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2. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Bericht des Bundessprecherrates

Berichterstatter: Jürgen Herold, Bundessprecher der KPF

Liebe Genossinnen und Genossen, seit der letzten Bundeskonferenz sind gut vier Monate vergangen. In dieser Zeit blieb – bei durchaus vorhandenen gegenläufigen Tendenzen – die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland weiter bestehen. Nazis und sogenannte Rechtspopulisten wurden und werden immer dreister. Es wurde gemeldet, dass die 62 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese Relation bestätigt unsere eherne Überzeugung als Marxisten: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die zivilisatorischen Probleme der Menschheit zu lösen. Er ist vielmehr das Problem für die Fortexistenz der Zivilisation. Wir wären Phantasten, glaubten wir, in absehbarer Zeit den Kapitalismus überwinden zu können. Und zugleich wären wir unverbesserliche Opportunisten, würden wir nicht zugleich wieder und wieder das Vermächtnis Rosa Luxemburgs ins Bewusstsein rufen: Sozialismus oder Barbarei.

Am 19. Dezember 2015 dokumentierte das ND ein Interview mit dem namhaften britischen Marxisten David Harvey, das sich genau dieser Frage widmet. Einige Gedanken daraus sollen hier wiedergegeben werden, weil dieses Interview auch für unser politisches Agieren von großer Bedeutung ist.

»Es ist sehr viel mehr in Bewegung geraten, als gewöhnlich anerkannt wird«, sagt Harvey unter besonderem Bezug auf die gewaltigen, weltweiten Antikriegsdemonstrationen 2003. Zugleich analysiert er respektvoll, ohne jede Besserwisserei, jüngste Erfahrungen aus Regierungsbeteiligungen linker Kräfte. So heißt es bei ihm: »Eher skeptisch hinsichtlich der Zukunft bin ich beispielsweise deshalb, weil Syriza in einer sehr starken Position war und sich jetzt nur an der Macht hält, indem man all die Dinge umsetzt, die man vorher abschaffen wollte.« Der Chef der britischen Labour-Party Corbyn – so Harvey weiter – würde ähnliche Kompromisse machen müssen. Die herrschende Klasse, das große Geld bestimme die Politik. Und Leute, die intuitiv eher links seien, trauten der Politik nicht mehr. Sie gingen dementsprechend gar nicht mehr zu Wahlen. Da tauche ein Phänomen wie Corbyn oder Syriza kurz auf, aber verschwände sofort wieder. Und wörtlich: »Die Linke heute wird von einer Politik der Anti-Politik dominiert, und es ist sehr schwer, das in etwas Organisiertes, in eine kontinuierliche Kampagne zu verwandeln.« Und das, obwohl viele Leute sehr unzufrieden seien mit dem bestehenden Zustand. Diese Unzufriedenheit könne sich sowohl rechts als auch links artikulieren. »Es ist ein sehr gefährlicher Augenblick«, so Harvey im Wortlaut. »Die Rechte ist im ganzen globalen Norden sehr lebendig und will den Faschismus.«

Hier eine Zwischenbemerkung: Dieser Tatbestand ist noch lange nicht in seiner ganzen Tragweite in unser Bewusstsein vorgedrungen. Es geht mittlerweile nicht mehr »nur« um die Gefährdungen durch zunehmende faschistoide Tendenzen. Es geht wohl schon wieder darum, dass es mächtige Kapitalfraktionen gibt, die es der bürgerlichen Demokratie auf Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedingungen für optimale Profitmaximierung zu gewährleisten. Ende der Zwischenbemerkung.

Dennoch, so Harvey, habe er die Hoffnung, dass die Anti-Austeritätspolitik wieder einen Aufschwung erleben wird. Es gäbe in der Linken einen gewissen Fetischismus der Organisationsformen. Dieser Fetischismus liefe darauf hinaus, dass jede Lösung auf größerer Ebene abgelehnt werden müsse, dass alles falsch sei, was nicht hierarchiefrei sei. Es wäre gut, wenn diese Linke etwas mehr Pragmatismus in Organisations- und Aktionsfragen zeigen würde.

Er denke aber auch, so Harvey weiter, dass die Skeptiker hinsichtlich der populistischen Strategien Recht hätten. Wörtlich: »Sie (die populistischen Strategien) können tatsächlich zur Regierungsmacht verhelfen. Aber in Argentinien konnte man doch auch sehr deutlich beobachten, wo die Grenzen einer populistischen Strategie verlaufen. … Wir erleben also eine Situation, in der die Rechte zurück an die Macht drängt … .« Harvey verweist dann darauf, dass der Fall der Rohstoffpreise zu enormen Problemen geführt habe. Es zeige sich das klassische Problem, wenn Sozialismus nur als Verteilungsfrage betrachtet würde und man sich nicht damit beschäftige, wie die Produktion anders organisiert werden könne. Dann träte nämlich genau das Problem ein, dass die materielle Umverteilung auf einem Entwicklungsprogramm beruhe und dieses wiederum von großen Investitionen abhängig sei. »Du händigst«, so Harvey, »die Ressourcen der Entwicklung eines Landes also den Konzernen aus. Man muss über eine alternative, nicht vom Kapital abhängige Produktionsweise nachdenken. … Und ich denke auch«, führt er weiter aus, »dass jede Politik, die im Lokalen verhaftet bleibt und nicht darüber hinausgeht, scheitert.« Es gehe darum, verbindliche, aktionsorientierte Verbindungen zwischen Organisationen aufzubauen. … eine Kooperation, die auf dem Respekt für Unterschiede beruhe und Alternativen für die Zukunft gestalte. … »Wenn das nicht passiert«, so schließt Harvey, »dann werden wir der kapitalistischen Bestie, der es nicht sehr gut geht, obwohl es den Kapitalisten doch sehr gut geht, weiter ausgeliefert sein. Man muss den Kapitalisten die Macht entreißen, und das kann entweder friedlich durch eine Massenbewegung entstehen, oder es wird etwas noch viel, viel Schlimmeres kommen.«

Harveys Überlegungen gleichen denen von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei. Weil dies auch unserer ehernen Überzeugung entspricht, haben wir auf der vergangenen Bundeskonferenz erneut unterstrichen, dass eine antikapitalistische Linie die wesentliche Antwort auf die jüngsten internationalen und nationalen Entwicklungen ist. Hierzu soll heute nichts wiederholt werden. Wir wollen nur unterstreichen: Gingen wir ohne relevante Handlungsspielräume in Regierungen und scheiterten dort, so würde dies die Gefahren von rechts massiv erhöhen. Und wenn die faschistische Rechte – das wissen wir aus der Geschichte – einmal ernsthaft etabliert ist, dann hat sie auch die Mittel, ein schnelles Abwirtschaften zu verhindern.

Das System produziert die Krise und die Flüchtlinge

Liebe Genossinnen und Genossen, wir nehmen daher die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März 2016 und der Kommunalwahlen in Hessen sehr ernst. Natürlich steht eine faschistische Machtergreifung nicht vor der Tür. Es gleicht daher einer Farce, im Angesicht der über 24 Prozent, die die AfD in Sachsen-Anhalt an Stimmen erhielt, die Möglichkeit einer CDU/LINKEN-Koalition ins Spiel zu bringen. Wir werben ja auch nicht um die Teilnahme der Rüstungsindustrie an der Friedensbewegung. Was ist also so beunruhigend? Es sind die offenkundig massenhaft vorhandenen faschistoiden Stimmungen, die hinter den Erfolgen von AfD, PEGIDA und anderen Nazi-Kräften stehen. Nicht zuletzt viele von uns geführte Diskussionen oder auch das, was sich in den sozialen Medien abspielt, berechtigen dazu, den Begriff »massenhaft« zu verwenden. Stimmungen sind – im Gegensatz zu Überzeugungen – nichts Stabiles. Sie schwanken mit den sie hervorbringenden Umständen. Aber – Stimmungen sind allemal gut als politische Manövriermasse. Stimmungen dienen den Herrschenden zur Durchsetzung ihrer Interessen – und zumindest im Kapitalismus – in der Regel gegen die Interessen derer, die Träger von Massenstimmungen sind. Massenstimmungen werden manipuliert, zuvörderst über die Medien. Wenn nach den jüngsten Selbstmordanschlägen in Brüssel bei einer NTV-Umfrage gefragt wurde, was wichtiger sei, Sicherheit oder Datenschutz und 95 Prozent der sogenannten Sicherheit den Vorzug gaben, dann zeugt das exemplarisch davon, wie Herrschaftsbedürfnisse – die Errichtung des komplexen Überwachungsstaates – in scheinbare Übereinstimmung mit Massenbedürfnissen gebracht werden. Und dies ist nur ein Beispiel. Je unpopulärer es für den Kapitalismus wird, optimale Bedingungen für Profitmaximierung zu gewährleisten, desto mehr bedient er sich des Prinzips: Teile und herrsche. Dieses Prinzip erfordert Sündenböcke, denen die Verantwortung für die vom Profitstreben verursachten Verwerfungen auferlegt wird. Heutzutage dienen Flüchtlinge als solche. Nichts gibt es, woran sie nicht schuld sind. Und ein beträchtlicher Teil der in sozialer Bedrängnis oder Unsicherheit Lebenden – Hartz-IV-Empfänger oder vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürger – lassen sich dazu aufhetzen, die noch Schwächeren zu bedrängen und zu verachten. Das System produziert den zunehmenden sozialen Verfall und den rapiden Abbau der noch vorhandenen Reste bürgerlicher Demokratie. Es produziert die Kriege und damit auch die Flüchtlinge. Es ist perfide, den Leuten hierzulande dann einzureden, die Geflüchteten seien an ihrem Unglück schuld. Das hatten wir schon einmal und bekannt sind die Resultate. Man fragt sich, warum dieser rassistische Betrug immer wieder funktioniert. Demagogie funktioniert eben. Sie bietet einfache Antworten zur Lösung komplizierter Situationen. Man bietet den Verunsicherten – bei Verzicht auf grundlegende Systemkritik - den plumpen Hass auf die parlamentarische Ordnung. Man verspricht ihnen, man werde ihre Probleme lösen, indem bestenfalls noch nützliche Fremde ins Land gelassen werden und man bietet ihnen die völkische Heimat. Nur über die faschistoide Rechte können so die in der Gesellschaft zunächst einmal durch die bürgerlichen Medien und Parteien erzeugten Stimmungen in Strukturen transformiert werden, die organisierten Druck ausüben. Und das besonders dann, wenn die Verführten keine konsequente Oppositionskraft von links sehen können. Uns scheint, das ist grob skizziert die Lage, die zu den beunruhigenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz geführt haben. Gleiches trifft auf die Kommunalwahlen in Hessen zu.

Die Systemkritik muss DIE LINKE leisten

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus unseres Erachtens für unsere Partei?

1. Wir dürfen diejenigen, die – man muss leider sagen – in Massen den rechten Verführern hinterherrennen, nicht aufgeben. Auch sie sind Opfer des Systems; allerdings sind sie auf dem Wege, zugleich zu Tätern im Interesse eben dieses Systems zu werden. Und diejenigen, die Nacht für Nacht Flüchtlingsheime anzünden, sind nicht mehr nur auf dem Wege. Die Verführten nicht abzuschreiben, bedeutet allerdings nicht, ihrer nicht nur von BILD und RTL erzeugten Rückständigkeit Verständnis entgegenzubringen. Wir sind verpflichtet – wie es Lenin schon sagte – »… nicht auf das Niveau der Massen, nicht auf das Niveau der rückständigen Schichten der Klasse hinabzusinken. Ihr seid verpflichtet«, so Lenin weiter, »ihnen die bittere Wahrheit zu sagen.« Zur bitteren Wahrheit, liebe Genossinnen und Genossen, gehört auch, offen auszusprechen, dass viele Menschen heute den geistigen Brandstiftern hinterherlaufen und eine Minderheit unter ihnen schon real Feuer legt. Dies nicht auszusprechen würde bedeuten, sich reaktionären Stimmungen anzubiedern. Zugleich gilt: Die von diesen Stimmungen derzeit Beherrschten alle als Nazis zu bezeichnen hieße, den Zeitgeist bedienend die Ursachen zu verschweigen, die diese Menschen für Nazi-Demagogie so anfällig machen. Und um nichts anderes handelt es sich. Wir brauchen weder eine Verniedlichung der breit vorhandenen faschistoiden Tendenzen noch ein elitäres Verhalten denen gegenüber, die gerade auf die Nazi-Demagogie hereinfallen. Das scheint unmöglich? Erinnern wir uns an die Worte Che Guevaras: »Seien wir Realisten. Versuchen wir das Unmögliche.«

2. Versuchen wir also, aufzuklären über die wahren Ursachen dafür, dass die Welt aus den Fugen gerät, jeden Tag ein wenig mehr. Bis in die Familien hinein. Das geht nicht ohne schonungslose Systemkritik. Zu dieser Systemkritik gehört nicht zuletzt, nachzuweisen, dass für die sozialen Probleme im Land nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen sind, sondern asoziale Politik im Interesse des Kapitals. Erinnert sei an das Konzept und die Realisierung der 2005 eingeführten Agenda 2010. Und zur Systemkritik gehört auch, aufzuzeigen, was uns die Kriege kosten, die dann Fluchtbewegungen zwangsläufig nach sich ziehen.

3. Diese Systemkritik muss DIE LINKE leisten. Übrigens ausgehend vom Parteiprogramm. Und das macht unsere Partei zunehmend weniger. Der schwer nachvollziehbare Wunsch, unbedingt in Regierungen zu gelangen, treibt viele Protagonisten der Partei zu dem Grad an Unverbindlichkeit, die unsere Partei in ihren Augen koalitionskompatibel macht. Nehmen wir nur die nichtssagenden Wahlplakate in Sachsen-Anhalt. Die AfD verzichtet scheinbar auf diese Unverbindlichkeiten, indem sie die austauschbaren Regierungen frontal angreift und dabei natürlich vor allem deren Flüchtlingspolitik. Dabei verlassen sie sich darauf, dass vielen Menschen nicht bewusst ist, wie zynisch gerade der Umgang mit Geflüchteten ist. Erinnert sei nur an die neuen Asylpakete und die schmutzigen Abkommen mit der Türkei. Denken wir nur an die in dieser Woche begonnenen Massenabschiebungen in der Ägäis. »Das ist«, so Günther Burkhardt von Pro Asyl, »ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit«.

4. Zurück zur Verantwortung unserer Partei: Wir müssen in den Augen der Bevölkerungsmehrheit wieder zur konsequentesten Oppositionskraft werden, statt ununterbrochen danach zu streben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es geschieht aber gegenwärtig das Gegenteil. Nehmen wir nur das jüngste gemeinsame Papier von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen, die die Tür für eine Regierungskoalition im Bund offen halten wollen. In diesem Papier unter der Überschrift »Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft« findet sich kein Wort über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte sehen die Verfasser »grundsätzlich kritisch«. Nur geht es nicht darum, wer was wie sieht, sondern darum, den Export von Mordwerkzeugen zu unterbinden.

5. Wenn in einzelnen Bundesländern Situationen entstehen, in denen eine Regierungsbeteiligung zur Option wird, müssen unsere Inhalte stimmen. Und natürlich geht es da vor allem um eine Sozialpolitik, die dem entspricht, was die Mehrheit der Menschen von uns erwartet, weil wir selbst es so versprochen haben. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist zugleich ein Hauptfaktor in der Auseinandersetzung mit faschistoiden Kräften, wie der AfD. Zugleich bedarf es breitester antifaschistischer Bündnisse. Es gibt für uns keinen Gegensatz zwischen dem Kampf gegen Neoliberalismus und unserer Bündnisfähigkeit.

Gegen weiteren Sozialabbau, gegen Nazis und Krieg

Liebe Genossinnen und Genossen, schon zu den bevorstehenden Wahlen im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – vor allem aber in Vorbereitung der Bundestagswahlen – müssen wir alles tun, um diese unsere Positionen in der Partei zu verbreiten. Dabei sollten wir keinerlei Illusionen über SPD und Grüne verbreiten. Die SPD – so deren Chef Sigmar Gabriel – versucht, wenngleich ohne Erfolg, aus allem Vorteile zu ziehen: Gabriel geht zur Pegida, schimpft dann auf sie und behauptet, lediglich in der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen gewesen zu sein. Er ist noch vor seiner Kanzlerin im Flüchtlingsheim in Heidenau, beschimpft Rassisten als Pack und beschwört die Willkommenskultur. Kurze Zeit darauf erklärt er, es gehe nicht, dass »die einen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integrationsaufgabe zuständig« sei. Als vor zwei Wochen bekannt wurde, welche neuen Schikanen für Flüchtlinge der CDU-Minister de Maiziere plant, zeigte sich der SPD-Chef flugs mit der Stoßrichtung der Pläne einverstanden. »Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern«, sagte er zu dem geplanten »Integrationsgesetz«, indem deutlich werden soll, »dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf«. Diese sich Demokraten nennenden Repräsentanten von CDU und SPD sollten einfach sagen: Wer nach Deutschland flieht, in kürzester Zeit Deutsch lernt und arbeitet, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen, der darf sich zu Recht Verfolgter nennen. Wie politisch heruntergekommen muss man sein, um, wie z.B. Gabriel, seinen maßlosen Opportunismus kaum mehr zu verstecken. Es ist nur zu hoffen, dass ein so prinzipienloser Mensch nicht Bundeskanzler dieses Landes wird und demzufolge niemand in der LINKEN den Wunsch verspürt, mit einer Partei zu koalieren, in der solche Leute das Sagen haben.

Es sei wiederholt: Unser Spielraum in einer Bundesregierung wäre mit Sicherheit so gering, dass uns das Koalieren nur extrem beschädigen könnte. Spätestens mittelfristig würde dies eine Stärkung der rechten Kräfte zur Folge haben. Eins ist klar: Würde tatsächlich die akute Gefahr bestehen, dass sich konservativ-bürgerliche und völkisch-nationalistische Kräfte zu einer Koalition zusammentäten, so wäre auch durch uns vieles noch einmal auf den Prüfstand zu legen. Das ist wohl auch eine Lehre aus der Geschichte. Aber wer heute so tut, als könne dies in sehr absehbarer Zeit – ob in den Ländern oder auf Bundesebene – schon geschehen, der hat zumindest kein politisches Gespür. Mit Verweis auf vielleicht bald schon ins Haus stehende schwarz-braune Koalitionen für rot-rot-grün zu werben, wäre unredlich. Gegenwärtig stehen andere Schwerpunkte an: vor allem gilt es – außerparlamentarisch wie in den Parlamenten – alles zu tun, damit mehr Kräfte mobilisiert werden, gegen weiteren Sozialabbau, gegen Nazis und gegen Krieg. Dabei vernachlässigen wir nicht: Die entscheidende Frage für den zukünftigen Weg unserer Partei ist und bleibt die Friedensfrage. Daher war ein entscheidender Schwerpunkt unserer Arbeit seit der letzten Bundeskonferenz die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung der Friedenskonferenz vom 18./19. März 2016.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist gut, dass diese Konferenz stattfand. Allerdings wird sie auf Meinungsbildungsprozesse innerhalb der LINKEN oder gar darüber hinaus kaum Einfluss haben. Die Art, wie diese Konferenz vorbereitet wurde und daher ablief, hat eine Außenwirkung a priori verhindert. Beworben wurde die Friedenskonferenz unzulänglich. Am 18./19. März selbst wurde auf fünf Podien im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes eine Vielzahl von Problemkreisen diskutiert, die das Thema Krieg und Frieden betrafen. Das Spektrum war für das Zeitvolumen von fünfzehn Stunden absolut zu umfangreich. Doch damit bei weitem nicht genug. Parallel zu drei Podiumsgesprächen am 19. März fanden jeweils sechs bzw. einmal sogar sieben Workshops statt. 24 Veranstaltungen also insgesamt im oben genannten Zeitraum. Das führte zu einer vollständigen Zersplitterung der Themen und der Teilnehmer. An manchen Workshops nahmen nicht einmal zehn Personen teil, bei drei Referenten im Podium. Das war keine organisatorische Unfähigkeit, sondern gewolltes und strikt durchgesetztes Konzept.

Dies können wir deshalb mit solcher Gewissheit sagen, weil es im Vorfeld der Konferenz hinlänglich Widerstand gegen dieses Zersplitterungskonzept gab. Er wurde ins Leere transformiert. Es sei stichpunktartig rekapituliert: Die Übernahme des Gedankens einer Friedenskonferenz in den Leitantrag des am 5./6. Juni stattgefundenen Bielefelder Parteitages diente offensichtlich vor allem der Neutralisierung des Gorbatschow-Briefes und des Antrages »Für eine gute Nachbarschaft mit Russland«. Nach Bielefeld geschah bis zur Parteivorstandssitzung am 12. 12. 2015 – also länger als ein halbes Jahr – so gut wie nichts.

Allerdings wurde im September 2015 der Konferenz-Finanzplan über 40.000 Euro beschlossen, und damit faktisch – ohne schon Inhalte zu fixieren, sehr wohl aber die Struktur – die Zersplitterung der Konferenz festgeschrieben. Dagegen gab es Widerstand, der völlig negiert wurde.

Dann lud der Parteivorstand zum 2. 12. 2015 sehr breit zu einer Beratung ein, auf der dann von vielen gefordert wurde, dass sich die Konferenz auf eine übersichtliche Anzahl von Themen beschränken sollte, bei klarem inhaltlichen Bezug auf die beiden in Bielefeld nicht behandelten Anträge. Es solle nicht alles aufgesplittert werden, sondern vor allem im Gesamtteilnehmerrahmen debattiert werden.

Am 12. 12. 2015 behandelte der Parteivorstand dann ein als »… Arbeitsstand zum Konzept …« bezeichnetes Material, indem sich grundlegende Tendenzen der Diskussionen vom 2. 12. 2015 eher nicht wiederfanden. Auch hier gab es die gleiche Debatte. Auch hier wurde kaum Kritik am Konzept berücksichtigt. Dass überhaupt kleine Änderungen zustandekamen, ist Johanna Scheringer-Wright, Arne Brix, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko und anderen zu danken, die entsprechende Anträge gestellt hatten. Auf der Vorstandssitzung am 23. Januar 2016 kam es zu keinen weiteren Änderungen mehr. Wie auch, knapp zwei Monate vor dem Stattfinden der Konferenz.

Während der verschiedenen Vorfeld-Diskussionen gab es kaum überzeugende Argumente für das Zersplitterungskonzept, das der Konferenz zugrunde lag. Die Stunde der Wahrheit gab es dennoch, nämlich im Rahmen der Parteivorstandsdebatte am 12. Dezember 2015:  Vier Stimmen sollen hier sinnwahrend, wenngleich stark gekürzt, wiedergegeben werden.

Erstens: Wir bräuchten auf der Konferenz keine Glaubensbekenntnisse. DIE LINKE sei eine verlässliche Stimme für den Frieden. Wir bräuchten keine Konferenzstrukturen, in deren Rahmen nur wenige zu Wort kämen. Zweitens: Die eigentliche Frage sei doch: Solle dies eine Pro-Russland Konferenz werden, oder nicht. Die sonst bis zum letzten Blutstropfen für rote Haltelinien eintreten würden, hätten bei Russland Verständnis. Drittens: Die Äquidistanz sei ein Pappkamerad. Die Fokussierung auf Deutschland sei richtig. Der Hauptfeind stünde im eigenen Land. Und Viertens: Diese Debatte sei ein Offenbarungseid. Frieden sei unsere Kernkompetenz, aber wir seien nicht in der Lage, das Thema kompetent zu besprechen. Wir müssten darüber reden, was wir an diesem Tag wollten. Eine einseitige Positionierung gegen NATO und EU dürfe es nicht geben.

Mit diesen vier Äußerungen, ausnahmslos von Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes, war die gewollte Richtung der Vorstandsmehrheit klar: Nehmen wir nur das »Argument«, zu den friedenspolitischen Grundsätzen gäbe es in der Partei eher keinen Diskussionsbedarf, weil sie von der Mehrheit nicht in Frage gestellt würden. Das stimmt ja. Aber wenn der daraus zu erwartende logische Schluss zutreffen würde, dass nämlich die Mehrheit sich immer durchsetzt, dann hätte die Partei zur Geschichte merklich andere Positionen. Dann würde nicht ausgerechnet ein linker Ministerpräsident vorschlagen, den 17. Juni 1953 in Thüringen zum Feiertag zu erklären, sondern Stefan Heyms Roman »Fünf Tage im Juni« zum Beispiel wäre der Maßstab für unseren Umgang mit diesem Ereignis. In puncto Geschichte hat sich durchaus eine Minderheit durchgesetzt, weil sie den Zeitgeist im Rücken hatte. Zurück zu den Äußerungen von vier Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes. Keine einseitige Positionierung gegen NATO und EU, das war eine von deren Kernforderungen. Diese Forderung impliziert faktisch die Gleichsetzung aller an den Konflikten in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika beteiligten Parteien. Wer diese Gleichsetzung nicht akzeptiert und Wertungen vornimmt, wie sie im Offenen Brief an Gorbatschow enthalten sind, der nimmt, so Vertreter des Geschäftsführenden Vorstandes, eine pro-russische Position ein. Zugleich wird festgestellt, über das Thema Äquidistanz müsse gar nicht erst geredet werden, das sei ohnehin ein Pappkamerad. Auf die Problematik, die hinter dem Streit um die Äquidistanz steht, komme ich gleich noch einmal zurück.

Die Friedenskonferenz und die Äquidistanz

Liebe Genossinnen und Genossen, der linke Flügel im Parteivostand hat gekämpft, und es wurden – auch wenn grundlegende konzeptionelle Änderungen zu diesem Zeitpunkt schon mehr als schwierig waren – die Schlussfolgerungen gezogen, Einfluss auf die Referenten zu nehmen und auch sonst nicht jenen allein die Friedenskonferenz zu überlassen, denen an Beliebigkeit liegt.

Hier soll noch einmal auf das Problem der Äquidistanz zurückgekommen werden. Im Fremdwörterbuch finden wir für den Begriff äquidistant die Erklärung: gleiche Abstände aufweisend. Auf unsere Inhalte bezogen hieße das, zu den Handlungen z.B. Russlands den gleichen Abstand zu wahren wie zu denen der NATO unter Führung der USA. Damit, und das ist wohl der Sinn der Sache, kann man sich jeder Wertung der unterschiedlichen Akteure enthalten. Das ist nichts Neues. Das hat Christopher Clark schon in seinem Buch »Die Schlafwandler« im Zusammenhang mit dem Beginn des I. Weltkrieges vorexerziert. Keiner der Akteure, so Clark, wollte eigentlich den Krieg. Man schlafwandelte hinein, weil man nicht miteinander redete. Interessen waren für Clark unerheblich, und Schuldige gab es eigentlich auch nicht. Auf die heutigen Bedingungen angewandt funktioniert dieses Prinzip dann etwa wie folgt: Es gibt heute verschiedene imperialistische Zentren, da muss die Linke für niemanden Partei ergreifen. Oder auch: Warum müssen wir in die Ferne schweifen und uns noch dem Verdacht des Antiamerikanismus aussetzen? Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist die doppelte Verneinung jeglicher Differenzierung. Zum einen ist es der Verzicht darauf, zu analysieren, wer für die den Weltfrieden bedrohende Situation die maßgebliche Verantwortung trägt. Da wird so getan, als gäbe es weder die 1997 von Brzezinski in seinem Buch »Die einzige Weltmacht« dargelegte globale US-Strategie, noch die am 15. Februar 2015 von George Friedman geäußerten Positionen zur Umkreisung Russlands, noch die 1.000 US-amerikanischen Stützpunkte in aller Welt – zunehmend eben um die russische Grenze gruppiert. Denken wir nur an die jüngst angekündigte Stationierung einer US-Kampfbrigade von 4.000 Soldaten an Russlands Grenzen. Weiter: Da wird so getan, als fiele kaum ins Gewicht, dass der US-amerikanische Rüstungshaushalt alleine die Mittel umfasst, die die zehn nachfolgend stärksten Militärmächte der Welt gemeinsam für die Rüstung ausgeben. Das alles zählt für die Verfechter der Schlafwandler-Theorie nicht. Denn wir haben es ja, so meinen sie, mit verschiedenen imperialistischen Zentren zu tun und es wäre prinzipienlos, so wollen sie uns einreden, da Partei zu ergreifen, in dem man Hauptverantwortungen benennt. Und wenn schon von Verantwortung für die internationale Lage geredet werden soll, dann bitte allein über die deutsche Politik. Denn: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Nun sind wir hoffentlich nicht unter Verdacht, den deutschen Imperialismus in Schutz nehmen zu wollen. Dafür bietet weder die Vergangenheit noch die Gegenwart irgendeine Begründung. Man nehme nur die schlimmen Reden des Bundespräsidenten zu deutscher Verantwortung oder der neuen deutschen Unart, nicht in Kriegen sterben zu wollen. Und auch Frau Merkel rückte gerade in jüngster Zeit von durchaus auch vernunftgeleiteten Positionen ab. Denken wir nur an ihre Unterstützung für die unsäglichen Forderungen Erdogans nach einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens. Aber – charakterisiert das ausschließlich deutsche Politik? Und: kann man die deutsche mit der den Weltfrieden permanent gefährdenden aggressiven US-Politik gleichsetzen? Weder noch! Die Politik von Merkel und Steinmeier und vordem Westerwelles bot zumindest in der Vergangenheit – es wird immer seltener – durchaus auch Lichtblicke. Nicht mehr und nicht weniger. Erinnert sei an das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone in Libyen oder an die Minsker Verhandlungen.

Summa summarum: Es ist irrational, auf Differenzierungen verzichten zu wollen. Und es ist hochgradig irrational, darüber zu schweigen, dass der US-Imperialismus die Existenz der Zivilisation wie keine zweite Macht gefährdet. Dies festzustellen bedeutet nicht, Russland oder China kritiklos zu sehen, und etwa solch einen Vorgang zu verteidigen, wie die russischen Reaktionen auf den Fall der russlanddeutschen dreizehnjährigen Lisa. Zugleich erleben wir, wie sich manche über den Fall Lisa mehr erregen, als über den permanenten US-Drohnenkrieg. Wir werden auch in Zukunft dabei bleiben, uns nicht durch Propaganda einnebeln zu lassen, sondern nach Interessen zu fragen. Das trifft übrigens auch auf die jüngsten Enthüllungen zu, Panama-Papiere genannt. Wir teilen hier die in der jungen Welt vom 5. April geäußerte Position, die politischen Rückschlüsse der Veröffentlichungen wirkten im Sinne des Westens konstruiert. Man muss sich nur ansehen, wer das »Internationale Konsortium investigativer Journalisten« finanziert.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir teilen die von Fidel Castro am 10. 12. 2015 geäußerte Position: »Ich bin sicher«, so Castro, »dass nur mit dem Frieden für alle Völker der Erde und dem Recht darauf, die Naturressourcen des Planeten in Gemeineigentum umzuwandeln und die durch den Menschen geschaffenen Wissenschaften und Technologien allen ihren Bewohnern nutzbar zu machen, das menschliche Leben auf der Erde erhalten werden kann. Wenn die Menschheit ihre Reise weiter auf dem Weg der Ausbeutung fortsetzt und die Plünderung der Ressourcen durch die multinationalen Konzerne und die imperialistischen Banken weitergeht, werden die Vertreter der Staaten, die in Paris zusammengekommen sind, die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sicherheit existiert heute für niemanden. Es gibt neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, einer von ihnen, die Vereinigten Staaten, hat zwei Bomben abgeworfen, die in nur drei Tagen Hunderttausende Menschen töteten und Millionen wehrlosen Menschen physische und psychische Schäden verursachte. Die Volksrepublik China und Russland kennen die Probleme der Welt viel besser als die Vereinigten Staaten, weil sie die schrecklichen Kriege zu ertragen hatten, die ihnen der blinde Egoismus des Faschismus auferlegte. Ich hege keinen Zweifel daran, dass sie auf Grund ihrer historischen Tradition und ihrer eigenen revolutionären Erfahrung alle Anstrengungen unternehmen werden, um einen Krieg zu vermeiden und zur friedlichen Entwicklung Venezuelas, Asien und Afrikas beizutragen.« (junge Welt, Dezember 2015. Schreiben an Maduro nach den Wahlen am 6. 12. 2015)

14.000 Demo-Teilnehmer ehrten Rosa und Karl

Liebe Genossinnen und Genossen, zehntausende Menschen gedachten am 10. Januar 2016 der ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, darunter mehr als 14.000 Teilnehmer der sich jährlich am Frankfurter Tor formierenden Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Es waren mehr Demonstrierende als in den vergangenen Jahren. Der Zug war durch wesentlich mehr aktuelle Bezüge geprägt als in der Vergangenheit. Besonders positiv ist die hohe Teilnahme von jungen Demonstranten hervorzuheben, darunter auch viele mit Migrationshintergrund, aber auch ausländische Gäste. Sie alle erinnerten an die antimilitaristische Haltung von Luxemburg und Liebknecht, von der es im Demo-Aufruf hieß: In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.« Besonders zu erwähnen ist, dass es seit langem wieder ein organisiertes Zusammengehen mit der Friedensbewegung gab, ausgehend von einem Aufruf des Kasseler Friedensratschlags. Seit drei Jahren nahm erstmals wieder eine größere Gruppe von Falken an der Demo teil und selbstverständlich nicht wenige Solidmitglieder und viele SDAJ-ler. Bei der Mobilisierungsarbeit half dem Bündnis vor allen eine bedeutend größere Öffentlichkeit für das Anliegen der Demonstration in deren Vorfeld. Auch wir möchten uns hierfür besonders bei der jungen Welt bedanken.

Alles in allem gab es während der Demonstration keine nennenswerten Zwischenfälle, sondern vielmehr ein diszipliniertes Gesamtbild. Das ist besonders der Arbeit der Ordner zu verdanken, von denen nicht wenige der KPF angehören. Herzlichen Dank dafür. Hinzu kommt, dass es in den vergangenen zwei Jahren keine Schändungen des Steins gegeben hat. Das hängt auch damit zusammen, dass wir stillschweigend kooperiert haben. Wir haben vorgewarnt, wenn die Provokateure, die wir mittlerweile erkennen, sich dem Friedhofsrondell näherten. Diese kooperative Situation passt manchen nicht. Ihnen bleiben nur noch vereinzelte verbale und plakative Provokationen von einzelnen Gruppierungen, die sie nun umso mehr anprangern und – was absolut unredlich ist – der Gesamtdemonstration anlasten.

Liebe Genossinnen und Genossen, Die ideologischen Angriffe auf die Demo haben 2015/16 Formen angenommen, die wir für überwunden hielten. So zitierte das ND vom 9./10. Januar 2016 unter der Überschrift »Nostalgie und rote Nelken« einen Bundessprecher der Linksjugend ['solid]. Ich zitiere: »An dem Marsch nehmen Gruppen teil, die eine autoritäre Politik propagieren und ein nostalgisch-verstaubtes Weltbild vertreten.« Mit Leuten, die Porträtfotos von Lenin, Stalin oder Mao vor sich hertragen, wolle man nichts zu tun haben. Die Landesvorsitzende der Jusos wird mit der Feststellung zitiert, der Demonstrationsaufruf triefe nur so von Antiamerikanismus und plattem Antiimperialismus. Islamismus und russische Aggression würden überhaupt nicht thematisiert. In diesem Jahr habe sie besonders die Ankündigung eines eigenen Palästina-Blocks erschreckt. Im Internet riefe die Gruppe F.O.R. Palestine zur Formierung eines eigenen Pro-Palästinablocks auf. In deren separatem Aufruf würde eine Verbindung zwischen den Ideen Liebknechts und Luxemburgs mit der Palästinenserbewegung hergestellt und ein Palästinenserstaat »vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer«, sprich ohne Israel, gefordert. Soweit die vom ND kolportierten Zitatensammlungen, die den Artikel eigentlich schon ausmachten.

Zunächst einmal eine Bemerkung vorweg – nicht zum ersten Mal: Auch wir wären froh darüber, wenn uns die MLPD und eine türkische Gruppierung nicht jährlich insgesamt zwei bis drei Transparente präsentieren würden, auf denen Stalin abgebildet ist. 2 bis 3 Transparente bei mehr als 14.000 Teilnehmern. Wer das immer wieder auf die Agenda nimmt und so tut, als bestimme das den Geist der Demonstration, der ist einfach böswillig. Und es zeugt auch nicht gerade von – nennen wir es – politischer Korrektheit, wenn man dem Bündnis Antiamerikanismus vorwirft. Im Bündnisaufruf wird festgestellt: »Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des US-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt.« Das ist nicht antiamerikanisch, das ist antiimperialistisch und realistisch. Das sei platter Antiimperialismus, heißt es. Wie schön wäre es, würde man uns erklären, wie tiefgründiger Antiimperialismus auszusehen hat, und was es mit einem nostalgisch-verstaubten Weltbild zu tun hat, zu sagen, was ist. Selbst Konrad Adenauer hat mitunter sehr Richtiges gesagt, so, dass man die Dinge so tief sehen muss, dass sie einfach werden. Unsere Demo-Kritiker sehen die Dinge offenkundig nicht sehr tief und müssen daher wohl an Plattheiten denken. Richtig schlimm wird es dann, wenn irgendwelche Leute, die niemand kennt, Israel unter Bezug auf Rosa und Karl das Existenzrecht absprechen und eine Juso-Protagonistin daraus macht, das sei ein faktisches Charakteristikum der Demonstration. Das ist es nicht. Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk und den Friedenskräften in Israel. Und wir sind für das Existenzrecht Israels ebenso, wie für das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Nur – dass den Palästinensern ein solcher Staat nicht zugebilligt wird. Und nun zum Konkreten: Die palästinensische Gemeinde demonstriert seit Jahr und Tag in der Demo mit und ist herzlich willkommen. Und die Leute von F.O.R. Palestine – es waren sechzehn – haben wir uns angeschaut. Sie sind hinter einem Transparent dieser von einem israelischen Doktoranden an der Filmuniversität Potsdam Ende 2015 gegründeten Gruppierung mitmarschiert. In einem Brief an den Chefredakteur hat das Bündnis nachgefragt, warum das ND dieser Gruppierung mediale Aufmerksamkeit schenkte, statt es solidarisch vor diesen sich Provokateuren gleich bewegenden Leuten zu warnen. Das ND hat sehr schnell und nicht ohne selbstkritische Akzente geantwortet. Das Bündnis hat deshalb darauf verzichtet, mit seinem Brief an die Öffentlichkeit zu gehen und der Chefredaktion den Wunsch übermittelt, dass in Zukunft mit ähnlicher Fairness seitens des ND gerechnet werden kann. Schlimm war auch eine kolportierte Äußerung von Klaus Lederer, die Demonstration sei ein obskurer Sektenfasching gewesen. Auf dem Berliner Basistreffen am 16. Januar befragt, was das sei, erklärte Klaus Lederer, er habe mit dieser Äußerung nicht die gesamte Demonstration gemeint, sondern nur eine bestimmte Gruppe. Er fügte hinzu, er hätte sich aber denken können, dass dies anders interpretiert würde und deshalb sei das Ganze ein von ihm gemachter Fehler, den er bedaure. So weit so gut. Alles andere wird die Zukunft zeigen. Wir bitten euch alle schon heute, mit den Mobilisierungsarbeiten für den 15. Januar 2017 zu beginnen und langfristig mit den Bündnispartnern in den einzelnen Bundesländern zusammen zu arbeiten.

Die KPF stärken

Liebe Genossinnen und Genossen, im Euch vorliegenden Beschlussantrag sind die vor uns liegenden Aufgaben formuliert, insbesondere in Vorbereitung des Magdeburger Parteitages am 28./29. Mai 2016. In diesem Bericht soll daher nur kurz zu zwei Schwerpunkten Stellung genommen werden. Zum einen geht es um die weitere Verbreitung der Mitteilungen und die erneute Erreichung einer Spendensumme von 20.000 Euro. Gerade angesichts der Herausforderungen an unsere politische Tätigkeit kommt der weiteren Verbreitung unserer Mitteilungen große Bedeutung zu. Hier bedarf es entschieden größerer Anstrengungen. Genau genommen müsste jedes KPF-Mitglied die Arbeit mit den Mitteilungen und die Gewinnung neuer Leser zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen. Davon sind wir noch weit entfernt.

Zum anderen geht es um die politisch-organisatorische Festigung unserer Plattform. Wir wollen es offen aussprechen: Das Problem unserer Partei, dass zu wenig neue, junge Mitglieder zu uns stoßen, ist auch das unsrige. Und gerade deshalb sagen wir: Wir brauchen nicht nur neue junge Mitglieder in der KPF, sondern durchaus auch ältere, die sich mit unseren Inhalten identifizieren, uns aber nicht beitreten, weil niemand versucht, sie auch organisatorisch für uns zu gewinnen. Bei uns ist in dieser Frage eine gewisse Routine eingezogen. Wir sind der zweitstärkste Zusammenschluss, nicht ohne Ansehen in der Partei. Wir bedenken im Alltag kaum noch, dass es ohne Zuwachs auch keinen Status quo gibt. Wie erfolgreich haben wir – als wir es unbedingt mussten – während des Fusionsprozesses in den Jahren 2005 bis 2007 um neue Mitstreiter gekämpft. Dieser Kampf findet kaum noch statt, und wenn wir das nicht gemeinsam ändern, wird es seinen Preis haben. Wir bitten daher die Landessprecherräte, die KPF-Mitgliederentwicklung zu einem ständigen Arbeitsfeld zu machen. An dieser Stelle noch eine ganz anders geartete Bemerkung in eigener Sache. Niemand unterstellt uns, wir würden inhaltliche Prinzipien verraten, ob in puncto friedenspolitische Grundsätze, ob im Kontext mit Positionen zur Geschichte, zum Alltagsrassismus oder anderen Kernfragen. Wir gelten allgemein als verlässlich. Das hat auch etwas mit Solidität im Alltag zu tun, die auch von Genossinnen und Genossen in unserer Partei respektiert wird, die inhaltlich nicht gerade mit uns übereinstimmen. Zur Solidität gehört auch, dass man nicht erpresst. Zu keinem Zeitpunkt hat die KPF erklärt, sie würde die Partei verlassen, wenn nicht dies oder jenes gewährleistet würde. Wir waren und sind uns dessen bewusst, dass uns solche Drohgebärden von der Basis der Partei isolieren würden, aber jene nicht erschrecken, die uns ohnehin gerne los wären. Niemand muss sich deshalb sorgen, dass wir uns prinzipienlos verhalten werden. Aber – das sei wiederholt – erpresserische Drohungen kommen für uns nicht infrage.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den kommenden sieben Wochen geht es um die sorgfältige Vorbereitung des Magdeburger Parteitages. Euch liegt der Beschlussentwurf vor, für den wir um Eure Zustimmung bitten.

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