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1. Tagung der 19. Bundeskonferenz


Die KPF erklärt sich solidarisch mit der Bevölkerung Kolumbiens

Beschluss der 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bevölkerung Kolumbiens: Auch die Regierung muss sich an die Vereinbarungen im Friedensprozess halten und die Paramilitärs auflösen.

Nach fünf Jahren Verhandlungen wurden im November letzten Jahres in Bogotá Friedensverträge zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARCEP unterzeichnet. Heute, fast ein Jahr danach, kann die Implementierung des Abkommens praktisch als gescheitert angesehen werden: Nicht einmal 15 Prozent der Absprachen werden seitens der Regierung eingehalten, und die Gewalt dauert an. Vornehmlich ist sie gegen Ex-Kämpferinnen und Ex-Kämpfern (der FARCEP) und deren Familien, gegen soziale und politische Führer und Aktivistinnen und Aktivisten, gegen Bäuerinnen und Bauern, Indigene und Afro-Kolumbianerinnen und Afro-Kolumbianer gerichtet. Mehr als 210 Personen haben seit der Unterzeichnung der Verträge ihr Leben verloren, ermordet von ultrarechten Paramilitärs. Das Besorgniserregende an dieser Entwicklung ist vor allem, dass die kolumbianische Regierung wegschaut und die Anzeigen der Betroffenen und Gemeinden ignoriert. Auch wenn die wahren Täter bestens bekannt sind, schiebt die Regierung die Schuld abtrünnigen Angehörigen der FARCEP in die Schuhe.

Seitdem die Guerilla sich, so wie vereinbart, in die »Grünen Zonen des Übergangs und der Normalisierung« (ZVTN) zurückgezogen hat, haben die Paramilitärs die nun freien, verlassenen Gebiete besetzt, in denen es oft Bodenschätze wie Öl, Gas und Gold gibt. Ebenso wurden die ZVTNs Ziele von Sabotage und Provokationen. Wenige Tage nach dem Beginn des Friedensprozesses kam es zu Massakern. Diese neue humanitäre Krise betrifft verschiedene Gebiete von Kolumbien, im Besonderen jedoch den Südwesten. Dort ist die Lage äußerst kritisch. Ex-FARCEP-Kämpferinnen und Ex-FARCEP-Kämpfer leben in Schutzlosigkeit und Gemeinden beklagen die Nichteinhaltung der Absprachen im Thema Vernichtung und Ersatz von illegalen Pflanzungen. Die kolumbianische Regierung ist in diesem letzten Punkt den USA hörig, die lediglich eine gewaltsame Vernichtung der Pflanzungen fordern, nicht jedoch die Bereitstellung eines Ersatzes einbeziehen, so wie es im Abkommen festgelegt wurde. Des Weiteren beklagt die Bevölkerung, dass nach wie vor eine große Anzahl politischer Gefangener, bestehend aus Anhängernnen und Anhängern der FARCEP, nicht von der mit der kolumbianischen Regierung vereinbarten Amnestie profitiert haben und sich weiterhin in kolumbianischen und ausländischen Gefängnissen befinden.

Die Bevölkerung fordert den Vereinbarungen im Friedensprozess entsprechend die sofortige Auflösung der Paramilitärs. Die Regierung hat jedoch offenbar kein Interesse daran. Sie erweckt mit diesem Verhalten den Eindruck, als ob es ihr lediglich um die Auflösung der Guerilla und deren Entwaffnung ginge, um eigene strategische Interessen durchzusetzen. Auch in Europa erhalten Exil-Kolumbianerinnen und Exil-Kolumbianer weiter Morddrohungen. Die Geheimdienstoperationen Orion und Europa gegen Oppositionelle werden weiter fortgesetzt.

Seit einigen Wochen finden nun besonders in den ländlichen Regionen ein unbefristeter Streik und Protestaktionen, ausgerufen von den Gruppen COCCAM, Marcha Patriótica, CONPI, CONAFRO, FENSUAGRO und ANZORC, statt. Die Bevölkerung kritisiert die Tatenlosigkeit und den Vertragsbruch der Regierung. Neben dem Bruch des Friedensvertrages durch die Regierung kritisieren die Menschen, dass auch die während des landwirtschaftlichen Streiks 2013 erreichten Übereinkommen zugunsten der Landbevölkerung seitens der Regierung nicht eingehalten wurden. Anstatt sich mit diesen Problemen zu beschäftigen unterdrückt die Regierung die Proteste mit Gewalt. Dabei wurden bereits mehrere Menschen von »Sicherheitskräften« getötet, da sie mit scharfer Munition in Demonstrationen schossen.

Die KPF der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Bevölkerung und fordert den Vereinbarungen im Friedensprozess entsprechend die sofortige Auflösung des Paramilitarismus, die Entlassung der kolumbianischen politischen Gefangenen in Kolumbien und im Ausland aus der Haft – einschließlich des in den USA inhaftierten FARCEP-Guerilleros Simón Trinidad – und die Beendigung der Gewalt gegen die streikende Bevölkerung und Oppositionelle.

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