Zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Die Oppositionsrolle der LINKEN – eine unbedingte friedenspolitische, soziale und antifaschistische Notwendigkeit

Unsere Partei erzielte am 24. September 2017 ein respektables Ergebnis. Wir haben einen Zugewinn von 0,6 Prozent zu verzeichnen, gewannen absolut eine halbe Million Stimmen hinzu und erkämpften fünf Direktmandate. Die Mitglieder der Kommunistischen Plattform haben aktiv am Wahlkampf teilgenommen und ihren Anteil daran, dass die Partei in großer Geschlossenheit die Beschlüsse des Hannoverschen Wahlparteitages vom Juni 2017 umsetzte. Das sind solide Grundlagen für das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Wirken der LINKEN.

Daran, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleiben würde, hat spätestens nach den stetig fallenden Umfragewerten für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz kaum noch jemand gezweifelt. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD zu analysieren, ist hier nicht der Platz, zumal diese Gründe seit langem im Gespräch sind. Absurderweise sind es annähernd die gleichen, die auch der CDU/CSU ein nicht gerade berauschendes Wahlergebnis bescherte. Auf den Punkt gebracht hat die Große Koalition den Preis für eine selbstgefällige, die Realitäten verschleiernde Politik gezahlt. Eine Innen- und Außenpolitik, die den Interessen der Bevölkerungsmehrheit extrem weniger Rechnung trug, als den Interessen des Kapitals. Wie auch immer die künftige Bundesregierung aussehen mag – vieles spricht momentan für das Zustandekommen einer sogenannten Jamaika-Koalition: Einen Politikwechsel, der die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in neuer Qualität berücksichtigte, wird es nicht geben.

Das – und der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag – erhöht unsere Verpflichtung, als unverwechselbare Oppositionskraft nachhaltig eine Politik zu betreiben, die sich grundlegend von der aller etablierten Parteien unterscheidet – seien sie bürgerlich-demokra¬tisch oder auch völ¬kisch-nationalisti¬scher Natur. Die AfD wird die Tribüne des Bundestages sowie ihren bisherigen Einzug in 13 Länderparlamente und in eine Vielzahl von Kommunalvertretungen nutzen, um so vielen Menschen wie möglich vorzugaukeln: Nur mit uns wird es reale Veränderungen geben. Sie wird ihre Provokationsstrategie, die erfolgreich war, fortsetzen und die für Ideologie zuständigen Konzerne werden diese auch zukünftig medial anfeuern. Das politische Klima im Land wird sich weiter nach rechts verschieben, rechte Demagogie wird noch mehr Öffentlichkeit erhalten. So bereits am Wahlabend. Die AfD wolle sich »unser Land und unser Volk zurückholen«, so Gauland. Die Bundesregierung könne sich warm anziehen; »Wir werden sie jagen«, hetzte er. Rechte Tabubrüche werden in solch einem Maße zunehmen, dass es irgendwann keine Tabus mehr gibt, nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Und die Gelder, die in Kürze höchstoffiziell reichlich fließen werden, werden der AfD-Hetzpropaganda ebenso zu Gute kommen, wie dem Ausbau rechter Strukturen. Die AfD wird nicht abwirtschaften. In ihr wirken – vor allem aus den Reihen der CDU und der Bundeswehr – durchaus fähige Leute, die wissen, wie Politik funktioniert.

Und denen ist vor allem eines bewusst: Es gibt seitens der etablierten Parteien, zu denen DIE LINKE – trotz vieler in Landesregierungen begangener Sünden – nicht gehört, eigentlich keinen substantiell-inhaltlichen Widerstand gegen viele Forderungen der AfD. Der »Widerstand« – nehmen wir nur den praktizierten Umgang mit Flüchtlingen – reduziert sich häufig darauf, »politisch korrekt« ähnliches zu sagen und zu tun, was die AfD und ihnen ideologisch nahe Stehende in brutaler Offenheit äußern. Gauland sagt, »… wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen«, und die Erregung ist riesig. Wenn hingegen Kasernennamen bleiben, die genau diesem Gedankengang Gaulands entsprechen, so ist das für die Öffentlichkeit nicht einmal ein Kavaliersdelikt. Dieses Beispiel soll für ungezählte andere stehen. Klaus Bartl, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, hat vollkommen Recht, mit seiner Feststellung(1): »Der Aufstieg der ›neuen Rechten‹ symbolisiert die Krise und partiell das Versagen der linken Kräfte in den letzten Jahrzehnten.« Wir möchten ergänzen: Dieser Aufstieg symbolisiert nicht minder die Krise des kapitalistischen Systems, in welchem daher die Kräfte zunehmen, die nicht mehr nur auf die parlamentarische Demokratie setzen, die diesen Namen ohnehin nur noch bedingt verdient, sondern die auch einkalkulieren, dass andere Herrschaftsformen des Kapitals nötig werden könnten. Der Übergang ist ohnehin fließend. Geht man von dieser Überlegung aus, so ist das von Klaus Bartl benannte partielle Versagen der linken Kräfte nicht zuletzt Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Um es praktisch zu machen: Es lag weder in der Hand der AfD noch in der der Partei DIE LINKE, in welchem erschreckenden Maße die sogenannten Qualitätsmedien dazu beitrugen, die AfD auf den dritten Platz im Bundestag zu katapultieren.

Und trotz alledem gilt die Schlussfolgerung, die Klaus Bartl zieht: »Hier ist auch DIE LINKE verstärkt gefordert, nicht zuletzt mit einer selbstkritischen Bewertung ihrer bisherigen Regierungsbeteiligungen. Neben dem aktiven Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – den ich für unsere Partei als selbstverständlich voraussetze – müssen vor allem die sozialen Ursachen der Ängste, der Enttäuschungen und der Wut genauer verstanden und entschiedener bekämpft werden. Ich kann mich durchaus mit der Forderung nach einer ›Neuen Klassenpolitik‹ anfreunden.«

Es gibt Bedingungen, die müssen wir diktieren.

Wir können das auch und gehen wie Klaus Bartl und viele andere davon aus, dass unsere Rolle allerorts die einer linken Opposition sein muss. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die Entscheidung traf, sich nicht an der kommenden Bundesregierung zu beteiligen, wird sie – wenn jähe Wendungen ausbleiben – die Oppositionsführerin im neugewählten Bundestag sein. Doch das Oppositionsverständnis der SPD ist ein inhaltlich anderes als das der LINKEN. Die Opposition der SPD wird durch deren positives Verhältnis zur BRD-Staatsräson und ihren fehlenden Antikapitalismus begrenzt. Das trifft auf unsere Partei nicht zu. Doch wir wissen: Diese programmatisch fixierte Tatsache wird nicht von allen in der Partei mit Sympathie betrachtet und auch in der ihr nahestehenden Zeitung neues deutschland wird eine antikapitalistisch geprägte Oppositionsrolle der LINKEN nicht gerade präferiert. In der ND-Ausgabe vom Wahlwochenende schreibt deren Chefredakteur Tom Strohschneider im Kommentar auf Seite 1, frei nach dem Motto »Nach dem Spiel ist vor dem Spiel«: »Es gibt die Möglichkeiten linken Reagierens, progressiver Einwirkung, alternativer Pfade. Diese Zukunft kann am Sonntagabend beginnen.« Kryptischer geht es kaum. Die von Tom Strohschneider dann vorgenommenen Erläuterungen zu diesen von ihm aufgezeigten Möglichkeiten sind schon weniger kryptisch. »Es ist eine Zukunft, die nicht von alleine soziale, ökologische, freiheitliche Züge annehmen wird. Es ist eine, zu der man nicht viel mit die Vergangenheit betreffenden Schuldzuweisungen beitragen kann. Es wird nicht mehr darum gehen, abermals anzumahnen, sich nun aber ganz wirklich in die rot-rot-grünen Vorbereitungen für 2021 zu stürzen. Die gesellschaftliche Linke muss einsehen, dass es ihren Einzelteilen nicht viel bringt, vor allem untereinander den Konflikt zu suchen.«

Wie soll man das interpretieren? Vielleicht so oder ähnlich: Augen zu und durch! Wenn nur oft genug gesagt wird, dass SPD, Grüne und LINKE ein linkes Lager bilden, dann gibt es das auch. Und dieses Lager muss die Meinungsverschiedenheiten negieren; dann führen Pfade zu einer rot-rot-grünen Koalition 2021?

Es steht jedoch zu befürchten, dass weder die SPD noch die Grünen bereit sind, die Konflikte, die es mit der LINKEN gibt, zu ignorieren oder gar bestimmte Positionen der LINKEN zu akzeptieren. An dieser Stelle sei, um jedes Missverständnis auszuschließen, auch gesagt: Unsere Fraktion sollte im Bundestag in allen Vorhaben mit der SPD zusammenarbeiten, die beispielsweise auf mehr soziale Gerechtigkeit, auf Antimilitarismus und Antifaschismus gerichtet sind. Zugleich sollten wir uns in essentiellen Fragen nicht scheuen, unsere Bedingungen zu formulieren, wenn es um weitergehende Zusammenarbeit geht. Bisher war und ist es so, dass versucht wird, uns die Bedingungen zu diktieren. Ein aktuelles Beispiel: Am 20.September 2017 schrieb Karsten D. Voigt (2) in der jungen Welt eine Erwiderung auf einen Artikel von Egon Krenz, das vor 30 Jahren veröffentlichte Dialogpapier von SED und SPD betreffend. Im Abschlussteil seiner Überlegungen formuliert Voigt:

»Bei allen gemeinsamen Bekenntnissen zu den Grundprinzipien einer ›Gemeinsamen Sicherheit‹ ist der Streit um die Inhalte einer linken Außen-, Sicherheits- und Europapolitik geblieben: Die Partei Die Linke neigt immer noch dazu, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu verharmlosen. Sie kritisiert immer noch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, nicht aber die russische Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien. Sie kritisiert zu Recht das Verhalten der Regierung Erdogan in der Türkei, verharmlost aber oder unterstützt sogar die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und auf Kuba. Für mich erweckt dies den Eindruck, als würde die Partei Die Linke zwar ebenso wie die Friedensbewegung ›Frieden schaffen ohne Waffen‹ sagen, aber ebenso wie die frühere SED ›Frieden schaffen gegen NATO-Waffen‹ denken. Dieser Streit muss ausgetragen werden. Und er muss zu einer Klärung der Positionen führen. Denn heute geht es nicht mehr um das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, der DDR und der Bundesrepublik, sondern um die Aussichten für ein Miteinander im Rahmen einer gemeinsamen Politik im vereinten Deutschland. Für die SPD gehören hierzu unverzichtbar die Stärkung der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, die Befürwortung der NATO und – unter bestimmten Voraussetzungen – von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie – trotz der gemeinsamen Kritik an US-Präsident Donald Trump – das Bemühen um enge Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU. Es gibt auch in der Außenpolitik Gemeinsamkeiten zwischen SPD und der Partei Die Linke. Aber es überwiegen die Streitpunkte. Sie zu klären, wird für diese Bundestagswahlen nicht mehr gelingen. Das bleibt die Aufgabe der kommenden Jahre.«

Voigt und Strohschneider sind da gar nicht kompatibel. Und Tom Strohschneider weiß doch wie wir: Es gibt keine Koalition auf Bundesebene, in der eine der beteiligten Parteien nicht bereit ist, die BRD-Staatsräson anzuerkennen. Die Anerkennung der Bündnisverpflichtungen in NATO und EU ist unveräußerlicher Bestandteil dieser Staatsräson. Alles andere ist Augenwischerei. Karsten D. Voigt hat der LINKEN vier Tage vor der Bundestagswahl die Hausaufgaben in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2021 gestellt. Würde DIE LINKE diese Hausaufgaben zur Zufriedenheit von SPD und Grünen machen, so wäre sie nicht mehr DIE LINKE. Sie könnte dann auch der SPD beitreten.(3)

Das wäre in friedenspolitischer und, sollte sich die SPD nicht doch noch von der Agenda 2010 distanzieren, auch in sozialer Hinsicht der GAU. Und das in einer Situation steigender Weltkriegsgefahr und massiver Rechtsentwicklungen. Nein, die Schlussfolgerung aus den Bundestagswahlen 2017 kann nicht heißen, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen, um Rot-Rot-Grün nun endlich zu bewerkstelligen sondern sie muss heißen, als unverwechselbare Oppositionskraft zu wirken, nicht zuletzt, um der AfD die Möglichkeit zu nehmen, sich als eine solche zu geben. Die Oppositionsrolle der LINKEN ist eine unbedingte friedenspolitische, soziale und antifaschistische Notwendigkeit.

Berlin, 25. September 2017      

1 - Wie mit Besen und Zauberlehrling, Interview: Markus Bernhardt, junge Welt, 20.09.2017, Seite 3
2 - Voigt war außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und ist Mitglied des Beirates der NATO-freundlichen Atlantischen Initiative
3 - Karsten D. Voigt: »Wandel durch Annäherung«, junge Welt, 22.09.2017, Seite 12

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