffen, so in eine Debatte zu kommen. Mit dem Ziel, dass solche peinlichen Berichte, so lange die rot-rot-grüne Regierung besteht, nicht mehr vorkommen. – Jochen Traut zitierte außerdem aus einem Briefwechsel, den Genosse Erich Postler mit dem Thüringer Bildungsminister Hel­mut Holter führt. Da geht es um denselben Konflikt zwischen Desinformation und Wahr­heit.

Friedrich Thiemann aus Sachsen-Anhalt machte auf einen bemerkenswerten Vorgang in der SPD aufmerksam. Im vergangenen Jahr haben der Ministerpräsident Stephan Weil von Nie­dersachsen und seine SPD eine staatliche Landesbeauftragte eingesetzt und mit Personal ausgestattet zur Aufarbeitung der Berufsverbote im Land Niedersachsen. Denn in Folge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 hatten auch hier zahlreiche Mitglieder der DKP sowie Freunde und Sympathisanten der Partei ihren Arbeitsplatz verloren. Im Januar wurde dem Landtag nun ein 200-Seiten-Bericht mit vielen Zahlen, mit Angaben zu zerstör­ten beruflichen Karrieren und mit zwei Empfehlungen vorgelegt. Zum einen soll das Ergeb­nis eingehen in die Bildungsarbeit und zum anderen sollen die Betroffenen entschädigt werden. Durch Neuwahlen gibt es im Land jetzt eine große Koalition, und in der Sache pas­siert nichts. Friedrich Thiemann schlägt vor, die SPD-Genossen zu ermuntern, die Entschä­digungsfrage weiter zu betreiben. Und er regt an, in allen anderen betroffenen Bundeslän­dern gleiche Aufarbeitungsaktivitäten zu entwickeln. – Wenig verwundert zeigte sich der Redner über die britische Regierungschefin, die schon zur selben Zeit, in der die Kriminal­polizei ihre Arbeit zum angeblichen Giftgasanschlag gerade erst aufgenommen hatte, er­klären konnte: Die Russen waren es. Möglich war ihr diese Dreistigkeit nur, weil sie auf ein in der Öffentlichkeit fest verankertes, den Leuten über Jahrzehnte eingetrichtertes Feind­bild von den Russen bauen konnte. Er machte eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man dieser falschen Sicht mit Aussicht auf Erfolg begegnen kann.

Rene Osselmann aus Sachsen-Anhalt findet erschreckend, dass die AfD nicht an Sympa­thie verliert; offensichtlich haben viele Menschen nicht mehr im Blick, was einmal 1933 begonnen hat. Es darf aber kein Vergessen oder Verdrängen geben, was rechtes Gedan­kengut einmal angerichtet hat und wieder anrichten könnte: Die AfD nennt sich Alternati­ve, ich nenne sie ein Verbrechen, sagt er. Und weiter: Wir brauchen eine starke linke Partei in den Parlamenten, um dort auch jenen entgegenzutreten, die sich zwar von der AfD ab­grenzen, aber deren Sprache und Gedanken übernehmen. Und das klarer als die SPD in ih­ren selbstgewählten Zwängen in Koalitionen. Und wir brauchen außerparlamentarisch eine in ihrem Antifaschismus sich völlig einige linke Partei in Aktion. Um in dieser Lebensfrage wirksam ausstrahlen und mobilisieren zu können.

Michael Mäde aus Berlin nennt es eine der entscheidenden Denkfiguren, wenn in den spä­ter von der Konferenz beschlossenen Schlussfolgerungen aus der Rechtsentwicklung die Ethnisierung als Kern der rechten sozialen Demagogie benannt wird. Weil es klar die Rich­tung anzeigt, wogegen vor allem Widerstand geleistet werden muss. Weil die extreme Rechte auch kulturell gelernt und verstanden hat, dass sie den Kampf um die Köpfe auch auf der Basis der kulturellen Auseinandersetzung führen muss, nennt er eines der Mittel des Widerstandes: Der Verlag 8. Mai, in dem auch die »junge Welt« erscheint, setzt alles daran, seine Kulturzeitschrift »Melodie und Rhythmus« weiter herauszugeben [4]. Viele Künst­ler unterstützen das. Zur Abonnentenwerbung erklärte u.a. der Liedermacher Konstantin Wecker: »Dieses Gegenkulturmagazin ist unverzichtbar in diesen Zeiten, in denen ganz be­wusst die Stimmen unterdrückt werden, die im Sinne Brechts eine veränderte Welt be­schreiben und besingen wollen.« Ein Jahres-Abo kostet nur 26,90 Euro. Im Verlauf seiner Rede ging Michael Mäde auch kritisch auf die Entwürfe für ein Einwanderungsgesetz und ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und bezeichnete sie als Politsimulationen aus der selben Küche.

Anmerkungen:

[1] Dies wurde auch auf der Hauptversammlung der Lichtenberger LINKEN am 21. April 2018 durch Genossin Rosemarie Heyer und Genossen Gerhard Langguth thematisiert. - Red.

[2] Den im November 2017 gestarteten Aufruf »Abrüsten statt Aufrüsten – Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde« (https://abruesten.jetzt mit heute über 40.000 on- und offline-Unterschriften) gilt es jetzt noch mehr als bisher zu unterstützen. - Red.

[3] Ihre Position wurde inzwischen veröffentlicht: Ludwig Elm, Antikommunistische Formierung, jW vom 25. April 2018, S. 12/13. – Red.

[4] Die Mitteilungen werden im Heft 6/2018 darüber berichten.

 

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