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2. Tagung der 18. Bundeskonferenz


DIE LINKE muss wieder deutlicher eine alternative Politik betreiben

Beschluss der 2. Tagung der 18. Bundeskonferenz

1. Der Bericht des Sprecherrates ist die inhaltliche Grundlage für die vor uns liegende Arbeit. Die Wahrnehmung unserer Verantwortung in Vorbereitung und Durchführung des Magdeburger Parteitages am 28. und 29. Mai 2016 ist von besonderer Bedeutung. Daher konzentrieren wir uns darauf, dass auch folgende Schwerpunkte auf dem Parteitag behandelt werden:

  • Wir wenden uns gegen jegliche Äquidistanz bei der Einschätzung der Hauptverursacher von Kriegen, durch die ganze Staaten zerstört werden, und der damit im engsten Zusammenhang stehenden Fluchtbewegungen. Denn: Hauptverantwortlich ist die NATO unter Führung der USA. In diesem Rahmen agiert die BRD zunehmend aggressiv. Nur im Frieden ist eine solidarische und gerechte Welt möglich.
  • Wir plädieren – gerade im 75. Jahr des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion – für eine gute Nachbarschaft mit Russland, die Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung der antirussischen Hetze.
  • Gerade in Anbetracht unserer Geschichte wenden wir uns gegen jegliche Verharmlosung der rapide zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland. Wir sind allerdings auch nicht bereit, Situationsbeschreibungen zuzustimmen, als stünde eine faschistische Herrschaft unmittelbar vor der Tür, und deshalb müssten sogar Regierungsbündnisse mit der CDU in Betracht gezogen werden. CDU/CSU sind Teil des Problems und nicht dessen Lösung.
  • Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten, den Migranten und allen von Chauvinismus betroffenen Minderheiten. Wir lehnen Debatten über Obergrenzen ab. Diese schüren rassistische Vorurteile und verstellen jegliche Chance, die so notwendige Auseinandersetzung über die eigentlichen Ursachen darüber zu führen, warum die Welt aus den Fugen geraten ist.
    Wissend, dass viele der sozial Benachteiligten und der von Verlustängsten getriebenen Angehörigen des Mittelstandes ihre Stimme der AfD geben, stellen wir sie dennoch nicht automatisch in die rechte Ecke. Aber – wir biedern uns an ihre Stimmungen auch nicht an. Wir sagen ihnen, dass sie Brandstiftern hinterherlaufen und es dafür keine Rechtfertigung gibt. Wir treten der Demagogie der AfD kompromisslos entgegen, wozu unbedingt die Entlarvung ihrer reaktionären sozialpolitischen Positionen gehört. Wir befördern Solidarität und gemeinsame Aktionen der Geflüchteten und der Bevölkerung.
    Wir werden solche Menschen nicht schlechthin durch Worte zurückgewinnen. DIE LINKE muss vor allem deutlicher eine alternative Politik betreiben, die von den Menschen als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse wahrgenommen werden kann.
  • Wir müssen zurück zur Forderung unseres Parteiprogramms nach einem Systemwechsel. Unverbindliche Plakatlosungen wie »Frauenversteher« oder »Wirtschaftskenner« sprechen kaum jemanden an. Die bloße Orientierung auf Regierungsbeteiligung (»Ich kann. Ich will. Ich werde«) lässt uns als Partei des Establishments erscheinen. Doch offensichtlich haben wir nur als Oppositionskraft eine Chance: Von uns wird Widerstand erwartet.
  • Mit der vorgenannten Orientierung wird die KPF sich im Vorfeld und auf dem Magdeburger Parteitag für eine Verständigung mit anderen Zusammenschlüssen einsetzen, insbesondere gemeinsame Anträge und Änderungsanträge sowie Kandidaturen betreffend.

2. Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Objektivität und Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. Die Auseinandersetzung um die Geschichte bleibt eines unserer Hauptbetätigungsfelder, weil sie untrennbar mit der heutigen Auseinandersetzung um die Macht- und Eigentumsverhältnisse verbunden ist. Wir erklären ohne Umschweife: Der Bericht der unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten stehenden Landesregierung zu »Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« ist die Fortführung der beschämenden Anpassung von Protagonisten der Thüringer LINKEN an die Ideologie der Herrschenden. Den Thüringer Genossinnen und Genossen der KPF, die sich vor Ort mit diesem Opportunismus auseinandersetzen müssen, gehört unsere Solidarität.

3. In gut einem Monat findet eine Vielzahl von Veranstaltungen zum 71. Jahrestag der Befreiung statt, so – um exemplarisch nur eine zu nennen – am 8. Mai um 18:00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Wir bitten alle Genossinnen und Genossen der KPF, persönlich dazu beizutragen, dass viele Menschen an diesen Ehrungen teilnehmen. Das gilt auch für die Mobilisierung zum 1. Mai.

4. Wir beteiligen uns mit besonderem Bezug auf die von uns vertretenen Inhalte am Wahlkampf zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am 3. September 2016 und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016.

5. Wir verstärken unsere Aktivitäten, neue Mitglieder für unsere Partei und die KPF zu gewinnen, die Mitteilungen stärker zu verbreiten und 2016 durch Spendenaufkommen erneut 20.000 Euro für unsere Publikation einzuspielen.

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