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DIE LINKE: Ein gutes Zeichen aus Berlin
Das Finanzamt für Körperschaften 1 in Berlin hat die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA für 2019 wieder anerkannt. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Ein gutes Zeichen aus Berlin: Die VVN-BdA ist für das Jahr 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit hat das Finanzamt eine Fehlentscheidung revidiert. Denn antifaschistisches Engagement dient selbstverständlich der Allgemeinheit und das sollte sich in der Besteuerung auch zeigen.
Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich den Rechten entgegen stellt. Das passiert in den Parlamenten ebenso wie in Vereinen und anderen Organisationen. Deshalb freue ich mich besonders über diese Entscheidung. Jetzt fehlt nur noch die Anerkennung für die Jahre 2016-2018. Ich hoffe sehr, dass das Finanzamt auch hier schnell seine Fehler der Vergangenheit korrigiert.
Pressemitteilung der VVN--BdA: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne »nach eingehender Prüfung« gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als »extremistische Organisation« eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit »nicht im Wege«.
Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.
An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.
Gemeinsam sind wir stark!
Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 24. März 2021,Kontakt: Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA), presse@vvn-bda.de
Die Rede von Dipl. jur. Ralph Dobrawa am 7. Februar 2021 aus Anlass des 88. Jahrestages der »Ziegenhalser Tagung«
ist im neuen Youtube-Kanal »Freunde Ernst Thälmanns« zu hören und zu sehen. Hauptinhalt ist die Nicht-Verfolgung der Thälmann-Mörder in West-Deutschland.