Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

4. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Aufgaben der KPF bis zu den Bundestagswahlen 2017

Beschluss der 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der KPF

Bis zu den Bundestagswahlen konzentrieren wir uns auf folgende Schwerpunkte:

1. Wir bereiten den Hannoveraner Parteitag vor, der vom 9. bis 11. Juni 2017 stattfindet. Es sind Anträge zum Wahlprogramm zu erarbeiten bzw. zu unterstützen, die einen Oppositionswahlkampf befördern. Wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des Treffens der Delegierten aus den Reihen der Antikapitalistischen Linken, der Sozialistischen Linken, des Marxistischen Forums, des Geraer Dialogs, der KPF und weiterer Zusammenschlüsse.

2. Wir sensibilisieren für die Notwendigkeit, in der Friedensfrage keinerlei Kompromisse einzugehen. Wir betonen die Notwendigkeit, den sozialen Themen im Wahlkampf einen herausragenden Platz einzuräumen, ohne dass sich DIE LINKE auf irgendeinen Handel einlässt, etwa: Für soziale Zugeständnisse der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen unsererseits Zugeständnisse hinsichtlich der friedenspolitischen Grundsätze zu machen.

3. Wir beteiligen uns an den bevorstehenden Wahlkämpfen, so in Schleswig-Holstein und NRW und natürlich am Bundestagswahlkampf. Wir betonen dabei nicht zuletzt die dringende Notwendigkeit, die faschistoiden Parteien im Wahlkampf zu entlarven.

4. Veränderung beginnt mit Opposition. Daher tun wir alles dafür, dass die Basis unserer Partei in die Debatten um ein eventuelles Zustandekommen von Rot-Rot-Grün einbezogen wird. Es muss in aller Offenheit darüber geredet werden, welcher Preis für eine Regierungsbeteiligung auf jeden Fall zu zahlen wäre. Wir entlarven alle Versuche, den Genossinnen und Genossen einzureden, man könne im Bund regieren, ohne die BRD-Staatsräson – die Bündnisverpflichtungen in NATO und EU – zu akzeptieren. Diese Problematik steht auch im Zentrum der Mitteilungsausgaben der Monate Mai bis September.

5. Wir begrüßen, dass die gesamte Friedensbewegung verstärkt gegen die Aufrüstungspläne der USA, der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten mobilisiert und beteiligen uns an ihren Aktivitäten. Dabei fordern wir insbesondere eine neue Entspannungspolitik statt der gefährlichen Konfrontation gegen Russland und setzen uns für Dialog, Abrüstung und soziale Verbesserungen ein.

6. Wir orientieren in den Ländern, in denen DIE LINKE an Koalitionen beteiligt ist, auf eine aktive, kritische Begleitung der Regierungsaktivitäten. Wir sind solidarisch mit den Thüringer Genossinnen und Genossen, die es nicht hinnehmen, dass unter einem linken Ministerpräsidenten die KPF vom Verfassungsschutz beobachtet wird und danken dem Landessprecherrat für sein konsequentes Agieren.

7. Wir beteiligen uns aktiv an den Veranstaltungen zum 1. Mai und anlässlich des Tages der Befreiung am 8. und 9. Mai, an den Protesten gegen den G20-Gipfel am 8. Juli, an der Fiesta de Solidaridad am 22. Juli sowie an den verschiedensten Aktivitäten der Friedensbewegung und der antifaschistischen, antirassistischen Bündnisse.

8. Wir verstärken unsere Aktivitäten zur Gewinnung neuer KPF-Mitstreiter. Wir streben an, in allen Bundesländern bis zu den Bundestagswahlen jeweils mindestens drei weitere Mitglieder der LINKEN für die KPF zu gewinnen.

9. Wir kämpfen weiter um die Verbreiterung der Leserschaft unserer Mitteilungen und erneut um ein Spendenergebnis zur Finanzierung unserer Publikation von 20.000 Euro auch im Jahr 2017.