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1. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Arbeitsschwerpunkte der KPF

Beschluss der 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz

In Vorbereitung des Magdeburger Parteitages am 28./29. Mai 2016 und der Friedenskonferenz am 19. März 2016 konzentrieren wir uns auf die nachfolgenden Schwerpunkte:

  1. Ausgehend vom Referat der 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz stellen wir den Kampf um den Erhalt der friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt unseres politischen Wirkens. Die Friedenskonferenz sollte dringend benötigte außerparlamentarische Aktivitäten unterstützen und ein Schritt in Richtung Weltfriedenskonferenz sein
  2. Auf der Grundlage des Berichtes des Bundessprecherrates auf der 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz tragen wir dazu bei, die gefährlichen Faschisierungstendenzen zu stoppen und dafür zu kämpfen, dass das Kapital – denken wir nur an TTIP – nicht jegliche noch verbliebene Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie und des Sozialstaates zu Worthülsen werden lässt.
  3. Wir benennen die Hauptursachen für Flucht und entlarven dabei vor allem die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Kriege des Westens und ihrer Verbündeten. Dabei vergessen wir nicht, wie die berechtigten Proteste der Menschen im sogenannten arabischen Frühling eiskalt instrumentalisiert wurden. Zugleich ist offen auszusprechen, dass der in diesen Zusammenhängen expandierende Rassismus nicht von sozialen Verhältnissen zu trennen ist. Gerade deshalb müssen auch wir alles tun, damit nicht die Armen in Deutschland gegen die Ärmsten, die Geflüchteten, und die Geflüchteten untereinander, ausgespielt werden.
  4. Wir beteiligen uns am Kampf gegen weiteren Sozialabbau und für die sozialen und demokratischen Rechte und orientieren uns hierbei an den durch den Partei- und Fraktionsvorstand benannten Forderungen: Das Land braucht hier und jetzt eine soziale Offensive mit Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung und Bekämpfung von Altersarmut. Dies würde nicht nur den rechten Volksverhetzern den Boden entziehen, sondern vor allem helfen, die zunehmende soziale Ungleichheit umzukehren. Und das ist zudem das beste Konzept für eine Integration der Flüchtlinge. Auch aus den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik und der faschistischen Diktatur wenden wir uns mit aller Schärfe dagegen, wenn rechte Scharfmacher von NPD, Pegida, AfD, aber auch von Teilen der CSU und CDU, mit rassistischen Ressentiments und »Das-Boot-ist-voll«-Stimmungsmache gegen Flüchtlinge hetzen. Daher begrüßt die KPF, dass sich tausende Menschen aktiv in der Flüchtlingshilfe engagieren. Wir fordern erneut das Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen in Deutschland.
  5. Als sozialistische Partei müssen wir den Gedanken an eine nichtkapitalistische Gesellschaft wachhalten, auch, weil wir unser programmatisches Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, ernstnehmen. Dazu müssen wir uns dem Antikommunismus konsequent entgegenstellen. Dessen Kern besteht in der totalen Diskriminierung des nichtkapitalistischen Weges, den Staaten wie die Sowjetunion oder die DDR im 20. Jahrhundert gingen. Die unerhörte Hetze, die diesem sozialistischen Versuch gilt, soll sagen: Der Kapitalismus ist alternativlos. Diesem Diktat würden wir uns beugen, wenn wir uns dieser verlogenen Propaganda nicht entgegenstellen.
  6. Wir beteiligen uns aktiv am Wahlkampf zu den Landtags- bzw. Kommunalwahlen in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Wir unterstützen die Hamburger Kampagne NOlympia – für ein soziales und weltoffenes Hamburg, gegen ein Olympia des Profits.
  7. Wir arbeiten aktiv im Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung mit, die am 10. Januar 2016 vor allem im Zeichen des Antifaschismus, des Friedenskampfes und der internationalen Solidarität stehen soll und für die breiter als in den vergangenen Jahren mobilisiert werden muss. Diesem Anspruch müssen wir auch zu den Ostermärschen 2016 gerecht werden.
  8. Wir konzentrieren uns auf die politische und organisatorische Festigung der KPF und bitten die Landessprecherräte darum, sich diesem Thema regelmäßig und praxisbezogen zu widmen; ebenso der Verbreitung und Mitfinanzierung der Mitteilungen. Auch 2016 wollen wir einen Beitrag zur Eigenfinanzierung von 20.000 Euro erbringen.