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3. Tagung der 19. Bundeskonferenz


DIE LINKE als Oppositionskraft stärken!

Beschluss der 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

1.    Die KPF vertritt in Vorbereitung der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 in der Partei selbst und im Wahlkampf die Positionen, die auf der Bundeskonferenz am 8. Dezember 2018 mit dem Sprecherratsbericht beschlossen wurden:

-       Sie propagiert die Notwendigkeit, die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN zu gesellschaftlich gültigen Grundsätzen werden zu lassen.

-       Sie kämpft um ein gutes Verhältnis der BRD zu Russland.

-       Sie vertritt einen strikt antikapitalistischen Antifaschismus und setzt sich zugleich für breite Anti-Nazi-Bündnisse ein.

-       Sie verbindet die sozialen Kämpfe mit der Entlarvung der Instrumentalisierung sozialer Probleme durch die europäische und deutsche Rechte.

-       Sie wendet sich gegen Versuche, der LINKEN eine Entscheidung zum Bedingungslosen Grundeinkommen aufzuzwingen, und ebenso gegen die Bestrebungen, mit einem »linken« Einwanderungsgesetz aufzuwarten.

2.    Die KPF tut alles dafür, die Einheit der Partei DIE LINKE zu bewahren. Wesentliche inhaltliche Voraussetzung hierfür ist ihre entschiedene Profilierung als Oppositionskraft im außerparlamentarischen und parlamentarischen Bereich. Für eine R2G-Koalition im Bund sind keine grundsätzlichen Bedingungen vorhanden.

3.    In Vorbereitung des Bonner Parteitages und der VertreterInnenversammlung konzentrieren wir uns besonders darauf, dass der Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« vom Parteitag beschlossen wird. Zum Europawahlprogramm werden wir ausgewählte Änderungsanträge stellen.

4.    Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt in den vor uns liegenden Wochen der weiteren Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Wir bitten alle Landessprecherräte, im Zusammenwirken mit den Landesorganisationen der LINKEN und allen Bündnispartnern um eine gute Mobilisierung zu kämpfen und alle logistischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ehrung am 13.01.2019 zu schaffen.

5.    Wir bereiten uns aktiv auf Wahlkämpfe zu den Bremen Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 und zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September bzw. Oktober 2019 vor.

6.    Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der organisatorischen Stärkung der KPF in den Ländern. Im März befassen sich alle Landessprecherräte mit dieser Problematik in ihren jeweiligen Ländern und im Juni 2019 findet hierzu eine gründliche Verständigung im Bundeskoordinierungsrat statt.

7.    Die Gewinnung neuer Leserinnen und Leser für die Mitteilungen ist wichtiger Bestandteil unseres politischen Wirkens. Besonderer Anstrengungen bedarf es in den Ländern, in denen die Leserzahl stagniert oder rückläufig ist. Zur Finanzierung der Mitteilungen wollen wir 2019 mit 19.000 bis 20.000 Euro beitragen.