Der US-Regierung fehlt die moralische Autorität, von Demokratie zu sprechen

Kubas Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hat am 8. Juni 2022 in Havanna zum Ausschluss mehrerer lateinamerikanischer Staaten vom »IX. Gipfeltreffen der Amerikas« Stellung bezogen:

(…) Eines der am häufigsten wiederholten Klischees der US-Sprecher bei der Werbung für den Gipfel in diesen Tagen ist die angebliche Verteidigung der Demokratie, die sie irreführender­weise mit der Förderung des Kapitalismus gleichsetzen, als ob es sich um ein und dasselbe handeln würde, während es in Wirklichkeit gegensätzliche Konzepte sind.

Weder die frühere und jüngste Geschichte der Vereinigten Staaten noch ihr gegenwärtiges Verhalten in der Hemisphäre deuten darauf hin, dass Demokratie oder die Achtung der Menschenrechte echte Prioritäten ihrer regionalen Außenpolitik sind. Wenn sie dies sagen, handeln sie unehrlich und sie wissen es.

Nimmt man nur die letzten 50 Jahre als Maßstab, so ist die absolute Verstrickung und Kollu­sion der Vereinigten Staaten mit den blutigsten und repressivsten Regimen, die dieser Konti­nent je gesehen hat, mit denjenigen, die am schamlosesten Mord, Verschwindenlassen, Massaker, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen praktiziert haben, berüchtigt. (…)

Aber was noch wichtiger ist: Der US-Regierung fehlt die moralische Autorität, von Demokratie zu sprechen, wenn sie nicht in der Lage ist, diese auf ihrem eigenen Territorium und für ihre eigenen Bürger zu verteidigen oder zu fördern.

Es ist unredlich, von der Verteidigung demokratischer Grundsätze zu sprechen, wenn das poli­tische System der USA nach den jüngsten Bundesgesetzen die unbegrenzte Finanzierung von Wahlkampagnen und der Amtsführung von Politikern erlaubt, erlaubt sie zu kaufen oder was auf dasselbe hinausläuft: die Regierenden zu kaufen.

Es ist unaufrichtig, die Demokratie in der Region zu predigen, wenn in vielen US-Bundesstaa­ten die Gesetzgebung zunimmt, die das Wahlrecht und die Möglichkeit, es auszuüben, ein­schränkt, insbesondere wenn der Wähler ein geringes Einkommen hat, einer der so genannten ethnischen Minderheiten angehört oder in Vierteln lebt, die als marginalisiert gelten.

Es ist schwierig, sich für die Menschenrechte im Namen einer Regierung einzusetzen, die nicht in der Lage ist, das Recht auf grundlegende Gesundheitsdienste im reichsten und mäch­tigsten Land der Welt zu gewährleisten, die nicht über die politischen und rechtlichen Instru­mente verfügt und auch nicht vorhat, diese zu schaffen, um den wahllosen Verkauf von Kriegs­waffen an die Bevölkerung zu verhindern, der immer mehr unschuldige Menschenleben kostet, darunter auch von Kindern, für die der Schulbesuch zur Gefahr wird.

Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist eine bloße Schimäre in einem politi­schen System, in dem die Interessen der Hersteller und Vermarkter von Kriegswaffen Vorrang vor dem Leben von Kindern, dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Bildung haben.

Es ist unredlich, die Menschenrechte hochzuhalten, wenn diese Regierung es zulässt, dass der Rassismus, die Intoleranz und die Vorherrschaft der Weißen zunehmen, und wenn Misshandlungen von Menschen afrikanischer Abstammung durch Polizei und Justiz die Norm bleiben. (…)

Mit dieser beklagenswerten Bilanz wagt es die US-Regierung zu behaupten, dass die Kriterien für die Einladung und den Ausschluss von Ländern der Hemisphäre vom Gipfeltreffen die Stan­dards von Demokratie und Menschenrechten waren. Der Vorwand ist eine Beleidigung für die Intelligenz und den gesunden Menschenverstand der anderen. (…)

Das dokumentierte Zitat publizierte die Zeitung »junge Welt« am 10. Juni 2022 auf Seite 8 (»Abgeschrieben«). Die komplette Rede des kubanischen Präsidenten findet man hier: https://de.granma.cu/cuba/2022-06-08/diaz-canel-das-erste-was-ein-volk-tut-um-ein-anderes-zu-beherrschen-ist-es-von-anderen-volkern-zu-trennen.

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