Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Vom Hamburger Parteitag der LINKEN muss ein unmissverständliches Signal ausgehen!
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Deutschland, so Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dürfe nicht seine "historische Schuld benutzen, um dahinter Bequemlichkeit und Weltabgewandtheit zu verstecken." Die Bundesrepublik solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen." "Manchmal", so erläuterte er, "kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein."
Steinmeier wiederholte wörtlich die Formel, man müsse sich" früher, entschiedener und substantieller einbringen." Und Frau von der Leyen blies in das gleiche Horn.
Die Journaille jubelt: Eine historische Rede habe Gauck gehalten. Die Verbündeten seien erleichtert, dass Deutschland seine unter Westerwelle gepflegte Zurückhaltung aufgegeben habe. Endlich scheint in deren Augen die "Schmach" getilgt, dass die Bundesregierung sich seinerzeit aus Libyen weitgehend heraushielt.
Sie - nicht nur von Journalisten ist hier die Rede - schlagen den Sack. Meinen sie vielleicht die Kanzlerin? Sei es, wie es sei: In jedem Falle findet hier ein Generalangriff gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin statt - wie auch immer Frau Merkel sich dazu verhalten wird.
Es ist gespenstisch: Im 100. Jahr des Beginns des I. und im 75. Jahr des Beginns des II. Weltkrieges jubelt die veröffentlichte Meinung darüber, dass Deutschland sich wieder wie eine "normale" Großmacht verhalten soll.
Widerstand gegen Kriege und Bundeswehr-Militäreinsätze ist geboten, wie kaum jemals zuvor. Der kommende Hamburger Parteitag muss diesbezüglich ein unmissverständliches Signal aussenden, frei von jeglichen Zweideutigkeiten. Allen Versuchen, die programmatisch fixierten friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zu unterlaufen, muss eine Abfuhr erteilt werden.