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3. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Fehlersuche angesagt – bei uns als Partei

Friedrich Rabe, Altenweddingen, Diskussionsbeitrag

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte einmal davon ausgehen, dass ihr jetzt keine Zahlenvergleiche von mir hören wollt, in denen nachgewiesen wird, welche taktischen Varianten vielleicht doch noch eine Regierungsbeteiligung möglich gemacht hätten. Aber da das Desaster der Landtagswahlen bereits im März zu registrieren war, hier noch einmal die Basiszahlen des Wahlergebnisses:

  • CDU 29,8 Prozent minus 2,7 Prozent,
  • AfD 24,3 Prozent,
  • LINKE 16,3 Prozent minus 7,4 Prozent,
  • SPD 10,6 Prozent minus 10,9 Prozent,
  • Grüne 5,2 Prozent minus 1,9 Prozent.

In schonungsloser Deutlichkeit wurde sichtbar, was sich lange vorher angebahnt und entwickelt hatte. Die Rezepte der etablierten Parteien fruchteten nicht mehr, weil sie nur auf Symptome abzielten, immer größere Teile der Bevölkerung aber merkten, dass die Ursache ihrer Probleme im Wesen der politischen Strukturen der Gesellschaft bestanden. Sie suchten nach einer Alternative. Als solche wahrgenommen wurden nicht wir, sondern die AfD. Und das nicht nur wegen ihres Namens, sondern weil sie die Straße mobilisierte (Pegida), weil sie in Form und vorgetäuschten Inhalten vorgab, einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen zu wollen.

Unterstützt wurde sie bei diesem Verwirrspiel durch den Teil der Medien, der schon gar nicht mehr anders kann als in Sensationskategorien zu berichten und damit Kasse zu machen. Für diese Medien war das inhumane Auftreten der AfD eine Steilvorlage. So kamen gleiche Brüder unter die gleiche Kappe. Und sie stricken weiter daran.

Hier kann ich natürlich nur andeuten, wo nach meiner Ansicht Ursachen für ein Wahlergebnis liegen, das den Keim einer historischen Katastrophe in sich trägt. Umso wichtiger ist es, nach unserer Verantwortung zu fragen. Sowohl für dieses Ergebnis als auch für das, was an Anforderungen auf uns zukommt.

Leider muss ich dazu konstatieren, dass die sieben Monate seither eher nachdenklich stimmen. Kurz nach der Wahl hatte es den Anschein als gäbe es den Versuch, den Dingen auf den Grund zu gehen. Keine Versammlung, in der nicht bedauert wurde, die Lage nicht richtig eingeschätzt zu haben. Personelle »Konsequenzen« wurden gezogen, Wulf Gallert gab den Fraktionsvorsitz ab, er wurde Vizepräsident des Landtages.

Ein Prozedere, wie es seit langem in jeder bürgerlichen Partei gehandhabt wird. In denen wird es vollzogen, indem man die Personen austauscht, um die alte Politik fortsetzen zu können. Wir sollten solche Gepflogenheiten lieber nicht kopieren.

Damit kein Missverständnis aufkommt, personelle Umstellungen sind selbstverständlich Teil politischen Agierens. Wenn sie zielgerichtet und von Inhalten bestimmt sind, machen sie uns stärker. Wenn sie der Notausgang nach Pleiten sind, bestätigen sie den faden Beigeschmack, genau wie alle anderen zu sein.

Damit komme ich zu der eigentlichen Erkenntnis, die ich bei dieser Wahlbetrachtung gewonnen zu haben glaube. Das Desaster setzt sich natürlich aus vielen kleineren und größeren Details zusammen.

Da spielt selbstverständlich eine Rolle, dass mit der Konzentration auf einen Spitzenkandidaten als künftigem Ministerpräsidenten signalisiert wird, wenn ihr den wählt, dann Iöst der für euch die Probleme. Selbst wenn im Anhang steht, dass das nur gemeinsam geht, bleibt stehen, der Vorreiter entscheidet die Wahl und ist entscheidend für die Umsetzung der Wahlziele.

Da spielt eine Rolle, welche Wahlziele plakatiert werden und in welcher Form sie die Bürger ansprechen. Wenn mich ein »Frauenversteher« anblickt, ist das ein lustiger Gag und erweckt Aufmerksamkeit. Das kann man sicherlich machen, wenn sich eine Gesellschaft in relativ ruhigem Fahrwasser bewegt. Spiegeln aber solche Mittel wider, wie brisant die Lebensbedingungen eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung sind? Wohl eher nicht.

Es lässt vermuten, dass da jemand angekommen ist, der um Verbesserungen in einem System ringt, an das eine immer größer werdende Zahl von Menschen keine Hoffnung mehr verschwendet. Sie erwarten eher systematische Veränderungen als Lösungen, die unter den gegebenen Bedingungen immer wieder in der Sackgasse enden. Wer mir jetzt das Totschlagargument entgegenhält, die Revolution stünde nicht auf der Tagesordnung, dem muss ich vielleicht sogar Recht geben, muss ihn aber auch fragen, wann er sie denn gerne hätte und wann er sie denn bei wem anmelden wollte.

Kurzum, bei der Bewertung dieser Landtagswahl geht es nicht um unterschiedliche Sichten auf einzelne Fragen, es geht darum, ob wir noch in der Lage sind, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und daraus Angebote abzuleiten, die über die Tagespolitik hinausgehen.

Das Ergebnis belegt eindeutig, dass uns ein großer Teil der Bevölkerung, den wir vertreten müssen, in seinem Veränderungswunsch weit vor uns her marschiert ist. So weit, dass sich eine AfD an deren Spitze setzen konnte, um sie auf einen Weg zu führen, der alles andere als zukunftsfähig ist.

Wohin der führen kann, ist nicht abzusehen. Eingebettet in den internationalen Trend ist aber selbst so ein schwaches Land wie Sachsen-Anhalt ein Menetekel.

In der Schlussfolgerung gibt es niemanden, bei dem wir uns beschweren oder beklagen könnten. Auch nicht bei den Medien oder den parteiisch agierenden staatlichen Instanzen oder gar »der Wirtschaft«. Sie handeln gemäß der Verhältnisse.

Schon gar nicht werden Schuld und Verantwortung bei den Wählern zu suchen sein. Wer ergründen will, warum er in einem Kampf verloren hat, darf dafür die Verantwortung nicht beim Gegner suchen. Dessen Aufgabe ist es schließlich, uns Niederlagen beizubringen.

Ergo: Fehlersuche wäre angesagt – und zwar bei uns als Partei.

Die Realität sieht aber anders aus. Mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident Thüringens und dem glimpflichen Wahlergebnis in Berlin wird immer stärker auf die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hingearbeitet. Ungeachtet dessen, dass damit die Akzeptanz der Staatsraison der Bundesrepublik verbunden ist. Egal, ob unser Programm das zulässt oder nicht.

Ein Musterbeispiel dafür hat Gregor auf der letzten Bundesausschusssitzung bei seiner Bewerbung für den Vorsitz der Europäischen »Linken« geboten. Hier führte er aus, dass er natürlich hinter den friedenspolitischen Positionen unserer Partei stünde, aber einer Europaarmee durchaus etwas abgewinnen könnte, weil damit Kriege zwischen den europäischen Staaten faktisch ausgeschlossen wären, denn die hätten ja dann keine Armeen mehr, mit denen sie Krieg führen könnten.

Leider hatte es mir die Sprache dermaßen verschlagen, dass ich danach keine Nachfrage gestellt habe. Sonst hätte ich ihn ja fragen können, ob diese Armee dann vielleicht im Vorfeld zur Sicherung Europäischer Wirtschaftsinteressen einzusetzen wäre, gar in Konkurrenz mit den USA? Ist seine Argumentation eigentlich schon Demagogie oder noch Leichtfertigkeit?

Auf jeden Fall ist es am Willen der Bevölkerung und an den Erfordernissen unserer Zeit vorbei. So machen wir keine Politik für die Bevölkerung und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn dafür die Quittung präsentiert wird.

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