Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht!
Antrag der KPF, von Cuba Sí und weiteren Antragstellern an den Erfurter Parteitag
Am 22. Juni 1941 überfielen 121 Divisionen des faschistischen Deutschland – rund drei Millionen Wehrmachtsangehörige gemeinsam mit weiteren 600.000 Soldaten aus Italien, Ungarn, Finnland, Rumänien und der Slowakei – auf einer 2.130 km breiten Front zwischen Ostsee und Schwarzem Meer die Sowjetunion.
Im »Gerichtsbarkeitserlass Barbarossa« hieß es: »Für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen ist.«
Die grauenhaften Verbrechen dauerten vier Jahre und 27 Millionen Sowjetbürger erlebten den Sieg über die Barbarei nicht. Auch die materiellen Verluste des Landes waren unermesslich. Bei ihrem Rückzug hinterließen die Faschisten verbrannte Erde.
Deutschland steht auf ewig in der Schuld der Völker, die seinerzeit zur Sowjetunion gehörten, nicht zuletzt in der Schuld der russischen Menschen.
Doch hierzulande regiert Geschichtsvergessenheit. Das erhöht die politische und moralische Verantwortung der Partei DIE LINKE, gegen das Vergessen und Verfälschen aufzustehen.
DIE LINKE muss gerade im Kontext mit dem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion das unmissverständliche Signal aussenden, dass sie jegliche Gleichsetzung der UdSSR mit dem faschistischen Deutschland auf das Entschiedenste zurückweist und es als vollkommen ahistorisch bewertet, wenn in der Erklärung des Europaparlaments vom 19.09.2019 »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« behauptet wird, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des sogenannten »Hitler-Stalin-Pakts« vom 23. August 1939 gewesen.
DIE LINKE wendet sich gegen jegliche Bestrebungen, Russland weiter einzukreisen und daher zu bedrohen. Diese Bedrohung betrifft auch Belarus. Die NATO hat sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, trotz der 1990 gegebenen Zusage, diese nicht nach Osten zu erweitern. Rüstungsausgaben und Kriegsführungspläne werden auch hierzulande vorangetrieben, bis zur »Modernisierung« der »nuklearen Teilhabe« durch die geplante Beschaffung neuer US-Kampfjets. Die NATO im Schlepptau der USA nutzt – wie Defender 2020 es in Planung, und durch Corona in nur begrenzter Durchführung, überdeutlich werden ließ – Deutschland als Aufmarschgebiet gegen Russland. Die erpresserische Sanktionspolitik gegenüber Russland ist auf dessen Destabilisierung ausgerichtet.
DIE LINKE wendet sich kompromisslos gegen diese Politik und hält an ihren diesbezüglichen programmatischen Grundsätzen unter allen Bedingungen fest; wie im Parteiprogramm fixiert:
»Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.«
In Vorbereitung des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 setzen wir uns mit aller Kraft für eine Politik ein, die den Frieden mit Russland und vernünftige Beziehungen zur Russischen Föderation zur Staatsräson der BRD werden lässt.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass der 22. Juni 2021 hierzulande würdig begangen wird. In diesem Kontext führen der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Gedenkveranstaltung durch.
(veröffentlicht als Antrag G.10. im Antragsheft 2 zum Erfurter Parteitag, siehe: www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)