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1. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Die Verhältnisse lassen naheliegende Lösungen nicht zu

Diskussionsbeitrag von Friedrich Rabe, Bundessprecher der KPF

Zu der großen Tragödie, die sich gegenwärtig in der Welt abspielt und die Gefahr einer noch größeren Katastrophe in sich birgt, möchte ich etwas aus der konkreten Sicht eines Bürgermeisters eines Dorfes mit nicht ganz 2.500 Einwohnern sagen.

Wir haben in unserem Dorf Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, rumänische Staatsbürger aus der Gruppe der Sinti und Roma, und wir wissen noch nicht, aus welchen Nationalitäten noch Flüchtlinge kommen werden. Diese Bürger kommen in eine Situation, die nicht gut bereitet ist. So wie die Europäische Union, die USA und die hier beschriebenen Westmächte die Verantwortung für den Krieg tragen, tragen sie auch die Verantwortung für den Zwist und Streit und für die Unmöglichkeit der Verhältnisse in den Dörfern. Sie tragen sie deshalb, weil klar ist, dass dort die Menschen die Ursachen für diese Flucht nicht direkt nachfühlen und erleben können, und weil sie nur sehen, was in ihren Dörfern passiert, und auf welche Bedingungen die Flüchtlinge in ihren Dörfern treffen. Obwohl die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse manches an kulturellen und sozialen Verhältnissen zerstört hat, ist das Dorf, mein Dorf; immer noch infrastrukturell relativ komplett. Aber in die infrastrukturellen Lücken sind private »Investoren« eingestiegen. Ein Grieche erwarb einen Wohnkomplex, in dem er über 70 rumänische Staatsbürger einquartierte. Ein Niederländer kaufte ein ehemaliges Konsum-Kaufhaus, in dem er Wohnungen ausbaut, in der Hoffnung, diese Wohnungen über Asylbewerber profitbringend vermarkten zu können. Ein etwas abgelegenes insolventes Hotel ist zur Zeit mit 140 syrischen Asylbewerbern, jungen Männern, Frauen und Kindern, belegt. Der Eigentümer saniert sich, weil die mit 6 Personen belegten Zimmer ihm pro Person und Tag 25 Euro einbringen.

Gleichzeitig aber, und das charakterisiert die Schwierigkeit in den Kommunen, stehen gemeindeeigene Wohnungen leer, die nicht vermietet werden können, da kein Geld zu ihrer Sanierung zur Verfügung steht. Obwohl die Gemeinde über ein relativ großes Gewerbegebiet verfügt, fließen die dort erzielten Gewinne, außer der Grund- und Gewerbesteuer natürlich, an der Gemeinde vorbei. Die durch die Gemeinde mit Krediten getätigten Investitionen und die Kreisumlage müssen aber bedient werden. Das Ergebnis: Die Kommune ist pleite, in der Verwaltungssprache heißt das, sie befindet sich in Konsolidierung. Damit wird sie praktisch von der Kommunalaufsicht regiert, obwohl nach außen alle Institutionen noch völlig unangetastet sind. Der Gemeinderat, die Ortschaftsräte, alle funktionieren. Aber die Entscheidung wird nicht in den Räten getroffen, die Entscheidung fällt in der Kommunalaufsicht. Sie entscheidet, ob sie den Haushalt bestätigt oder nicht. Damit wird also die Kommunalaufsicht zur heimlichen Regierung der Kommunen.

Die Erträge der vermieteten Wohnungen gehen in die Schuldentilgung ebenso ein wie die Erlöse aus Verkäufen. Damit fehlen diese Gelder bei der Werterhaltung und den freiwilligen Leistungen ebenso wie bei der Erschließung anderer Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den Dörfern. Um aus dem Dilemma herauszukommen, wird die Infrastruktur ausgedünnt, indem Spielplätze abgebaut, Schulen und Kindertagesstätten geschlossen und Vereine neben ihrer ehrenamtlichen Arbeit noch stärker herangezogen werden. In einer Gemeindeentwicklungskonzeption, die sich wirklich so nennt, steht ein Satz, der besagt, dass in Zukunft die staatlichen Aufgaben immer stärker durch ehrenamtliche Arbeit zu ersetzen sind. Es ist ein Skandal, dass sich jemand wagt, so einen Satz in ein sogenanntes Gemeindeentwicklungskonzept zu schreiben. Das ist nur ein Satz, den man in ein Gemeinde-Abwicklungskonzept schreiben kann und nicht in ein Entwicklungskonzept.

Liebe Genossinnen und Genossen, warum habe ich Euch diese Interna so breit dargelegt? Damit nachvollziehbar wird, warum Menschen irrational reagieren, wenn ihnen der Boden ihrer Existenz unter den Füßen weggezogen wird. In einem solchen Klima werden auch die Elendesten und Hilfebedürftigsten als eine Bedrohung wahrgenommen für die, die schon da sind, und diese Bedrohung gilt es dann abzuwehren. Da gedeihen dann Chauvinismus, Nationalismus und auch Rassismus. Das zeigt sich darin, wenn in einer Einwohnerversammlung im Nachbardorf, die vom dortigen Bürgermeister einberufen worden war, um über die Asylbewerber zu informieren, behauptet wurde, unter diesen seien IS-Kämpfer, und die Waffen wären auch schon unterwegs. Oder, wenn dort gefragt wurde, ob man denn ein 14-jähriges Mädchen abends noch an der Unterkunft vorbeifahren lassen könne. Also, per se sind alle, die dort sind, potentielle Kriminelle. Dazu gehört auch die Forderung, »die« sollten geflissentlich die deutschen Gesetze einhalten, und damit wird erst einmal von vornherein unterstellt, dass jeder von »ihnen« ein Gesetzesbrecher sei. Das Szenario wird abgerundet, wenn dann in der Versammlung jemand aufsteht und glaubt, betonen zu müssen, dass er sich nicht scheue zu sagen, er sei ein »Deutscher«!

Vergessen wir über all den furchterregenden Erscheinungen, die bereits wieder ein erschreckendes Potential erreicht haben, nicht die Mut machenden Entwicklungen. Gerade, als die Flüchtlinge in unserem Dorf ankamen und nicht genügend Decken und warme Kleidung da waren, bildete sich eine Initiative, die zu Spenden und Hilfe aufrief. Das Echo war überwältigend. Schon nach der ersten Aktion gab es mehr als momentan benötigt wurde. Die daraus angelegten Depots geben die Möglichkeit, in Zukunft sofort reagieren zu können. Damit ist die Lage vorerst entspannt. Gelöst werden kann sie so natürlich nicht, liegt der Schlüssel dafür doch nicht bei den Kommunen, denen die Mittel vorenthalten werden, um angemessen reagieren zu können. Dabei wäre es naheliegend, die gemeindeeigenen Wohnungen – und das ist die positive Lösung, die möglich wäre – über ein Investitionsprogramm zu sanieren und die Flüchtlinge darin dezentral unterzubringen. Gelder, die sonst an die Immobilienlobby für Wuchermieten fließen, wären so für die kommunale Arbeit und für die soziale Eingliederung von Flüchtlingen frei.

Im Gegensatz dazu wird die oben genannte Kommunalaufsicht uns zwingen, alle gemeindeeigenen Wohnungen, auch die vollvermieteten, zu veräußern. Die Kuh, die Milch gibt, soll geschlachtet werden. Es ist ein (paradoxer) Wahnsinn. Es wird also, wie gesagt, ein frommer Wunsch bleiben, dass solche Lösungen angestrebt werden. Die Verhältnisse lassen es nicht zu. Eine Gesellschaft, die diese Problematik auf der Stelle zu lösen in der Lage wäre, in der sich Politik in praktisches Leben umsetzt, also in der Kommune, würde sie gar nicht erst entstehen lassen. Das jedoch übersteigt die Möglichkeiten einer Konkurrenzgesellschaft. Im Bewusstsein dessen lasst uns unser Möglichstes tun, um das Notwendige zu erreichen.