Von der KPF initiierte Änderungsanträge
an die 2. Tagung des 7. Parteitages
Im Mittelpunkt der 2. Tagung des 7. Parteitags am 19./20. Juni stehen die Debatte und die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms unserer Partei. Zum Leitantrag zum Wahlprogramm hat die KPF insgesamt 25 Änderungsanträge initiiert und eingereicht, die wir nachfolgend dokumentieren. Für vier dieser Anträge (Nr. 871 zum Antifaschismus, Nr. 874 zum Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sowie China, Nr. 881 zum Brechen des Profitmechanismus, Nr. 886 mit dem Zitat aus der Präambel des Parteiprogramms) haben wir Gliederungen der Partei (darunter KV Göttingen/Osterode, KV Rhein-Lahn, OV Chemnitz-Adelsberg, OV Chemnitz-Sonnenberg, OV Neuss, RV Werneuchen-Ahrensfelde), Prof. Dr. Hermann Klenner als Mitglied des Ältestenrates, Heidemarie Boulnois und Friedrich Rabe als Mitglieder des Bundesausschusses sowie 22 Parteitagsdelegierte und 41 weitere Genossinnen und Genossen als Mitantragsteller gewonnen – vielen Dank für die Unterstützung.
Bundessprecherrat der KPF
870 Einleitung – L.1.(0003), Seite 35, Zeile 27 [1]
16 Jahre Angela Merkel haben einen Schleier über die sozialen Unterschiede gelegt, die unsere Gesellschaft so zerklüften, in Unruhe versetzen, die spalten und zu Wut und Ohnmacht geführt haben.
Ändern in: Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD erweist sich auch in dieser Situation als konsequente Sachwalterin des Kapitals.
Begründung: Die gesellschaftliche Situation in diesem Land ist nicht primär die persönliche Schuld von Angela Merkel, sondern resultiert aus den kapitalistischen Verhältnissen.
871 Einleitung – L.1.(0004), Seite 40, Zeile 172
Antifaschismus ist eine Frage der Haltung:
Ändern in: Antifaschismus ist eine Frage der Haltung, die sich nicht zuletzt gegen die Strukturen richtet, die Faschismus hervorbringen. Max Horkheimer ist aktuell: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.«
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
872 Einleitung – L.1.(0004), Seite 40, Zeile 182
Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden.
Ändern in: Nicht nur Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind oder Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. Wir wollen jegliche Rüstungsproduktion und den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten.
Begründung: Die ursprüngliche Formulierung ist interpretierbar und bleibt hinter den Forderungen des Parteiprogramms zurück.
873 Einleitung – L.1.(0004), Seite 40, Zeile 186
Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen wir beenden.
Ändern in: Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden und neue verhindern.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
874 Einleitung – L.1.(0004), Seite 40, Zeile 188
Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der Nato die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung ein.
Ändern in: Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der Nato die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung und ein vernunftorientiertes, friedliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sowie China ein.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
875 Einleitung – L.1.(0005), Seite 41, Zeile 19
Wir wissen, dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung: das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen.
Ändern in: Wir wissen, dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung: in den sich verschärfenden Klassenkämpfen das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
876 Einleitung – L.1.(0005), Seite 42, Zeile 57
Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit und das wollen wir machen. DIE LINKE ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen.
Streichen
Begründung: Diese ursprüngliche Formulierung ist derart unverbindlich, dass sie alles ermöglicht, auch die Wahl der NATO-Freundin Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin durch unsere Partei.
877 Arbeit, Löhne, Renten, soziale Sicherheit – L.1.(0106), Seite 48, Zeile 28
Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
Ändern in: Um extreme Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
Begründung: Der Begriff »Überausbeutung« suggeriert, es gäbe auch so etwas wie akzeptable, »normale« Ausbeutung. Für Linke ist Ausbeutung a priori ein anormales Prinzip.
878 Arbeit, Löhne, Renten, soziale Sicherheit – L.1.(0106), Seite 49, Zeile 34
Die Überausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden.
Ändern in: Die extreme Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden.
Begründung: Der Begriff »Überausbeutung« suggeriert, es gäbe auch so etwas wie akzeptable, »normale« Ausbeutung. Für Linke ist Ausbeutung a priori ein anormales Prinzip.
879 Arbeit, Löhne, Renten, soziale Sicherheit – L.1.(0107), Seite 49, Zeile 20
Die Transformation der Arbeitswelt … vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung.
Ändern in: Die Transformation der Arbeitswelt … vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung, und letztendlich stellen wir die Eigentumsfrage.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
880 Pflege, Gesundheit – L.1.(0402), Seite 63, Zeile 23
Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
Ändern in: Um die extreme Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
Begründung: Der Begriff »Überausbeutung« suggeriert, es gäbe auch so etwas wie akzeptable, »normale« Ausbeutung. Für Linke ist Ausbeutung a priori ein anormales Prinzip.
881 Ökologie, Verkehr, Klima, Verbraucherschutz – L.1.(0700), Seite 87, Zeile 53
Es ist Zeit, dass die Zukunft der Vielen entscheidet, nicht der Profit der Wenigen.
Ändern in: Es ist an der Zeit, den Profitmechanismus als solchen uneingeschränkt infrage zu stellen und ihn perspektivisch zu brechen.
Begründung: Der Profit der Wenigen wird so lange entscheidend sein, wie die Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.
882 Ostdeutschland, Kommunen, Steuern, … – L.1.(1301), Seite 112, Zeile 2
Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft.
Ändern in: Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang waren und sind die Folge.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
883 Ostdeutschland, Kommunen, Steuern, … – L.1.(1301), Seite 112, Zeile 13
Ungleichheit wird vererbt: In der DDR wurde kaum Vermögen in privater Hand gebildet. Das spürt selbst die dritte Generation noch …
Ändern in: Ungleichheit wird vererbt: Nach dem Ende der DDR erfolgte die systematische Zerschlagung des Volkseigentums und des genossenschaftlichen Eigentums und die Konzentration des privatisierten Vermögens in den Händen weniger, die zur herrschenden Klasse gehören. Das spürt selbst die dritte Generation noch …
Begründung: Die Ursachen sollten klar benannt werden.
884 Ostdeutschland, Kommunen, Steuern, … – L.1.(1303), Seite 114, Zeile 2
30 Jahre nach der Vereinigung ist die Lebensleistung im Osten immer noch nicht gleich viel wert.
Ändern in: Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Lebensleistung im Osten immer noch nicht gleich viel wert.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
885 Ostdeutschland, Kommunen, Steuern, … – L.1.(1500), Seite 118, Zeile 91
Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Prioritätensetzung ist falsch.
Ändern in: Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Das lehnen wir konsequent ab.
Begründung: Es geht nicht darum, was wir falsch oder richtig finden, sondern darum, etwas falsches aktiv abzulehnen.
886 Frieden, Internationalismus, Europa – L.1.(2100), Seite 152, Zeile 16
Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen.
Ändern in: Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Begründung: Die ursprüngliche Formulierung bleibt weit hinter den Forderungen des Parteiprogramms zurück, aus dessen Präambel die neue Formulierung entnommen ist.
887 Frieden, Internationalismus, Europa – L.1.(2102), Seite 155, Zeile 5
Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen.
Ändern in: Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität und nicht imperialistische Interessen in den Mittelpunkt stellen – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
888 Frieden, Internationalismus, Europa – L.1.(2200), Seite 159, Zeile 2
Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können.
Ändern in: Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und antimilitaristisches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
889 Frieden, Internationalismus, Europa – L.1.(2208), Seite 166, Zeile 6
Der Kooperation mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entgegen …
Ändern in: Der Kooperation mit dem NATO-Bündnispartner Türkei und einer Reihe nordafrikanischer Staaten zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entgegen …
Begründung: Der Kooperation mit »autoritären Regimen« stellen wir uns entgegen, aber mit als demokratisch bezeichneten Staaten kooperieren wir bei der sogenannten Abwehr von Flüchtlingen?
890 Flucht, Rassismus, Demokratie, Kultur – L.1.(2302), Seite 169, Zeile 7
Deutschland macht sich politisch abhängig von Diktatoren, die den Job der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen …
Ändern in: Deutschland macht sich politisch abhängig von Regimen, die den Job der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen …
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
891 Flucht, Rassismus, Demokratie, Kultur – L.1.(2400), Seite 172, Zeile 47
Er [der Verfassungsschutz] muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden.
Ändern in: Er [der Verfassungsschutz] muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Faschisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden.
Begründung: Mit dem Begriff »Autoritarismus« kann jede und jeder auch den sogenannten Linksextremismus verbinden.
892 Flucht, Rassismus, Demokratie, Kultur – L.1.(2500), Seite 183, Zeile 117
Auch engagieren uns für eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR.
Ändern in: Auch engagieren wir uns für eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR im Rahmen der deutschen Geschichte zwischen 1945 und 1990 – also auch der der BRD.
Begründung: Nach mehr als 30 Jahren einseitiger Geschichtsaufarbeitung ist es an der Zeit, nicht länger so zu tun, als hätte die DDR im luftleeren Raum existiert.
893 Flucht, Rassismus, Demokratie, Kultur – L.1.(2504), Seite 187, Zeile 3
Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und Schäden verbunden sind.
Streichen
Begründung: Gehört es wirklich zu linken Vorstellungen von Kultur, dass sich Menschen bei entsprechendem BTM-»Genuss« psychisch und physisch zugrunde richten?
894 Schluss – L.1.(2600), Seite 189, Zeile 12
Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament gemacht.
Ändern in: Eine andere Politik wird nicht vorrangig im Parlament gemacht.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.
Anmerkung:
[1] Die Seiten- und Zeilennummern beziehen sich jeweils auf das Antragsheft 1, das online verfügbar ist unter: www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/wahlprogrammparteitag-2021/ Die Antragsnummern entsprechen denen auf der Internetseite www.linker-digitalparteitag.de/