Kein erneutes Regierungsversagen der Berliner LINKEN!
Carsten Schulz, Berlin, Diskussionsbeitrag
Liebe Genossinnen und Genossen, der Berliner Landessprecherrat hat sich zu den Berliner Wahlen folgende Position erarbeitet, die ich hier vortrage. Am 16. November 2016 endeten die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Nun wird jetzt ab Montag bis zum 6. Dezember 2016 ein Mitgliederentscheid zum ausgehandelten Koalitionsvertrag stattfinden. Am 10./11. Dezember erfolgt dann die entsprechende Beschlussfassung auf dem Landesparteitag der LINKEN Berlin, und dort wird dann auch ein neuer Landesvorstand gewählt.
Ich möchte an dieser Stelle kurz an die Berliner Wahlergebnisse vom 18. September erinnern. Unsere Partei erreichte 15,6 Prozent der Stimmen und 12 Direktmandate. Mehr als eine Viertelmillion Berlinerinnen und Berliner hat mit ihrer Zweitstimme die LINKE gewählt.
Damit wurden wir in Berlin zur drittstärksten Partei. Im Osten wurden wir mit 25 Prozent stärkste Kraft. Im Westen erreichte die LINKE bemerkenswerte 10 Prozent.
Die Ergebnisse im Westteil trugen nicht unwesentlich zum Gesamterfolg der LINKEN bei. So hat sie etwa in drei Wahlbezirken von Neukölln deutlich mehr als 20 Prozent geholt und legte auch in Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu. Bei den parallel verlaufenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen verloren wir jedoch in den Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen. Dennoch stellen wir in diesen beiden Bezirken und noch zusätzlich in Pankow die Bezirksbürgermeister.
Die AfD erzielte ein Wahlergebnis von 14,2 Prozent. Das ist einerseits schlimm und andererseits ist es gut, dass unsere Partei anders als in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hier in Berlin besser abgeschnitten hat als diese rechten Demagogen.
Entscheidend für das Wahlergebnis unserer Partei war es wohl, dass ihr wieder zugetraut wird, sich ernsthaft für die sozialen Belange der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen. Dieses Vertrauen war aus gutem Grund nach zwei Wahlperioden des Mitregierens weitgehend verlorengegangen. Das wirkt – das zeigt sich auch bei dem Stimmenanteil unter Arbeitern und Arbeitslosen – noch bis heute nach.
2006 und 2011 erhielten wir die Quittung für das Mittragen einer Politik, die wenig sozial war und besonders in der ersten Wahlperiode teilweise als asozial zu bezeichnen ist. In den vergangenen fünf Jahren ist aus der Opposition heraus jedoch eine soziale Profilierung der LINKEN erfolgt. Das Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Kräften wurde wieder enger, und offensichtlich ist der auf Regierungsbeteiligung ausgerichtete Wahlkampf dennoch als soweit oppositionell empfunden worden, dass sich eine Erwartungshaltung in der Stadt an die Linkspartei aufbaute, die zu den genannten Ergebnissen führte.
Diese Erwartungshaltung muss nun befriedigt werden. Das wurde bereits am 3. Oktober deutlich, als sich die Landesparteitagsdelegierten trafen, um die Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzunehmen. Vor dem Tagungsgebäude demonstrierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen, so für das Nachtflugverbot, für die Einhaltung der Tarifverträge bei Vivantes oder eben für den Ausstieg aus der Kohle.
Die Diskussion auf dem Landesparteitag verlief lebhaft und teils auch kontrovers. 24 Genossinnen und Genossen kamen zu Wort, und für 20 weitere reichte die Diskussionszeit nicht aus. Vielen Delegierten ist bewusst, dass wir uns eine Wiederholung der Regierungsbeteiligung in der Art von 2001 bis 2011 nicht leisten können. Zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gab es Gegenstimmen und auch Enthaltungen.
Die meisten der der KPF angehörenden Delegierten enthielten sich, weil es schwer zu vermitteln wäre, warum a priori davon ausgegangen wird, dass bei den Verhandlungen nichts Vernünftiges herauskommen wird. Dabei haben wir keine Illusionen, und die von Ellen im Referat gemachten Bemerkungen zu den Geschichtsaussagen der Präambel bezeugen, dass es für Illusionen hier auch keinen Grund gibt. Wir werden uns den Koalitionsvertrag genau ansehen und ihm nur dann zustimmen, wenn er realen politischen Gewinn für die Menschen programmiert. Vor allem aber werden wir uns dann stetig und offen dazu verhalten, wie die LINKE ggf. in der Regierung agieren wird.
Nicht nur wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass ein erneutes Regierungsversagen der Berliner LINKEN eine weitere Stärkung der sich als Opposition aufspielenden völkisch-rassistischen AfD zur Folge hätte. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat. Im Abgeordnetenhaus ist sie mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen mit 97 Abgeordneten vertreten.
Wir werden darum kämpfen, dass unser Landesverband sich offensiv mit den Rechten auseinandersetzt, ganz im Sinne unserer Veranstaltung zu diesem Thema am 22. Juni dieses Jahres. Wir werden an die Arbeit gehen ohne die in der Partei seinerzeit vorherrschende unbegründete Euphorie vom Jahr 2001, ohne die begründete Resignation im Jahr 2006 in der festen Überzeugung, dass nur eine soziale Politik der Erwartungshaltung unserer Wählerinnen und Wähler gerecht werden wird.
Und wir werden mit Sicherheit nicht zu denen gehören, die aus einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin ableiten, dass es eine solche 2017 auch im Bund geben muss. Argumente hierfür hat das heutige von Ellen gehaltene Referat geliefert, dem ich auch voll zustimme. Ich danke Euch.