Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag »dringend nahe« legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. Schäfer verweist darauf, dass es hier mitnichten darum ginge, »unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum, unsere abrüstungs- und friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Diese Glaubwürdigkeit … würde Schaden nehmen, wenn wir uns indifferent verhalten, von einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Nein ganz zu schweigen.«

Zunächst einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist in das Programm zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen involviert; praktisch und finanziell. Das ist gut so. Dass nun der bisherige deutsche Beitrag um eine militärische Komponente erweitert werden soll, ist scheinbar folgerichtig – in Anbetracht der Aufkündigung der diesbezüglichen Kooperation im Rahmen des NATO-Russland-Rates durch die NATO. Doch genau in diesem Kontext erhält diese Komponente ihr spezifisches Gewicht: Niemand kann in dieser Situation die Garantie dafür übernehmen, dass die BRD durch diesen Einsatz nicht in kriegerische Handlungen hinein gezogen wird. Da ist die durchaus angespannte Situation zwischen Russland und der NATO. Da tauchen auf YouTube Mitschnitte von Gesprächen auf, in denen führende türkische Politiker, Militärs und Geheimdienstleute über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten. Und im NATO-Staat Türkei stehen deutsche Patriot-Raketen nebst Bundeswehrbedienung. Hinzu kommt: Niemand hat die Gewähr, dass der Einsatz der Bundesmarine nicht der Entlastung der US-Navy für andere Aufgaben, z.B. im Schwarzen Meer, dient.

Warum also soll ein Nein nicht nachvollziehbar sein? Die Glaubwürdigkeit der LINKEN als Friedenspartei wird deswegen kaum jemand in Frage stellen. Hätten zum Beispiel 1990 genügend Parlamentarier Nein gesagt zum Einsatz von deutschen Minenabwehrkräften im Kontext mit dem 2. Golfkrieg, Nein gesagt zur Stationierung des Flugabwehrraketengeschwaders 2 in Diyarbakir 1991 – natürlich rein defensive Maßnahmen –, hätten genügend Bundestagsabgeordnete es 1992 abgelehnt, Bundeswehrsanitäter nach Kambodscha zu entsenden – natürlich aus rein humanitären Gründen –, so würden diese erstmaligen Auslandseinsätze der Bundeswehr heute nicht als Türöffner für spätere Pro-Kriegsentscheidungen Deutschlands bewertet. Die SPD stimmte damals zu. Später folgten die Grünen. Die wiederum fordern DIE LINKE auf, es ihnen endlich gleich zu tun und umschreiben dies mit der Forderung, die Partei solle ihre Außen- und Sicherheitspolitik ändern.

Wir fordern: Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssen unangetastet bleiben: Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und setzt einzig auf zivile Lösungen von Konflikten.

Niemand soll der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

Daher legen wir Euch dringend nahe, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Hermann Klenner, Eckart Spoo, Monty Schädel, Martin Hantke, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Kurt Gutmann, Ilsegret Fink, Stephan Jegielka, Ursula Krüger, Moritz Hieronymi, Carla O'Gallchobhair

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