Appell an die Delegierten des Parteitags der LINKEN in Erfurt

Die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts entwickeln sich zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte. Die ökologischen Zukunftsgefährdungen, sozialer Sprengstoff und die militärischen Bedrohungen des Lebens erlegen der Linken, der Friedensbewegung, der Ökologiebewegung, den Gewerkschaften und den weiteren Bewegungen für die Zukunft eine bislang nie dagewesene Verantwortung auf. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Zivilisation. Die Atomkriegsgefahr war laut SIPRI seit dem Kalten Krieg nie größer, die amerikanischen Atomwissenschaftler haben ihre »Weltuntergangsuhr« auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt.

Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die an der Seite dieser Bewegungen ihre Stimme für Diplomatie, eine sozial-ökologische Zeitenwende und für eine Abkehr aus der Hoch- und Atomrüstung erhebt. Daraus ergibt sich die Verantwortung der LINKEN, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die Militärbündnisse wie die NATO überwindet.

Mit der Militarisierung der Politik der Spannungen in allen Erdteilen ist die NATO, die weit mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben verantwortet, mit den Überlebensinteressen der Menschheit unvereinbar.

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine bricht – so wie die mit Waffen aus dem NATO-Gebiet eröffneten Kriege in der Region zwischen den Ölförderländern in der Golfregion und dem nördlichen Afrika – Völkerrecht. All diese Gewaltakte bewirken unendliches Leid, Tod und Fluchttragödien, und sie untergraben die Hoffnung auf eine gerechte und ökologisch überlebensfähige Zivilisation.

Doppelte Standards der einseitigen Kritik nur an Russland sind ein zentrales Element der Propaganda für Hochrüstung und Eskalation durch die NATO und ihre Lobby. Die NATO-Führungsmacht USA hat durch Kündigung und Nichtverlängerung von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung die Lage in Europa weiter destabilisiert. Die Priorität auf schwere Waffen statt Diplomatie verschlimmert die Katastrophe.

Damit gehen NATO-Staaten das Risiko eines nuklearen Infernos auch ohne einen Atomkrieg ein: Die 15 ukrainischen Atomreaktoren benötigen eine zuverlässige Kühlung mit einer ununterbrochenen Wasser- und Stromversorgung. Das Risiko war allen Seiten bekannt, weshalb die NATO im Mai 2014 eine Gruppe von Experten nach Kiew entsandte, um die damals nach dem Staatsstreich illegale Übergangsregierung im Umgang mit den Atomanlagen im Kriegsfall zu beraten. Das unkalkulierbare Risiko, das von diesen Anlagen im Krieg ausgeht, verbietet allerdings jede Eskalation, da es eine Bedrohung nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern in ganz Europa darstellt.

Seit dem 24. Februar übergeht das Nachrichtenmanagement der NATO und ihrer Lobby alle Entwicklungen im Vorfeld des Krieges in der Ukraine. Die Propaganda blendet z.B. die Warnungen aus, die auch westliche Strategen wie George F. Kennan, die Ex-US-Verteidigungsminister McNamara und Perry, CIA-Chef Burns und führende Entspannungspolitiker wie Klaus von Dohnanyi, Egon Bahr und Erhard Eppler seit Beginn der NATO-Osterweiterung ausgesprochen hatten. Zitat von Erhard Eppler: »Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass diese Fakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, versteht sich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte.« Erhard Epplers Erinnerung an die Kuba-Krise, den bislang gefährlichsten Moment der Geschichte, ist nicht zufällig. Die NATO riskierte und riskiert mit der Osterweiterung das Risiko einer finalen Katastrophe der Menschheit, und sie verkauft das als Verteidigung der »regelbasierten Ordnung«, die in Wahrheit ihr Unrecht des Stärkeren ist. Die Gefahr ist seit der Kuba-Krise nie so groß gewesen wie jetzt.

Mit der NATO-Osterweiterung, die u.a. gegen die von der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angestrebte Friedensordnung gegenseitiger und damit gemeinsamer Sicherheit steht, ersetzt die NATO das Völkerrecht zunehmend durch das Unrecht des Stärkeren.

W. Selenskyj, der noch im Mai verkündet hatte, der Krieg sei nur diplomatisch lösbar, sieht sich inzwischen durch westliche Waffen dazu ermutigt, Verhandlungen abzulehnen, ehe die Ukraine keinen Sieg auf den Schlachtfeldern errungen hat. Anfang Juni verkündete er, seine Landsleute kämpften für »Frieden, Sieg, Ukraine«. Er übergeht die darin enthaltenen Gefahren für die Zivilisation. Militarisierung führt die Welt in den Abgrund. Es gibt nur eine Zukunft in Frieden oder keine, Diplomatie oder ein blutiges Ende, aus dem ein Flächenbrand zu werden droht.

Alle Kriegs- und Waffen-Einsätze der Bundeswehr haben die Welt immer weiter von dem Ziel einer in Frieden überlebensfähigen Zivilisation entfernt. Sie haben alle das Gegenteil von dem erreicht, was basierend auf dem Prinzip gegenseitiger kollektiver Sicherheit den Frieden hätte sichern können. NATO-Staaten sind für die häufigsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges (Jugoslawien, Irak, Libyen etc.) verantwortlich.

Jenseits der gewaltigen konventionellen und atomaren Aufrüstung stellen 400 Atomreaktoren Zeitbomben in Kriegssituationen dar, zwingen zu einer Friedenspolitik, die sich an der Präambel des 2+4-Vertrages orientiert, in der sich die Signatarstaaten darauf geeinigt haben, auf eine Friedensordnung hinzuarbeiten, in der die Sicherheitsinteressen »eines jeden«, also auch die der Ukraine und Russlands, Berücksichtigung finden.

Die Rüstungskonzerne in den NATO-Staaten drängen die Politik zu einer immer weiteren Bewaffnung der Staaten, zu immer mehr und immer ausgefeilteren und gefährlicheren Arsenalen, die das Potential einer finalen Katastrophe in sich bergen. Ihre Profite und Aktienkurse erreichen seit dem Ukraine-Krieg immer neue Rekordmarken. Sie und die fossile Industrie sind Kriegsgewinnler, die auf einen langen Krieg spekulieren. Ihre Profitstrategie fördert auch die Zunahme von Konflikten innerhalb der Staaten, denen die Mittel für die Daseinsvorsorge im weitesten Sinne fehlen.

Die Linkspartei des Erfurter Programms ist in dieser globalen und nationalen Situation unverzichtbar als Partner der alternativen Bewegungen für Frieden, Solidarität und Ökologie – als Alternative zum Kurs der Militarisierung der anderen Bundestagsparteien.

Die inner-/außerparlamentarische Opposition ist heute so gefordert wie lange nicht.

Die Frieden-links-Initiative: Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein; Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE; Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von »Ossietzky«, Mitglied u.a. in »Sea-Watch«; Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk »No to war – No to NATO«, Kampagne Stopp Air Base Ramstein; Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin; Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum; Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein; Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe; Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP); Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des »Friedensjournal«; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW; Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.

Der Appell wurde am 20. Juni 2022 von Willi van Ooyen per Rundmail verbreitet und am 21. Juni 2022 hier veröffentlicht: https://frieden-links.de/2022/06/appell-parteitag-erfurt.

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