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1. Tagung der 18. Bundeskonferenz


Bericht des Bundessprecherrates

Berichterstatter: Wulf Kleus, Bundessprecher

Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand. Dieser räumt der Regierung und den Präfekten schwerwiegende, von der Verfassung normalerweise nicht gedeckte Sonderrechte ein. So können z.B. ohne richterliche Genehmigung bei Tag und Nacht Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, die Kontrolle von Rundfunk und Fernsehen ist erlaubt und die Militärgerichtsbarkeit kann Aufgaben der zivilen Justiz übernehmen. Menschen, deren Aktivitäten als gefährlich eingeschätzt werden, können unter Hausarrest gestellt werden. Wie weit ist das noch von einer Schutzhaft entfernt? Und noch etwas: Im Rahmen des morgen in Paris beginnenden Weltklimagipfels war eine Demonstration mit 200.000 Teilnehmern geplant. Sie fällt dem Ausnahmezustand zum Opfer. Wem kommen diese Unverhältnismäßigkeiten zugute? Wer macht aus der Not, mit terroristischen Anschlägen konfrontiert zu sein, die »Tugend«, Notstandsgesetze anzuwenden? Je alltäglicher es wird, Kriege zu führen, Anarchie zu erzeugen und durch diese Art des Terrors jenen Terror hervorzubringen, den wir unlängst in Paris erlebten, desto mehr wird auch das Ende der bürgerlichen Demokratie eingeläutet. Ein Gefühl der Unsicherheit und der Angst in weiten Teilen der Bevölkerung ist ein günstiges Klima für weitere Attacken auf Grundrechte. »Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben«, schrieb Jürgen Todenhöfer am 14. November, »aber es gibt Ursachen.« Und genau zu denen kommentierte Sahra: »Der Westen hat das Monster IS mitgeschaffen. Schluss mit dieser zynischen und verlogenen Politik. Deutschland und Europa dürfen sich an den Öl- und Gaskriegen der USA und ihrer Regime-Change-Politik nicht länger beteiligen.«

Der Verweis auf Ursachen mindert unsere Empathie für die Opfer und deren Familien nicht. Die Zahl der Terroropfer in der Welt ist 2014 sprunghaft angestiegen. Nach Angaben des in London ansässigen Instituts für Wirtschaft und Frieden kamen im vergangenen Jahr über 32.650 Menschen durch Terroranschläge ums Leben. Am weitaus meisten vom Terror betroffen sind nicht die westlichen Staaten, sondern Länder wie Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan und Syrien. Allein im Irak starben 2014 fast 10.000 Menschen auf diese Weise.(1) Über die Opfer in der Dritten Welt wird in den Medien nur kurz und beinahe geschäftsmäßig berichtet. Auch der Anschlag auf eine russische Passagiermaschine mit 249 Toten löste hierzulande kaum Empörung aus. Es scheint Menschen erster und zweiter Klasse zu geben. Auch dieser verdeckten Art von Rassismus müssen wir Widerstand entgegensetzen. Unsere Trauer für jene Menschen, die in Paris ermordet wurden, schmälert das nicht.

In Europa ist die Hoffnung noch nicht zurück

Wir arbeiten in einer Zeit, die womöglich die nach 1945 gefährlichste ist, und stehen – bei weitem nicht alleine – vor der Frage, welche Verantwortung wir in dieser Zeit tragen müssen. Dazu gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen, auch in unserer Partei. Bezugnehmend auf die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 begann der Leitantrag an den Bielefelder Parteitag der LINKEN mit den Worten: »In Europa gibt es einen Hoffnungsschimmer.« Im ursprünglichen Leitantragsentwurf vom 23. März 2015 hieß es gar: »In Europa ist die Hoffnung zurück.« Nicht nur die KPF forderte seinerzeit, von solch einer, von Illusionen geprägten Formulierung Abstand zu nehmen. Wir sagten damals wie heute: Politik wird im Rahmen von Kräfteverhältnissen gemacht und Wunder sind vergleichsweise selten. Wir haben in den gut zehn Monaten, die seit den Januarwahlen in Griechenland vergangen sind, auf schlimme Weise erlebt, wer in Europa das Sagen hat. Das Großkapital, die Banken und die Institutionen, die die Profitgesellschaft repräsentieren – die Regierungen der kapitalkräftigsten Länder eingeschlossen. Die linke griechische Regierung unter Tsipras hat dafür gekämpft, die Lebensbedingungen für das griechische Volk erträglicher zu machen. Um nicht mehr und nicht weniger ging es. Doch die Herrschenden der EU – Deutschland an der Spitze – wollten und wollen genau das nicht. Aus Prinzip. Sie fürchten Nachahmer in Spanien, Italien oder andernorts. Sie waren zu keinerlei Kompromissen bereit und erpressten letztlich die Tsipras-Regierung. Eine besonders schlimme Rolle spielte hierbei Wolfgang Schäuble. Ob es für Tsipras eine Handlungsalternative zur Unterschrift unter das am 13. Juli ausgehandelte dritte Gläubigerabkommen gegeben hätte, steht uns zu beurteilen nicht zu. Aber: Wir müssen konstatieren: In Europa ist die Hoffnung noch nicht zurück. Das gilt auch nach den griechischen Wahlen vom 20. September 2015. Deren Beurteilung ist umstritten. Manche in unserer Partei feiern das überraschend gute Resultat für Tsipras als einen Sieg, andere verbinden mit seinem Abschneiden kaum eine Hoffnung, dass sich für die griechische Bevölkerung etwas zum Besseren wenden könnte. Dass acht Monate nach den Januarwahlen etwa zehn Prozent weniger Griechen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, spricht für sich. Professor Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, äußerte am 22.09.2015 in der jw auf die Frage nach den Spielräumen für Tsipras, überhaupt noch zum Wohle der Bevölkerung zu wirken: »Der Spielraum ist gleich Null. Mit der forcierten Privatisierung wird noch das letzte Tafelsilber der Helenen verscherbelt. Für intelligente Investitionen ist kein Geld da, weil die zugesagten Milliardensummen praktisch ausnahmslos in den Schuldendienst und in die Rettung der Banken fließen. Dabei müsste zum Beispiel erst einmal ein funktionstüchtiges Staatswesen aufgebaut werden, mit einer geregelten Steuergesetzgebung und -verwaltung, damit die grassierende Korruption ein Ende hat. Dafür bräuchte es aber Zeit und Geld. Und beides will man Tsipras nicht geben.«

Märchenerzählerei ist unsere Sache nicht

Alle aktuellen Beschlüsse des griechischen Parlaments und ebenso der jüngste Generalstreik sowie die Bauernproteste scheinen diese bittere Einschätzung zu bestätigen. Die Regierungsmehrheit von Syriza schrumpft. Heißt das, wir würden resignieren? Nein. Das heißt nur, dass wir es für dringend erforderlich halten, aus den Entwicklungen dieses zu Ende gehenden Jahres die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Und zu unseren Schlussfolgerungen gehört ganz sicher nicht, dass sich DIE LINKE auf eine Teilnahme an einer rot-rot-grünen Bundesregierung 2017 vorbereiten sollte. Dazu an anderer Stelle mehr. Über die Schlussfolgerungen aus den dramatischen Vorgängen in Griechenland ist naturgemäß nicht nur unter den griechischen, sondern ebenso unter den europäischen Linken die Debatte entbrannt. Die einen fordern die »übergangslose vollständige Einführung sozialistischer Verhältnisse«. Andere halten den Ausstieg aus dem Euro für den Königsweg, und den Kampf um eine größere staatliche Souveränität, weil diese mehr demokratische Rechte ermögliche. Die nächsten bezeichnen genau diesen Weg für unannehmbar und verweisen auf gleichlautende Forderungen der Rechten und die Gefahr des Nationalismus. Dem wiederum wird entgegengesetzt, dass Linke sich nicht fürchten dürfen, notwendige Forderungen zu erheben, wenn Rechte – aus völlig anderen Gründen und demagogisch – Ähnliches verlangten. Manche sehen gar die EU als mögliches Gegengewicht in Hinblick auf den äußerst aggressiven US-Imperialismus, der offensichtlich bereit ist, seine Vormachtstellung in der Welt um beinahe jeden Preis zu erhalten.

Frau Merkel verrät nichts. Sie macht Klassenpolitik.

Nun leugnen wir nicht, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgeht. Die NATO steht im Dienst der USA, was nicht bedeutet, dass innerhalb dieses Militärpakts nicht auch Interessensgegensätze und daraus resultierende Widersprüche existieren. Lenins Feststellung ist daher auch heute richtig, dass innerimperialistische Widersprüche unbedingt auszunutzen sind. Und wenn es – wie zum Beispiel im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – Widersprüche zwischen den US-amerikanischen Interessen und denen der West- und Mitteleuropäer gibt, dann wäre es irrwitzig, diese zu ignorieren. Heißt das, dass wir uns zu Verfechtern der kapitalistischen und zunehmend imperialistisch agierenden EU oder gar der europäischen NATO-Staaten machen sollten? Natürlich heißt es das nicht! Etwas anderes ist unsere Positionierung im Zusammenhang mit konkreten politischen Schritten, die z.B. die Bundesregierung unternimmt oder unterlässt und die wir verurteilen oder eher begrüßen. Erinnert sei an das Zustandekommen des Minsker Abkommens. Das ändert doch nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung der die EU ausmachenden reaktionären Strukturen und nichts daran, dass wir dazu in Opposition handeln. Wir lehnen es daher auch ab, andauernd europäische Werte zu beschwören, die gerade und insbesondere von Frau Merkel verraten würden. Frau Merkel verrät nichts. Sie macht Klassenpolitik. Und die vielbeschworenen europäischen Werte sind eher ein Mythos – das zeigt sich übrigens aktuell in der sogenannten Flüchtlingskrise sehr drastisch. Dazu an anderer Stelle mehr. Die EU – und ihre Vorläufer, Montanunion, EWG und EG – sind ganz bestimmt nicht gegründet worden, damit alle europäischen Völker solidarisch miteinander leben und Kriege für alle Zeiten ausgeschlossen werden. Vielmehr ging es darum, durch die Beendigung der europäischen Kleinstaaterei günstigere Verwertungsbedingen für das Kapital zu schaffen, das europäische Kapital konkurrenzfähiger zu machen und – wirklich nicht zuletzt – darum, eine machtvolle Gegnerschaft zum gewesenen europäischen Sozialismus zu entwickeln, mit dem Ziel, ihn letztlich zu beseitigen. Der Rest ist Märchenstunde und Linke sollten sich an dieser Märchenerzählerei nicht beteiligen. Heißt das, dass die EU im Vergleich mit dem früheren, rein nationalstaatlich geprägten Europa nicht auch Vorteile für Millionen Menschen bietet? Natürlich gibt es diese angenehmen Seiten: Offene Grenzen – so sie denn offen bleiben – können Menschen einander näher bringen. Andere Länder kennenzulernen, ohne bürokratische Hürden nehmen zu müssen, ist ein Zuwachs an Kultur. Andere Fakten ließen sich hinzufügen. Aber – dies sei wiederholt: Das ändert doch nichts daran, dass die EU ein kapitalistisches Projekt ist, mit stetig wachsenden imperialistischen und militaristischen Zügen. Dennoch werden wir jeden Schritt der EU bzw. einzelner EU-Staaten, der von politischer Vernunft geprägt ist, begrüßen und jeden ablehnen, der von Vasallentreue zum US-Imperialismus zeugt. Das scheint uns auch im Interesse all jener Staaten zu liegen, die um eine multipolare Welt ringen. Und es wird niemanden verwundern, dass wir hier hinzufügen, dass wir vieles, was in diesen Staaten innenpolitisch geschieht, durchaus kritisch sehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es für den Weltfrieden von elementarer Bedeutung ist, dass es gegen die äußerst aggressive US-amerikanische und NATO-Politik auch staatliche Barrieren gibt, besonders durch Russland und China.

Programmpositionen der LINKEN zur EU verteidigen

Bleibt immer noch die Frage, ob Politik in Europa fortschrittlicher würde oder wenigstens weniger reaktionär wäre, wenn es ein Zurück zu wesentlich mehr Nationalstaatlichkeit gäbe. Was ermöglicht denn den sogenannten Institutionen – vordem Troika genannt – die permanente Verletzung der nationalen Interessen des griechischen Volkes? Die Macht der Banken und des Monopolkapitals – die griechische Großbourgeoisie eingeschlossen – und das beinahe ungestörte Diktat der mächtigsten EU-Staaten im Kontext mit der großen Schwäche der europäischen Linken. Einerseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verteidigung nationaler Souveränität den Ausbau undemokratisch agierender supranationaler Institutionen zumindest behindern könnte. Andererseits wäre der Kampf um Souveränität, würde er durch die reaktionärste Rechte geführt, alles andere als eine Voraussetzung für mehr Demokratie. Stellen wir die Frage direkter: Woraus sollte die Hoffnung geschöpft werden, dass zum Beispiel ein nationalistisches Frankreich unter einer Präsidentin Marine le Pen ein besseres Frankreich würde als das heutige? Woraus sollten wir schließen, dass die nationalistische polnische Regierung von Kaczyńskis PiS irgendeinen Fortschritt bringen könnte? Es gibt doch nur zwei Wege, mehr Nationalstaatlichkeit zurückzugewinnen: Durch die politischen Einflussmöglichkeiten der Linken oder durch nationalistische Kräfte und Schlimmere. Wer in Europa da gegenwärtig die größeren Chancen hätte, liegt wohl auf der Hand. Denken wir nur an die verheerenden Wahlergebnisse in Österreich oder in der Schweiz. Denken wir an die anschwellende rechte Bewegung hier im Land, stellvertretend hierfür seien PEGIDA und AfD genannt, oder denken wir an die Tatsache, dass Geert Wilders‘ Partei – wäre in den Niederlanden Mitte Oktober gewählt worden – mit 37 Mandaten hätte rechnen können, statt jenen 15 Parlamentsmandaten, die Wilders bei der Wahl von 2012 errang. Und die extrem rechten Schwedendemokraten würden laut aktuellen Umfragen aus Wahlen als zweitstärkste und möglicherweise sogar als stärkste Kraft hervorgehen. Die Aufzählung könnte fortgeführt werden. Und außerdem: Wenn die europäische Linke so stark wäre, dass sie ein höheres Maß an demokratischer nationaler Souveränität zurückgewinnen könnte, würde ihre Kraft dann nicht auch ausreichen, die EU demokratischer auszugestalten? Wir halten die im Erfurter Parteiprogramm der LINKEN fixierten Positionen zur EU für verteidigenswert. Ob die EU zerfällt oder nicht – das zeigt sich in den letzten Monaten und Wochen – hat eher nichts mit der Politik der europäischen Linken zu tun, und ob die europäische Linke sich zu einer Propagandistin dieses möglichen Zerfalls mausern sollte, ist mehr als fragwürdig.

Für die Linke erhebt sich doch die Frage, ob ein Zurück zu einstmals besser funktionierenden Strukturen Fortschritt brächte oder eher das Gegenteil – zumal sich die Bedingungen im letzten Vierteljahrhundert grundlegend geändert haben. Man muss nicht mit jeder Bewertung übereinstimmen, die der marxistische griechische Ökonom Giannis Milios, seinerzeit enger Weggefährte von Alexis Tsipras und jetzt sein harter Kritiker, in einem jw-Interview am 25. September abgab. Überdenkenswert allerdings erscheinen uns besonders seine Aussagen, der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, sei falsch. Man dürfe die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen wolle. Der Grexit hätte den Zerfall Europas bedeutet, und einer solchen Entwicklung könne er nicht zustimmen. Ähnliches äußerte Varoufakis mehrfach. Es ist eindeutig, dass es auch unter marxistisch orientierten Linken zu dieser Frage keine einheitliche Auffassung gibt. Nicht zuletzt deshalb sind wir nicht so vermessen, zu glauben, wir wüssten die einzig richtige Antwort.

Es geht um eine starke antikapitalistische Opposition

Unseres Erachtens liegt die Fragestellung, die sich aus der griechischen Entwicklung und ebenso aus der sogenannten Flüchtlingskrise ergibt, auch auf einer anderen Ebene. Sie ist nicht neu, steht aber in neuer Qualität. Wir würden sie so formulieren: Eine linke Regierung in Europa ist, durch die feste Einbindung in die EU und meist auch in die NATO, offensichtlich gegenwärtig nicht in der Lage, durch Regierungshandeln einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen. Und – es ist auch keine Situation vorhanden, die einen unverzüglichen oder auch nur baldigen Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft ermöglicht. Nicht einmal eine Rückkehr zu sozialstaatlichen Prinzipien ist gegenwärtig vorstellbar. Was macht eine linke Partei in einer solchen Situation? Griechenland drängt uns alle zu notwendigen strategischen Überlegungen. Die Antwort, von der wir meinen, sie sei zeitgemäß, ist scheinbar profan: Linke müssen alles dafür tun, damit sich in ihren Ländern und somit in der EU eine starke antikapitalistische Opposition entwickelt. Widerstand ist gefragt, nicht Selbstaufgabe in Regierungen, die zuvörderst dem Kapital dienen und zu deren Geschäftsbereich das Führen von Kriegen gehört. Wir sagen es gut anderthalb Jahre vor den kommenden Bundestagswahlen in aller Deutlichkeit und in offenem Widerspruch zu Absichten maßgeblicher Protagonisten unserer Partei: Eine acht bis zwölf Prozent Partei könnte in einer Bundesregierung nur ihr Profil und letztlich ihre Identität verlieren. Und mehr noch: Schon ein auf Regierungsbeteiligung ausgerichteter Wahlkampf würde möglicherweise irreversiblen Schaden anrichten. Wir wiederholen es zum ungezählten Male: Es gibt keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne die Anerkennung der BRD- und EU-Staatsraison, also ohne die Akzeptanz der sich aus der Mitgliedschaft in NATO und EU ergebenden Verpflichtungen. Es gibt keine Regierungsbeteiligung im Bund ohne den Verrat unserer friedenspolitischen Grundsätze, ohne den Verrat maßgeblicher Teile unseres Programms.

Wir sind Realisten. Wohl kaum ein Print-Medium wird diese Position abdrucken. Unsere Mitteilungen werden von ein paar tausend Genossinnen und Genossen gelesen. Wir dringen nur schwer durch. Und das ist gewollt, denn sehr viele Mitglieder unserer Partei und auch viele ihrer Wählerinnen und Wähler sollen in dem Glauben gehalten werden, die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei würden nur von einigen »üblichen Verdächtigen« bedroht. Es sei daher paranoid, immer wieder auf diese Bedrohung hinzuweisen. Die Hauptaufgabe, die – gemeinsam mit vielen anderen Genossinnen und Genossen – vor den Mitgliedern der KPF steht, ist alles zu tun, um zu verhindern, dass diese »Argumentation« verfängt, die einem Täuschungsmanöver gleichkommt. Wir kommen in unserem Referat »Der Bundestagswahlkampf und die Friedensfrage« darauf zurück. Vorweggenommen sei hier nur eines: Da die KPF alleine absolut nicht in der Lage ist, die Partei davor zu bewahren, diesem Täuschungsmanöver zum Opfer zu fallen, sprechen wir unsere Erwartung aus, dass die Protagonisten der friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN – so vor allem Genossinnen und Genossen in der Bundestagsfraktion, in den Landtagen und Vorständen unserer Partei – kompromisslos dafür eintreten, dass DIE LINKE uneingeschränkt Friedenspartei bleibt. Eine Situation wie im Zusammenhang mit dem Offenen Brief an Gorbatschow darf sich nicht wiederholen. Der Offene Brief war dadurch charakterisiert, jegliche Äquidistanz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt abzulehnen und also der NATO unter Führung der USA die entscheidende Verantwortung nicht nur für diesen Krieg zuzuweisen. Wir wollten, dass der Parteitag über diese Position abstimmt und jedes Ergebnis wäre besser gewesen, als die bewusst herbeigeführte Nichtbehandlung dieses offenen Briefes. Selbst wenn eine Parteitagsmehrheit den Brief abgelehnt hätte, wäre dadurch die Parteibasis sensibilisiert worden. Nichts war so schlimm, wie die erfolgte Beschwichtigung.

Das Land braucht eine soziale Offensive

Zurück zu unserer Position, dass wir uns bedeutend stärker als antikapitalistische Opposition profilieren müssen und dies seinen unverwechselbaren Niederschlag im Bundestagswahlkampf finden muss. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind unseres Erachtens entscheidend für eine antikapitalistische Politik?

Da ist erstens unser Kampf um den Frieden.

Zweitens geht es darum, alles dafür zu tun, die gefährlichen Faschisierungstendenzen zu stoppen und dafür zu kämpfen, dass das Kapital – denken wir nur an TTIP – nicht jegliche noch verbliebene Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie und des Sozialstaates zu Worthülsen werden lässt.

Drittens geht es darum, die Hauptursachen für Flucht zu benennen und dabei vor allem die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Kriege des Westens und ihrer Verbündeten zu entlarven. Dabei vergessen wir nicht, wie die berechtigten Proteste der Menschen im sogenannten arabischen Frühling eiskalt instrumentalisiert wurden. Dass im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen Rassismus expandiert, ist nicht von den sozialen Verhältnissen zu trennen ist. Gerade deshalb müssen auch wir alles tun, damit nicht die Armen in Deutschland gegen die Ärmsten, die Geflüchteten, ausgespielt werden.

Es geht daher viertens um den Kampf gegen weiteren Sozialabbau und für die sozialen und demokratischen Rechte. Dietmar Bartsch hat Recht, wenn er in diesem Kontext fordert: »Das Land braucht hier und jetzt eine soziale Offensive mit Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung und Bekämpfung von Altersarmut. Dies würde nicht nur den rechten Volksverhetzern den Boden entziehen, sondern vor allem helfen, die zunehmende soziale Ungleichheit … umzukehren. Und das wäre zudem das beste Konzept für eine Integration der Flüchtlinge.«

Und letztlich, liebe Genossinnen und Genossen, geht es darum, dass wir als sozialistische Partei den Gedanken an eine nichtkapitalistische Gesellschaft wachhalten, auch, wenn gegenwärtig zumindest in unseren Breiten kaum die Möglichkeit besteht, einen nichtkapitalistischen Weg zu gehen. Dennoch – wollen wir uns die Zukunft nicht ideologisch verbauen – müssen wir uns dem Antikommunismus konsequent entgegenstellen. Dessen Kern besteht in der totalen Diskriminierung des nichtkapitalistischen Weges, den Staaten wie die Sowjetunion oder die DDR im 20. Jahrhundert gingen. Die unerhörte Hetze, die diesem sozialistischen Versuch gilt, soll sagen: Der Kapitalismus ist alternativlos. Diesem Diktat würden wir uns beugen, wenn wir uns dieser verlogenen Propaganda nicht entgegenstellen.

Nichts von diesen fünf Punkten ist neu und nichts ist spektakulär. Aber es sind konkrete Aufgaben im Kampf. Und auf den kommt es an, in dieser gefährdeten Welt. Nachfolgend soll nicht der Versuch unternommen werden, zu diesen aufgezeigten Schwerpunkten jeweils im Einzelnen Stellung zu nehmen. Ohnehin gibt es zum Thema Friedenskampf gesonderte Ausführungen. Was den Kampf gegen Sozialabbau anbetrifft, so sind unsere Genossinnen und Genossen in die vielfältigen Initiativen der LINKEN im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein« involviert, und es gibt in unserer Partei weitestgehende Übereinstimmung zu diesem Politikschwerpunkt. DIE LINKE, darunter die KPF, spielte z.B. eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Anti-TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015. Dass sich eine Viertelmillion Menschen daran beteiligten, war ein großer Erfolg. Zumindest zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Zum einen, welche Möglichkeiten sich ergeben, wenn die Gewerkschaften mobilmachen, und dass es sich lohnt, in ihnen zu arbeiten. Und zum anderen, dass die dem Kapital gehörenden Medien einer Demonstration von 5.000 Menschen auf dem Roten Platz gegen Putin mehr Aufmerksamkeit widmen, als sie 250.000 Demonstranten hierzulande erhalten. Doch auch die kleineren und kleinen Formen des Protests sind nicht gering zu schätzen. Wir waren am 1. Mai dabei und auch auf dem Fest Der Linken nahm die soziale Frage einen breiten Raum ein. Zur Geschichtsproblematik äußern wir uns regelmäßig und prinzipiell, nicht zuletzt in unseren Mitteilungen.

Antifaschismus – ein Gebot der Stunde

Nachfolgend also einige Bemerkungen zu den Faschisierungstendenzen und zur Flüchtlingsfrage. Am 21. August wurde ein Berliner wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Er hatte es auf Facebook mit der Feststellung zu Flüchtlingen übertrieben: »Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.« Ebenfalls nicht straffrei blieb ein Siebzehnjähriger, der beim Anblick des Bildes, auf dem ein fröhliches kleines Flüchtlingsmädchen an einem heißen Tag von Feuerwehrleuten mit Wasser bespritzt wird, postete: »Ein Flammenwerfer wäre besser gewesen.« Auch jener, der sich freudvoll über das Bild des im Mittelmeer ertrunkenen dreijährigen syrischen Kindes äußerte, muss die Konsequenzen tragen. Bleiben Faschisten heutzutage unterhalb der – nennen wir es – Auschwitznostalgie, so geschieht ihnen in der Regel nichts. Strafverfolgung, wäre sie denn gewünscht, würde in Anbetracht der Flut von ideologischem Dreck die Ermittlungsbehörden vielleicht auch überfordern. »Wer ›lediglich‹ Flüchtlinge kollektiv als ›wildfremde, feindselige Schmarotzer‹, ›barbarische Fremdlingsfluten‹, ›Kopfabschneidergesocks‹, ›Asylverbrecher‹, ›niemals integrierbare Muslim-Fremdkörper‹, ›Negerhorden‹, ›Kultur- und Wertfremde‹, Angehörige von ›Mordkulturen‹, ›Invasoren und Sozialschmarotzer‹ oder ›aggressive nichtalphabetisierte Testosteronbomben aus Schwarzafrika‹ beschimpft«(2), der hat kaum etwas zu befürchten.

Wo sollte die Justiz da auch beginnen? Bei Boulevardblättern mit Millionenauflage, bei früheren Senatoren und Bankvorständen, bei Fürstinnen – oder erst bei den Pegida-Organisatoren? Bei Facebook oder privaten Fernsehkanälen oder vielleicht gleich bei Politikern der CSU? Oder möglicherweise schon bei jenem, der kürzlich die rechten Demonstranten in Heidenau – aus gutem Grund – als Pack bezeichnete und ein paar Monate zuvor noch bei Pegida zu Gast war, in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen? Seehofer begründete auf dem CSU-Parteitag seine abschreckende Haltung zu Flüchtlingen mit dem Ziel, rechten Parteien wie der AfD keine Nahrung zu geben. Das ist etwa so, als würde jemand mit der Begründung stehlen, dass Diebe dadurch nichts mehr fänden. Wo ist die Grenze zwischen dumpfer Stimmungsmache und Volksverhetzung? Juristisch mag das ein kompliziertes Problem sein, politisch eher nicht. Faschistoide Stimmungsmache beginnt immer dort, wo für – im weitesten Sinne – entstandene bzw. entstehende soziale Probleme Menschen verantwortlich gemacht werden, die ursächlich nicht verantwortlich sind. Wo Sündenböcke gebraucht und also ideologisch erzeugt werden müssen. Es ist gut, dass viele Menschen in Deutschland Flüchtlingen als freiwillige Helfer zur Seite stehen, und ihnen ist zu danken. Aber vergessen wir darüber weder die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, noch die Perfidie, dass im Schatten jener ehrlich solidarischen Menschen, die Geflüchtete jubelnd auf dem Münchener Bahnhof begrüßten, das CSU-Parteipräsidium Frau Merkel einstimmig für die Entscheidung verurteilte, die Flüchtlinge, Dublin negierend, hereinzulassen. Und gleichzeitig wird – und dies ebenfalls auf Veranlassung der Merkel-Regierung – in Windeseile ein neues Gesetz erarbeitet und beschlossen, welches das Recht auf Asyl weiter drastisch einschränkt und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mit dieser Gesetzgebung gibt es nun offiziell hilfebedürftige Flüchtlinge und solche, die angeblich nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Und im Zusammenhang mit Letzteren wird auf Menschen aus dem Balkan verwiesen, meist Roma. Wie sehr gerade die diskriminiert und verfolgt werden, wird kaum thematisiert. Und alle alten, rassistischen Vorurteile kommen offen auf den Tisch, als wären Sinti und Roma nie in Auschwitz vergast worden. Und Kosovo ist plötzlich ein sicheres Herkunftsland. Und Erdoğan ein wichtiger Partner. Die Kanzlerin habe in der Frage der Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen sowie bei der Teilung der Lasten für die Versorgung der Flüchtenden ihr Wort gegeben. Es sollen Milliarden fließen, berichteten die Medien nach dem schmutzigen Deal zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten beim Ausbau der Festung Europa. So macht man das heutzutage: Die Anständigkeit von Helfern wird als Zeugnis für politische Korrektheit benutzt, während ununterbrochen zugleich das »gesunde Volksempfinden« genährt wird, dass es so nicht weiter gehen kann. Dass faschistische Kräfte im Ergebnis dessen dann Flüchtlingsunterkünfte anzünden, wird de facto billigend in Kauf genommen und zugleich verurteilt. Mehr Heuchelei war selten. Und täuschen wir uns nicht über angebliche Mehrheitsstimmungen. Die sind nicht stabil, und wehe dem, die Mehrzahl der Medien schwenkt wieder auf den alten Kurs ein, das Boot sei voll. Und sie sind wieder auf diesem Kurs. Dabei wird so getan, als seien z.B. PEGIDA und AfD erst in jüngster Zeit so – wie sie es nennen – rechtsradikal geworden. Dazu müssen Galgen getragen werden, es muss bedauert werden, dass »KZs ja derzeit leider außer Betrieb seien« und eine OB-Kandidatin muss am Wahlstand niedergestochen werden. Von Jahresbeginn bis zum 19. Oktober seien etwa 576 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen registriert worden. Allein im Oktober wurden 43 Menschen verletzt, informierte Thomas de Maizière. Da sind jene noch nicht mitgezählt, die nach der PEGIDA-Jubiläumshetzveranstaltung am 19.10.2015 von Nazis attackiert wurden, darunter ein Marokkaner, ein russischer Kameramann, mehrere Journalisten und Polizisten. »Jagd auf Zecken« nannten die Nazis das.

Überhaupt kochte an jenem Montag, dem ersten Jahrestag der PEGIDA-Bewegung der faschistische Hass besonders hoch. Nur vier Fälle seien benannt. »OB Jung wir kriegen Dich« und »No Asyl« war auf einen Container in Leipzig geschmiert. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Thüringen wurde unter Wasser gesetzt und vorerst unbewohnbar gemacht. In Dresden wurde ein linkes Hausprojekt angegriffen und die jüdische Gemeinde in Halle schloss wegen der dortigen »Montagsdemo« und eines AfD-Aufmarsches zwei Tage später ihr Gemeindehaus und riet ihren Mitgliedern, sich aus Sicherheitsgründen fernzuhalten. Und Woche für Woche wird die KZ-Gedenkstätte Buchenwald geschändet. Ist das alles wirklich überraschend? Für uns jedenfalls nicht. Als im Frühjahr 2015 die PEGIDA-Bewegung schwächelte, sagten wir auf unserer Bundeskonferenz am 2. Mai:

»Was auch immer im Einzelnen aus den Bewegungen wird, die das Abendland zu retten angetreten sind, weil – und das ist ein wörtliches Zitat – sie nicht in 15 Jahren Mohammed anbeten wollen: Das Gift, dass sie verspritzt haben, ist im Land und das sich im Zeitraum seit Oktober 2014 die Gewalttaten gegen Ausländer verdoppelt haben zeugt von einer gefährlichen Richtung, die jederzeit auch mit neuen Formen des Kampfes der Rechten um die Köpfe und die Straße weiter eingeschlagen werden kann. Sie können gewiss sein, dass ihnen, sowohl in inhaltlichen als auch in praktischen Fragen, mit einem gewissen Verständnis begegnet wird. Denn die Ärmsten haben ja solche Ängste, solche Probleme, dass man darüber die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge glatt vergessen kann. Ein vergiftetes Klima ist abrufbar, egal, ob die Vergifter auf der Straße sind oder Montagabends vor dem Fernseher auf dem Sofa sitzen, wie der wieder in die Bewegung aufgenommene Rassist Lutz Bachmann es sich wünscht.«

Kriege sind Ursache des weltweiten Terrorismus

Auch Genossinnen und Genossen der KPF, so Friedrich Rabe als Bürgermeister und Rim Farha als verantwortliche Mitarbeiterin in einem Flüchtlingsheim, waren und sind aktiv daran beteiligt, Geflüchteten zu helfen. Dafür danken wir ihnen und vielen nichtgenannten KPF-Aktivisten. Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Wir müssen die Fluchtursachen benennen und bekämpfen. Und sind somit wieder bei der Friedensfrage. Jürgen Todenhöfer hat in einem »Brief im Zorn« eindringlich die Zusammenhänge zwischen Ausbeutung, Krieg und Flüchtlingsbewegungen geschildert: »Ihr habt mit Eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling. Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationalen Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt Eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. … Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen. … Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt, sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für Eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den internationalen Strafgerichtshof. … Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi – gewaltlos, in ›zivilem Ungehorsam‹. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die Euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.«(2)

Todenhöfer, jeglicher kommunistischer Umtriebe unverdächtig, macht deutlich: Nur wer bereit ist, zu sagen, was ist, lenkt den Zorn der Menschen in die notwendige Richtung. Wir ergänzen: Zu sagen, was ist führt hin zur programmatischen Forderung der LINKEN nach einem Systemwechsel.

Uns scheint: Wie in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es in Anbetracht der durch den Kapitalismus erzeugten beängstigenden Weltzustände letztlich nur zwei Entwicklungsoptionen: Den Kampf gegen die Verursacher dieser Zustände zu führen, beginnend damit, dass die Ursachen für Kriege und Elend benannt werden, oder eine zunehmende Faschisierung, weil es dem Monopolkapitalismus, zuvörderst seinen Medien, überlassen wird, den Menschen die vermeintlich Schuldigen für ihre Misere und Ängste zu präsentieren. Damals waren es die Juden. Heute sind es die sogenannten Asylanten. Dass es gegenwärtig gute und böse Asylbewerber gibt, ist nur eine Spielart dieser Sündenbocktheorie. Die heute zu den sofort abschiebungswürdigenden zählenden Albaner waren Ende der neunziger Jahre willkommene Flüchtlinge, so wie immer noch die Syrer. Wenn diese Menschen aus politischen Gründen nicht mehr gebraucht werden, ist es mit der Willkommenskultur schnell zu Ende. Mit dieser letzten Feststellung sind ausdrücklich nicht all jene freiwilligen Helfer gemeint, die sich voller Empathie um Flüchtlinge kümmern, sondern jene in Regierung und Bildzeitung, die plötzlich voller Mitleid sind, nur eben nicht mit allen Notleidenden, die hierher kommen.

Die Sündenbock»theorie«, wie schon in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, funktioniert nur auf nationalistischer und chauvinistischer Grundlage und führt zu faschistoidem Denken und, wo organisierte Kräfte vorhanden sind, zu faschistischem Handeln. Die Organisationsmöglichkeiten sind auch für Nazis durch das Internet außerordentlich günstig. Faschismus war seinerzeit eine, vorwiegend aus dem Kleinbürgertum hervorgehende, organisierte Massenbewegung. Heute nennt man diese soziale Schicht gerne »die Mitte der Gesellschaft«. Auch, wenn heutzutage eine Massenbewegung so nicht existiert, sind viele Mechanismen vergleichbar. Ernest Hemingway veröffentlichte 1940 seinen Roman über den spanischen Befreiungskampf 1936 bis 1939 »Wem die Stunde schlägt«.(4) Da gibt es einen Dialog zwischen einem spanischen Partisanen und einem US-amerikanischen Freiwilligen der Interbrigaden: »›Aber gibt es denn nicht viele Faschisten in Deiner Heimat?‹, fragt der Spanier. ›Es gibt viele, die nicht wissen, dass sie Faschisten sind, es aber im richtigen Moment entdecken werden.‹ ›Und ihr könnt sie nicht ausrotten, bevor sie losschlagen?‹ ›Nein‹, sagte Robert Jordan. ›Wir können sie nicht ausrotten. Aber wir können das Volk erziehen, damit es den Faschismus fürchtet, ihn sofort erkennt, wenn er auftaucht, und ihn bekämpft.‹«

Genau vor dieser Frage stehen wir heute. Und das verlangt: Nirgendwo darf faschistoides Denken und Handeln verniedlicht werden. Die Ursachen dafür, dass es Faschisten leicht ist, Menschen zu verführen, müssen benannt und bekämpft werden. Die Verführer und die Verführten müssen unterschiedlich behandelt werden. So falsch Verniedlichungen sind, so falsch ist es, Menschen zu schnell als Nazis abzuschreiben. Man kann jene Sorgen nicht einfach ignorieren, an die die Rechten anknüpfen, aber man darf den Besorgten nicht ersparen, ihnen zu sagen, dass sie missbraucht werden. Denn ihre Sorgen werden nicht von Flüchtlingen erzeugt, sondern vom kapitalistischen System. Und wir müssen es auch besser lernen, jeglicher Querfrontideologie eine Absage zu erteilen, ohne uns von Menschen zu isolieren, für die z.B. der Kampf um den Frieden ein ehrliches Bedürfnis ist. Der Berliner KPF-Landessprecherrat hat sich nach der Friedensdemonstration am 10. Mai dieses Jahres mit der in den Juni-Mitteilungen veröffentlichten und auf dem Berliner Landesparteitag verteilten Erklärung »Der Kompliziertheit der Lage gerecht werden« dieser schwierigen Frage gestellt. Wir wollen da heute nichts wiederholen und unterstützen die Aufforderung der Berliner, diese Erklärung als ein Diskussionsangebot zu behandeln. Ein wichtiger Schritt in dieser Debatte war am 5. November ein Treffen, an dem zwei Genossinnen aus der Berliner Friedenskoordination, so Laura von Wimmersperg, Klaus Lederer und Ellen Brombacher teilnahmen. Es ging nicht zuletzt um die Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und um den Ostermarsch 2016. Noch eine Bemerkung zu diesbezüglich aktuellen Debatten in der KPF. Genossinnen und Genossen fürchten, der Begriff Querfront könne ebenso wie der Begriff Stalinismus als Totschlagkeule benutzt werden. Diese Gefahr besteht natürlich real. Deshalb müssen wir stets mit dem Inhalt von Begriffen arbeiten. Der Begriff Querfront kommt aus den 1930er Jahren und beschreibt die Fähigkeit rechter Bewegungen, an linke Positionen anzuknüpfen und diese zu instrumentalisieren, um gesellschaftliche Widersprüche zu vernebeln, indem sie personalisiert und vor allem nationalistisch sowie rassistisch kanalisiert werden. Wenn wir es mit solchen Erscheinungen zu tun haben, ist Abgrenzung geboten, wenn Linke nicht in eine falsche Ecke gestellt werden wollen.

Ungarns Grenzöffnungen und -schließungen

Wir erheben nicht den Anspruch, über eine Analyse heutiger Faschismusentwicklungen zu verfügen und über daraus resultierende komplexe Konzepte. Aber wir erheben die Forderung, dass sich unsere Partei, das Potential von linken Historikern nutzend, stärker mit dieser Problematik befasst.

Noch ein paar Sätze zum Zusammenhang zwischen Krieg, Fluchtbewegungen und Sozialabbau, für den man so gerne diejenigen verantwortlich macht, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen. Die ungeheuren Kosten des Rüstens und Kriegführens und die, die für die sogenannte innere Sicherheit, die weltweiten Spitzelein – Vorratsdatenspeichergesetz inklusive – anfallen, tragen wesentlich zur Senkung der Sozialstandards in den führenden kapitalistischen Ländern bei. Darüber allerdings wird – aus Sicht der Herrschenden sehr nachvollziehbar – kaum gesprochen. Da bieten sich Geflüchtete und Asylbewerber als Sündenböcke an. Ein praktisches Beispiel: Den Kommunen fehlt es an Geld. Kommunen und Gewerkschaften könnten ja mal aufrechnen, welche Summe der für Bundeswehrauslandseinsätze zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen würde, um z.B. die in Kindereinrichtungen Beschäftigten besser zu entlohnen. Mitnichten. In den Verhandlungen zwischen Verdi und den Kommunen hinsichtlich der Entlohnung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher begannen die sogenannten Arbeitgeber im August die Argumentation einzuführen, in Anbetracht der finanziellen Lasten, die den Kommunen durch die Flüchtlinge entstehen, sei nun eine Gehaltserhöhung für Erzieherinnen und Erzieher schon gar nicht mehr denkbar. Das löst doch eine Kette aus. Die Flüchtlinge sollen daran schuld sein, dass die Erzieher streiken müssen, dass die berufstätigen Eltern nicht wissen, wie sie die daraus resultierenden Probleme lösen sollen etc. Über die immensen Kosten, die die Bundeswehr durch ihre Auslandseinsätze verursacht, wird – wie bereits erwähnt – geschwiegen. Frau von der Leyen lädt dafür alle am Afghanistaneinsatz beteiligten Staaten zu einer Konferenz nach Berlin ein, damit besprochen wird, wie der Militäreinsatz 2016 weitergeht. Ein dort eingesetzter Bundeswehrangehöriger erhält übrigens pro Tag 100 Euro. Darüber, dass die Flüchtlinge nicht kämen, würden ihre Länder nicht destabilisiert und zerbombt, redet man nicht. Mit anderen Worten: Wir müssen nicht abstreiten, dass es den Staatshaushalt belastet, wenn Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Wir müssen darum kämpfen, dass über Fluchtursachen geredet wird. Zu den Fluchtursachen gehört auch, dass extrem profitable Rüstungsgeschäfte Kriege befeuern. Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 hatte bereits im Sommer den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Auf Anfrage unseres MdB Jan van Aken teilte Staatssekretär Rainer Baake Anfang August mit, dass die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro zugestimmt habe – gegenüber 6,5 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2014. Allein der Umfang von Lieferungen an den Aggressor- und Folterstaat Saudi-Arabien nahm von 65 Millionen auf rund 177 Millionen Euro zu. Saudi-Arabien legt gerade eines der ärmsten Länder der Welt, den Jemen, in Schutt und Asche. Kaum jemand nimmt das auch nur zur Kenntnis.

Und – im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen – noch eine Bemerkung, die Geschichte betrifft. Zwei Tage vor dem angestrebten Termin, am 29. August 2015, war der 175 km lange Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien fertiggestellt. NATO-Draht gegen Flüchtlinge. Ob man es will oder nicht: In Anbetracht dieses Sachverhaltes kommt die Erinnerung daran auf, wie Ungarn im Sommer 1989, damals noch Mitglied des Warschauer Vertrages, sukzessive seine Grenzen zu Österreich öffnete, endgültig am 11. September 1989. Zehntausende DDR-Bürger, die in Ungarn Urlaub machten, gingen über Österreich in die BRD. Ebenfalls im September 1989 wandte sich das Neue Forum an die Öffentlichkeit: »In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen dieses Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.«

Da, wo die Flüchtlinge jetzt herkommen, geht es nicht darum, dass schlechterdings die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft gestört ist. Dort herrscht Krieg, Gewalt in unerhörtem Maße, dort herrschen Hunger und Not. Menschen, die »nur« Not und rassistische Diskriminierung erleiden – so die Roma in den sogenannten Westbalkanländern – haben noch nicht einmal die Chance, als Flüchtlinge akzeptiert zu werden. Sie werden zurückgeschickt, in den Kosovo, nach Mazedonien, Serbien oder deren Nachbarländer und fristen nicht selten ein Überleben auf Müllkippen. So etwas ist kein Fluchtgrund heutzutage. 1989 reichte weitverbreitete Verdrossenheit absolut aus, als Fluchtursache akzeptiert zu werden. Doch das ist ein anderes Thema. Interessant ist, dass seinerzeit den von mangelnder Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft Verdrossenen die ungarische Grenze geöffnet wurde, und dass heute gegen die, die tatsächlich vor Not, Hunger und Gewalt fliehen, vier Meter hohe Zäune errichtet werden, die inzwischen militärisch »geschützt« werden. Und andere folgen dem ungarischen Beispiel. Gibt es einen Zusammenhang? Wir meinen, ja. Der unfertige Sozialismus des 20. Jahrhunderts, der sich zum Beispiel gezwungen sah, massenhafte, häufig durch Abwerbung stimulierte Auswanderung aus ökonomischen Gründen administrativ zu unterbinden, mit tragischen Folgen, und der dadurch nicht gerade an Attraktivität gewann, war doch trotz all seiner Mängel in der Lage, dem Kapitalismus eine erzwungene Friedfertigkeit in Europa aufzuerlegen. Seit die Sowjetunion und mit ihr der Warschauer Vertrag der Vergangenheit angehören, sinken die Hemmschwellen für imperialistisches Agieren immer weiter. Kriege und kriegerische Konflikte sind zurück auf der Tagesordnung der Politik. Und wo Krieg ist, da ist Flucht. In diesem Jahr sind bis Anfang Oktober fast 3.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Auch daran sollten wir, gerade ein gutes Vierteljahrhundert, nachdem die DDR der BRD beigetreten wurde, durchaus erinnern.

Friedenskonferenz und Parteitag vorbereiten

Am 19. März des kommenden Jahres findet die im Juni auf dem Bielefelder Parteitag beschlossene Friedenskonferenz statt, und am 28./29. Mai 2016 der nächste Bundesparteitag in Magdeburg. Welche Aufgaben in diesem Zeitraum schwerpunktmäßig vor uns stehen, haben wir im Euch vorliegenden Beschlussentwurf formuliert und bitten um Zustimmung. Es versteht sich von selbst, dass die weitere Mobilisierung zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 dabei einen besonderen Stellenwert einnimmt. Ebenso ist es klar, dass der weiteren Verbreitung der Mitteilungen unsere großen Anstrengungen gelten müssen. Zum einen sind sie es wert, und zum anderen ist es annähernd die einzige Möglichkeit, unsere Positionen öffentlich zu machen und so auch organisierend zu wirken. Ebenso wichtig ist die weitere organisatorische Entwicklung und Festigung unserer Plattform. Der Bundeskoordinierungsrat hat sich im September erneut mit dieser Problematik befasst und Thomas und Helmut werden in der Diskussion etwas dazu sagen.

Kommen wir noch einmal auf die Vorbereitung der Friedenskonferenz und des Magdeburger Parteitages zurück. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, davon auszugehen, dass hier wichtige Weichenstellungen in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes erfolgen werden. Tun wir alles dafür, dass es ein Oppositionswahlkampf wird, in dessen Mittelpunkt der Kampf um den Frieden, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Faschismus und Rassismus und für Solidarität mit allen um ihre Unabhängigkeit Kämpfenden und den Flüchtlingen steht.

 

Anmerkungen
(1) Vgl. neues deutschland, 18. November 2015, S. 3
(2) junge Welt, 29./30. August 2015, Nr. 200
(3) www.juergentodenhoefer.de
(4) Ernest Hemingway, Wem die Stunde schlägt, 1940, Aufbau-Verlag, Berlin und Weimar 1984

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