4. Tagung der 19. Bundeskonferenz
Trotz Frust und mancher Bedenken: DIE LINKE wählen!
Beschluss der 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
Wieder und wieder werden wir gefragt, ob es sich denn noch lohne, ja, ob es opportun sei, der LINKEN bei den Wahlen zum EU-Parlament die Stimme zu geben. Das Wahlprogramm sei nicht sehr prägnant und die Liste der für das EU-Parlament Kandidierenden widerspiegle die Pluralität der Partei ungenügend. Hinzu käme, dass die Parteiführung um eine so fähige und beliebte linke Politikerin wie Sahra – zurückhaltend formuliert – nicht gekämpft hat.
Und überhaupt sei die EU kein Projekt, für das sich einzusetzen lohnen würde.
Wir sind von diesen substantiellen Kritikpunkten nicht weit entfernt. Ja, die EU benötigt – wie es in unserem Parteiprogramm heißt – eine vollständige »Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind«. Das hätte wortwörtlich so in das Wahlprogramm gehört. Ja, wir hätten uns mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste gewünscht, die uneingeschränkt für antikapitalistische Positionen stehen. Antikapitalistische Politik ist das Gebot der Stunde: In den Mitgliedsländern der EU und länderübergreifend.
Doch trotz alledem und vielem mehr werben wir dafür, der LINKEN bei den Wahlen zum EU-Parlament die Stimme zu geben und auch aktiven Wahlkampf zu betreiben.
Die EU bewegt sich gefährlich nach rechts; massenhaft und in hohem Tempo. Faschisierungstendenzen sind unübersehbar. Kein deutlicheres Signal gegen diese verhängnisvolle Entwicklung gibt es, als links zu wählen.
Die EU befindet sich im Sog der so extrem profitträchtigen Militarisierung, ja der Kriegsvorbereitung. Dagegen steht DIE LINKE nach wie vor. Und sie steht mit ihrem Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« für die Notwendigkeit der Änderung der deutschen Außenpolitik, weg von zunehmend imperialen Tendenzen zurück zu einer vernunftgesteuerten neuen Ostpolitik. Wesentlich ist auch, dass der Parteitag entschied, das ursprüngliche Kapitel 6 des EU-Wahlprogramms »Für Frieden in Europa und in der Welt« zum Kapitel 1 werden zu lassen.
Und nicht zuletzt steht DIE LINKE gegen Neoliberalismus.
Wir sagen das nicht, weil wir Illusionen haben hinsichtlich vieler Halbherzigkeiten linker Politik. Erinnert sei nur an die Haltung linker Protagonisten in Brandenburg zum jüngst durch Rot-Rot beschlossenen neuen Polizeigesetz oder die unsäglichen Äußerungen zur Geschichte durch linke Spitzenpolitiker in Thüringen. Im Wissen um all das und mehr bitten wir dennoch aus den genannten Gründen um Eure Stimme für unsere Partei. Nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen.